Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 3. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zu dem Thema „Aktuelle Lage ,Corona-Virusʻ“ beantragt. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 1. Dezember 2021 das Benehmen hergestellt, am 3. Dezember 2021 eine Sondersitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 3. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Landesregierung hat einen Antrag auf Drucksache 8/111 zum Thema „Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ und die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf Drucksache 8/112 einen Antrag zum Thema „Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben“ sowie die Fraktion der AfD hat einen Antrag auf Drucksache 8/113 zum Thema „Corona-Landesverordnung ändern: 1 G für alle“ vorgelegt. Diese Anträge sollen in verbundener Debatte beraten werden. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 3. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am gestrigen Tag hat Herr Jochen Schulte mir gegenüber seinen Mandatsverzicht erklärt. Er ist damit nicht mehr Mitglied des Landtages. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Hinweise: Mit E-Mail vom heutigen Tage hat die Fraktion der AfD als Vorsichtsmaßnahme einen Großteil der Fraktion für die heutige Sitzung entschuldigt. Meine Damen und Herren, ferner ist auch diese Landtagssitzung aufgrund der steigenden Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen durchzuführen. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages, also von mir, zum Tragen einer Mund- und Nasebedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom heutigen Tage ist das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Die Mund- und Nasebedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3-G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : Aktuelle Lage „Corona-Virus“, hierzu Beratung des Antrages der Landesregierung – Feststellung nach Paragraf 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz, Drucksache 8/111, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben, Drucksache 8/112, sowie Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Corona-Landesverordnung ändern: 1 G für alle, Drucksache 8/113. Aktuelle Lage „Corona-Virus“ Antrag der Landesregierung Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz – Drucksache 8/111 – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben – Drucksache 8/112 – Antrag der Fraktion der AfD Corona-Landesverordnung ändern: 1 G für alle – Drucksache 8/113 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Landesregierung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.