Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern klarstellen, dass die gemeinsame Glücksspielbehörde selbstverständlich in Sachsen-Anhalt bleibt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es gibt in der Tat eine Aufgabe, die seit 2012 in Hessen federführend für alle anderen erledigt wird. 2021 ist zum 1. Juli dann der Kreis derer, für die diese Spielersperrbedingungen durch eine relativ komplizierte und komplexe EDV-Technik abgebildet werden, noch einmal erweitert worden. Die Hessen haben auch das gewuppt, haben die entsprechende Technik bereitgestellt. Und jetzt gab es auch aus Sachsen-Anhalt, die im Aufbau dieser gemeinsamen Glücksspielbehörde sind, die berechtigte Frage, ob man das, was an Know-how da ist seit fast zehn Jahren, ob man das übernimmt, ob man die Technik übernimmt. Und insbesondere dieser Server dient dazu, dass alle, die solche Automaten haben, dort anschließen. Die Idee ist nämlich, dass gesperrte Spielerinnen und Spieler, egal in welche Kneipe, egal in welche Spielhalle sie sich begeben, wenn sie gesperrt sind, über dieses Gesamtsystem an jedem deutschen Automaten entsprechend gesperrt bleiben. Und die Überlegungen auch aller Beteiligten, und zwar losgelöst von Ihrer Erwägung, auch in Sachsen-Anhalt, sind gewesen, wollen wir das etablierte System, bei dem es funktioniert, bei dem die Wirtschaft nach der Erweiterung Mitte 21 weiß, dass es jetzt ruckelfrei umgesetzt worden ist, wollen wir das jetzt noch einmal neu aufsetzen und ausprobieren, ob es funktioniert, oder vertrauen wir lieber darauf, dass an der Stelle das etablierte System weiter genutzt wird. Da hat man eine relativ breite Überlegung angestellt, geht es formal nach Sachsen-Anhalt, aber die Hessen machen es mit ihren Technikern weiter, dann hast du aber riesige Unterverträge, musst immer überlegen, wer ist eigentlich das Rechtssubjekt, was die Bescheide macht und so weiter. Und am Ende des Tages ist die längere Debatte, dass man eben die gemeinsame Glücksspielbehörde nicht in den Osten gibt, sondern die kommt mit all den anderen Aufgaben, aber die eine technische Aufgabe, die vor allen Dingen eine technische ist, die funktionieren muss, soll jetzt langfristig in Hessen erledigt werden. Das spart am Ende für alle Geld. Es sichert die Funktionalität. Und ich glaube umgekehrt, dass wir mit der Zollschule in Rostock, dass wir in der Tat mit der Ehrenamtsstiftung in Neustrelitz, dass wir an vielen Stellen in den letzten Jahren durchaus auch in den Osten hinein Stärkungen bekommen haben, und auch die in Halle bleibt, die eine Aufgabe allerdings, aus schlichten Kostenersparnis- und vor allen Dingen Praktikabilitätsgründen. Es sollen einfach die jetzt die nächsten Jahre weitermachen, die seit zehn Jahren das System aufgebaut haben und für alle sehr zufriedenstellend umsetzen. Ich werbe sehr dafür, dass das keine Rolle rückwärts ist, sondern an einer Stelle einfach ein kluges Nachjustieren im Sinne von Geld sparen für alle und Funktionalität aufrechterhalten für alle. Von daher glaube ich auch, die Sachsen-Anhaltiner sind momentan an unserer Seite, dürften eigentlich auch den Vertrag entsprechend mitverhandelt haben, zumindest auf der Regierungsseite. Herzlichen Dank, dass ich da noch einmal werbend darauf hinweisen durfte! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christian Brade, SPD: Danke fürs Klarstellen!)