Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erste, was wir in dieser Frage noch mal festhalten wollen, ist, in Mecklenburg-Vorpommern sind wir, was die Erneuerbaren anbetrifft, sehr gut vorangekommen. Das halten wir mal fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir produzieren, wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist sicherlich klug gewählt. Die globalen Krisen sind dramatisch, die Verständigung der Völker ist infrage gestellt. Wir befinden uns in …
Na, wir sind ja seit Jahren dabei, eine Lösung zu finden, was die Internationalität der Gewässer anbetrifft. Erstens. Ich finde es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Anrainer der Ostsee jetzt diese sogenannte Schattenliste für Schiffe, die immer wieder auffällig werden, erstellt hat und diese Schiffe dann festgesetzt …
Ja, ich habe die, ich habe, die zweite Frage war ja, wie das mit den Kosten ist. Da muss ich ganz klar sagen, das ist auf Bundesebene zu klären. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern entstehen da keine zusätzlichen Kosten. Davon gehe ich aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Punkt eins, wir sind froh, ich glaube, alle zusammen, dass diese Havarie, die wir hatten – und die war in der Verantwortung des Landes mit dem Havariekommando –, dass wir das alles sauber abgearbeitet haben. Die Kosten, die da entstehen, sind durch die Gemeinschaft der …
Also ich sage mal noch mal sehr deutlich, das Cannabisgesetz ist ja nicht ganz unumstritten. Und für uns ist klar, dass die Kontrolle und Überwachung gewährleistet werden müssen, und die Grundsätze einer Genossenschaft und der Anbauvereinigung sind klare Regelungen, und diese Regelungen sind einzuhalten. (Auf der Ministerbank klingelt …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, es liegt tatsächlich für das Gebiet ein Antrag nach dem Paragrafen 11 Cannabisgesetz vor. Und wir haben jetzt aktuell ausdrücklich das Problem, dass hier eine Anbaugesellschaft, die 470 Kilometer entfernt von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, diesen Antrag gestellt hat, das heißt also, aus Niedersachsen. …
Also im Bundesklimaschutzgesetz sind ja die Größenordnungen der Städte gemeint und angesprochen, dass die Verpflichtung gilt, ganz eindeutig das umzusetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir ja dann auch Anreize, und ich betone noch mal, wir wollen es eben nicht mit der Brechstange machen, sondern wir wollen die Kommunen mitnehmen und …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Damm, die Erstellung der Konzepte soll in dem Landesklimaschutzgesetz geregelt werden. Und danach ist klar, dass alle Landkreise, alle Landkreise und damit die kommunale Familie, bis zum 01.01.2030 in allen Bereichen Klimaschutzkonzepte vorzulegen haben. Zusätzliche Regelungen – …
15. bis 1. April können Aktionen stattfinden, dass mobile, nicht bodenverbundene Anlagen, mobile Anlagen, die innerhalb von zwölf Stunden wegzuräumen sind, ohne Gefahr für den Küstenschutz und für die Menschen da, die sind dann genehmigungsfrei. Ich sage das ausdrücklich, sind genehmigungsfrei. Und das war, glaube ich, der Durchbruch. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Der Erlass – es geht um einen Erlass in dieser Frage, was die Strandbewirtschaftung anbetrifft – ist fertiggestellt und zum 15. März wird das dann auch veröffentlicht, und das bedeutet, in zwei Tagen. Und unterm Strich ist es so, dass wir uns auf folgende Punkte verständigt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute Frau Martin vertreten, und ich glaube, es ist insofern auch schon mit der Vorrede hier sehr deutlich geworden, welche Bedeutung die Kohäsion insgesamt hat. Und für mich und für das Ministerium ist es eine wirkliche Wertschätzung, was wir in den letzten …
… eine hocheffiziente Verwaltung, und diese 420 Millionen Euro sind hervorragend angelegtes Geld. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Ja, sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stein! Wir halten noch einmal fest, dieses Haus Europa ist ein Segen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war klar, dass es da eine ausweichende Antwort gibt.) Und dass starke, starke Mitgliedstaaten dann auch starke Beiträge leisten, weil da am Ende (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Ich freue mich wirklich sehr und bin der Koalition sehr dankbar dafür, dass wir heute dieses so wichtige Thema Landwirtschaft/ländliche Räume aufrufen dürfen, denn in Zeiten von krisenhaften Situationen und Auseinandersetzungen ist es, glaube ich, auch mal …
Genau so. Es werden noch 28 Messstellen neu gebaut. Bis 2028 werden wir die fertig haben. Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir da dann auch rechtskonform das umgesetzt haben.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau van Baal, grundsätzlich ist es so, wahrscheinlich haben Sie auch gehört, es gibt ja ein brandneues Urteil in Niedersachsen. Da gehen wir mal von aus, dass das jetzt genau überprüft wird. Und die Parallelen zu Mecklenburg-Vorpommern sind anders. Das sage ich mal ganz klar. Für uns ist …
