Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es hier an dieser Stelle noch mal betonen: Mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes wollen wir eine Gesetzeslücke schließen – eine Lücke! Frau Federau hat ja so getan, als würden wir hier nur ein ganz kleines bisschen an irgendwas rumspielen und das alles nur auf das Thema Repowering beschränken. Das ist richtig, weil in dem Bereich eine Lücke ist. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben ganz klar und schon seit Jahren – das ist Teil unseres Koalitionsvertrags – das Thema Siedlungsabstände ganz fest verankert. Das ist ganz oben auf der Agenda. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und natürlich verstehen jetzt viele Menschen nicht, dass sich dort jetzt Lücken aufgetan haben, einmal im Bereich Repowering, aber auch mit der nicht vorhandenen Planung oder beziehungsweise aufgehobenen Planung in Westmecklenburg. Wir wollen jetzt klarstellen und den Leuten dann eben auch das vermitteln, dass mit dieser Gesetzesänderung das dann auch wirklich überall gilt. Man muss dazu ganz klar sagen, dass wir das jetzt regeln können, ist ja auch nicht schon ewig möglich gewesen, sondern tatsächlich sind diese Möglichkeiten erst kurzfristiger vorhanden. Ich möchte ganz klar sagen, weil das ja auch hier von Frau Federau so kritisiert wurde, an dem ambitionierten Ziel, bis 2035 den gesamten Energiebedarf in M-V aus erneuerbaren Quellen zu decken, halten wir natürlich fest. Wir glauben, das ist richtig. Es geht hier um eine zukunftsfähige Energieversorgung. Ja, da stecken ganz, ganz viele Herausforderungen drin. Wir haben dieses Thema ja in fast jeder Sitzung, und in fast jeder Sitzung bringt auch die AfD da keinen konstruktiven Beitrag, sondern kämpft immer dagegen, holt dann da genau die Punkte raus, ohne wirklich konstruktive Beispiele zu bringen, lässt dann bei ihrem Vorschlag – meistens ist das ja die Atomkraft – genau diese Punkte, die sie an der Windkraft kritisiert, lässt sie dann mal eben außer Acht, aber gut, das kennen wir ja. Wir als Rot-Rot halten uns aber an Recht und Gesetz und wir setzen auf Planungssicherheit. Und hier muss man eben auch ganz klar sagen, das hat nichts damit zu tun, dass man hier ständig mal eben hü und hott machen kann, sondern man muss natürlich auch berücksichtigen, dass sich Unternehmen auf den Weg gemacht haben, Investitionen zu planen, dass viele Kommunen sich auf den Weg gemacht haben, in diesen Bereichen, im Bereich erneuerbare Energien Projekte auf den Weg zu bringen, und da können wir nicht als Landesregierung hü und hott spielen, sondern wir müssen natürlich in dem Rechtsrahmen, der uns gesetzt ist, und zwar vorwiegend vom Bund, auch bleiben. Insofern möchte ich noch einmal ganz klar werben, das jetzt so umzusetzen. Und Herr Waldmüller hat ja einen Punkt angebracht, als er hier das Beispiel brachte, ja reichen denn diese 1.000 Meter und 800 Meter. Da muss ich ganz klar sagen, diese Siedlungsabstände allein sorgen dafür, dass in Mecklenburg-Vorpommern 80 Prozent der Fläche nicht für Windkraft zur Verfügung stehen. Das sind nur die Siedlungsabstände, die dafür sorgen, dass 80 Prozent der Landesfläche nicht mehr zur Verfügung stehen. Und jedes bisschen, was man da noch dreht, alles, was man weiter macht – dann kommen wir nämlich genau zu dem Punkt, den Sie gebracht haben, dann kommen wir in den Bereich Verhinderungsplanung und dann passiert das, was in Westmecklenburg passiert ist, dann werden uns unsere Pläne wieder aufgekündigt, und dann haben wir genau diesen Wildwuchs, den wir hier nicht brauchen. Und wir als Koalition, wir als Linke mit unserem Koalitionspartner SPD sagen ganz klar, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wir gehen offensiv in eine Planung, wir wollen Planungssicherheit, wir halten uns an Recht und Gesetz. In diesem Sinne, das ist unser Vorschlag, diese Lücke zu schließen, wieder für mehr Akzeptanz zu sorgen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)