Christian Pegel

Gewiss. Das war jetzt ein Potpourri aus drei Punkten, mindestens. Ich versuche, drei zumindest rauszufischen. Erstens. Der Hinweis lautet, ob mir bekannt sei, dass bei uns auch schon Leute aus ihren Wohnungen gekündigt werden oder keine Wohnung finden, weil Flüchtlinge drinstecken. Da sage ich Nein, und da habe ich von Ihnen auch keinen Hinweis gehört, sondern Sie sagen, wir haben eine Leerstandsquote von unter zwei Prozent. Erstens. Zweitens. Die Leerstandsquote habe ich bereits gehört, höre aber, dass manche Bürgermeister bei sich durchaus auch eine höhere nicht ausschließen. Ich glaube, dass es sich lohnt, differenziert in die einzelnen Städte reinzuschauen. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Drittens. Ich schaue in ein Bundesland, in dem in der Tat alle sich ordentlich anstrengen müssen. Ich behaupte nicht, dass das alles momentan im Vorbeigehen zu machen ist. Ich behaupte aber, dass mit den entsprechenden Anstrengungen, und die werden durchgängig unternommen, Dinge gelingen können. Der Satz „Wir schaffen das“, weiß ich, gefällt keinem, weil man immer eigentlich ein Komma machen muss, wie man es schafft. Aber indem das Land die Kosten übernimmt, haben wir in diesem Land schon einen Riesendienst geleistet. (Rainer Albrecht, SPD: Genau so.) Und ich sehe, dass die Landkreise überwiegend mit den Dingen zurechtkommen. Nordwestmecklenburg hat in der Tat durch das Gerichtsurteil einen zeitlichen Verzug. Das ist der Grund, weshalb sie momentan mit ihren Kapazitäten ausgeschöpft sind. Und deshalb kriegen sie in Übereinstimmung mit allen anderen, wie früher andere im Übrigen auch, wenn es mal irgendwo haperte und kniff, einen entsprechenden Aufschub und werden, sobald sie ihre Kapazitäten erweitert haben – und da sind der Landrat und die anderen Beteiligten ordentlich dabei –, entsprechend Ergänzungen dann wieder bekommen. Dann kriegen sie die bisher nicht genommenen Flüchtlinge und dann auch den normalen Verteilungsmaßstab wieder. Ich bin nicht wie im Fatalismus, der sagt, das geht alles schief, und noch mal, ich stehe mit beiden Beinen auf diesem Grundgesetz, und das sagt, es gibt ein Asylrecht und wir haben das im geordneten Verfahren umzusetzen. Dass wir dann hinterher mit manchen Dingen konsequenter umgehen müssen – das, was Stefan Kerth anspricht, der hat nicht das Flüchtlingsaufnahmegesetz kritisiert, sondern er sagt, geht bitte mit denen, die kriminell geworden sind, anders um –, das finden Sie im Übrigen in einem Papier, das ich ausdrücklich mittrage, im Flüchtlingspapier der Regierung, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages bereits wieder. Viele der Punkte, hoffe ich, einen uns an der Stelle, und Stefan Kerth findet sich nach meiner Überzeugung da auch deutlich wieder. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD)