Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten zwei Minuten waren der Gesetzentwurf, vorher war es eher der große Rahmen, der uns mit Sicherheit noch wiederholt begleiten wird und auch erneut begleiten wird. Ich würde gleichwohl gerne stärker versuchen, auf den Gesetzentwurf zu schauen, den großen Rahmen trotzdem mit einigen Randbemerkungen in den Blick nehmen. Erstens. Die Migrationspolitik, von der Sie sprechen und von der Sie sagen, sie sei – jetzt haben Sie es nicht personifiziert, aber vermutlich waren zumindest die Regierungskoalitionsfraktionen gemeint, ich nehme an, es sind auch größere Teile der weiteren Fraktionen im Landtag gemeint – sozusagen „Ihre“, das war Ihr Hinweis, „Ihre“ mit großem „I“, also unsere Migrationspolitik. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, es ist in der Tat die in Artikel 14 des Grundgesetzes verankerte asylgrundrechtliche Absicherung, die wir ernst nehmen. Wir stehen mit beiden Beinen auf den Grundfesten des Grundgesetzes und fühlen uns deshalb verpflichtet, das Grundgesetz tatsächlich auch praktisch mit Leben zu erfüllen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Das Gleiche gilt für die Europäische Menschenrechtskonvention und für die Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun wissen Sie aus Diskussionen, zumindest in kleineren Runden oder im Innenausschuss, ich laufe nicht allem kritiklos hinterher, weil es natürlich Dinge gibt, die auch mal in die falsche Richtung laufen. Aber ich wehre mich dagegen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Und Sie sind immer sehr grundsätzlich in Ihren Diskussionsbeiträgen bei der Migrationspolitik. Und das sehr Grundsätzliche ist nach meiner Überzeugung mit der großen Gefahr verbunden, dass wir alles wegschütten. Das ist im Übrigen nicht das, was die kommunale Familie von uns wollte, denn wir haben ein Spitzengespräch auf Einladung der Ministerpräsidentin geführt – jetzt muss ich kurz überlegen, ich denke, es ist drei Wochen her, nageln Sie mich fest, es könnten auch dreieinhalb sein – und sind in einem längeren Diskussionsprozess. Das ist nichts, wo alle 30 Minuten rein sind und wieder raus, sondern wir mehrere Stunden anhand verschiedener Vorstellungen, divergierender Vorstellungen uns auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt haben. Das Gespräch, das Spitzengespräch Migration, hat durchaus kritische Punkte aufgerufen über alle Felder. Es hat die Integration aufgerufen, die Integration kurzfristig in Unterbringungsmöglichkeiten, die Integration langfristig in Kita/Schule, aber vor allen Dingen auch in den Arbeitsmarkt. Es hat aber auch die Themen der Rückführung, die Fragen, wie gehe ich mit jenen um, die sich als schwierig erweisen, wenn einer sich danebenbenimmt, dass man achtgeben muss, dass es nicht zulasten von Tausend anderen Wirkung zeigt. Wir haben den großen Bogen in dem Papier gespannt, aber der kommunalen Familie war wichtig – und das ist dann im Übrigen Ausfluss eines Papiers des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages in diesem Land gewesen –, dass zu Beginn ein sehr klares Bekenntnis für das Umsetzen und das auch erfolgreiche Umsetzenkönnen der aktuellen Herausforderungen steht, erstens, und zweitens, dass vor allen Dingen auch die Chancen einer Migration, die zu uns kommt, beschrieben werden. Und wenn Sie Sorgen geäußert haben, ob wir ausreichend Fachkräfte für Polizei, für Lehrkräfte, für in den Kitas und so weiter finden, dann legt das den Finger ja durchaus berechtigt in die Wunde, in die Wunde, dass uns pro Jahr circa 10.000 bis 12.000 mehr Menschen aus dem erwerbsfähigen Alter verlassen in diesem Bundesland, als hineinkommen. Zu gut Deutsch, knapp 1.000 pro Monat gehen mehr in Rente, als die Schule verlassen. Das passiert natürlich nicht monatlich, sondern zu den Schulabschlusszeitpunkten, aber aufs Jahr gerechnet, die Gruppe der 18- bis 67-Jährigen wird pro Jahr momentan im Durchschnitt 10.000 bis 12.000 Personen kleiner. Und es fallen nicht in gleicher Zeit die Arbeitsplätze weg, sondern wir wissen, dass wir auf einen echten Druck zulaufen. Und deshalb – bundesweit formuliert – sagt uns die Bundesagentur, sagen uns Fachleute, wir werden eine jährliche, eine jährliche Migration von circa 400.000 jüngeren Menschen brauchen, um einen stabilen Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten zu können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Von daher ist der Punkt, den Sie ansprechen – ich weiß, dass Sie ihn anders gemeint haben –, aber der Punkt, den Sie ansprechen, in der Tat die Kehrmedaille dessen, was wir deutlich diskutieren werden. Jetzt können Sie sagen, mit Asyl, Flucht und Migration, wie sie derzeit gestaltet ist, kommen nicht zwingend die zu uns, die wir jeweils suchen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich würde mal umgekehrt formulieren, wenn wir stärker in dieser Gruppe – und das ist im Übrigen Inhalt dieses Papiers der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung –, wenn wir innerhalb dieser Gruppe viel früher und viel konsequenter suchen, holen wir, glaube ich, das Bauchgefühl vieler Menschen in diesem Land ab, und umgekehrt holen wir auch die Beteiligten ab, integrieren sie klug, geben ihnen früh die Gelegenheit, auf eigenen Beinen zu stehen. Wir brauchen Zugang von Menschen, und die werden wir nicht allein aus der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Von daher, Migration ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, und das ist ein Baustein davon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie hatten mehrere Sorgen aufgerufen. Die erste war, ob uns schon Wohnungsmangel aufgrund von Flüchtlingszugängen bekannt sei. In dem Moment, wo sie in zentralere Wohnungsmärkte eintreten, in denen auch in den letzten zehn Jahren schon Wohnungsmärkte eng waren, schließe ich nicht aus, dass vereinzelt auch Beteiligte Sorge haben, dass das ihren Druck auf dem Wohnungsmarkt erhöht. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist ja wohl logisch.) Ich kenne keine konkrete Kündigung von – das war ja Ihr angesprochener Punkt –, von Mietverhältnissen aus Gebäuden, damit es freigezogen würde, im Konjunktiv. Ich kann es für andere Bundesländer gar nicht beurteilen, ich kenne immer nur die Zeitungsberichte, die so was vortragen, die wenigen. Hier im Bundesland kenne ich keinen Sachverhalt – lasse mich aber gerne korrigieren –, kenne ich keinen Sachverhalt, in dem Wohnunterkünfte gekündigt wurden, damit eine Unterkunft geschaffen werden kann. Ich würde eher umgekehrt formulieren: Ich kenne immer noch – und das ist dann die Rolle des Bauministers – die im Rahmen der Städtebauförderung jährlich bei uns auflaufenden umfänglichen Anträge auf Abrissunterstützung, also auf Geld dafür, dass wir helfen, nicht oder nicht hinreichend genutzte Wohngebäude, meistens in periphereren Lagen, keine Frage, aber durchaus auch in den mittelgroßen und großen Städten dieses Landes, immer noch den Abriss von Wohngebäuden zu unterstützen. Das tun wir im Übrigen mit konsequenter Überzeugung, weil es an vielen der Stellen kluge Konzepte dahinter gibt. (Horst Förster, AfD: Das ist doch nicht das Problem.) Aber der Vortrag zu sagen, jede Wohnung ist bereits ausgelastet, spiegelt sich zumindest nicht darin wider, dass es immer noch in Hunderterkohorten pro Jahr Abrissförderungen gibt, in diesem Bundesland also auch immer noch zurückgebaut wird. (Horst Förster, AfD: Das sagen Sie mal den Wohnungssuchenden! Es geht doch nicht um Abrisswohnungen. Es geht um den normalen Wohnungsmarkt.) Meine Erinnerung ist, dass wir gerade Abrisswohnungen in den Jahren 2015/2016 mit wenig Geld durchaus noch mal für einige Jahre aufgerüstet haben. Wir sehen auch jetzt, dass genau solche Wege gegangen werden, und wir sehen, dass das 2015/2016 funktioniert hat. Aber Ihre Frage war doch, ist der Wohnungsmarkt so eng, und dann wäre ja die Konsequenz, wenn ich ein Wohnungsunternehmen wäre und der Markt wäre so eng, dass mir jede Wohnung abgenommen wird, würde ich nichts abreißen, sondern im Zweifel sanieren oder teilsanieren oder zumindest renovieren und vermieten. Der Umstand, dass wir immer noch erhebliche Leerstandsquoten und Abrissförderung haben, ist ein Zeichen dafür, dass wir immer noch einen sehr unterschiedlich gestalteten Wohnungsmarkt haben und zumindest nicht das gesamte Land permanent unter Wohnungsnot leidet. Das scheint mir ein relativ logischer Rückschluss. Meine Damen und Herren, zweitens hatten Sie mit der importierten Kriminalität argumentiert. Da lassen sich ja viele andere Dinge dran knüpfen. Wir haben zumindest keine Veränderungen in den entsprechenden Kriminalitätsstatistiken, die jetzt innerhalb von anderthalb Jahren explodiert wären. Wir haben umgekehrt auch keinen Rückgang bei deutscher Kriminalität dadurch, dass andere kommen, sondern ich werbe sehr dafür, dass wir uns nicht auf diese Plattitüden beziehen, sondern wissen, dass genau wie bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit es auch bei anderen Staatsangehörigkeiten echte Problembeteiligte gibt. Auch da werden Sie in dem Spitzengesprächspapier sehr ausdrückliche Bekenntnisse finden. Sie werden darin sehr ausdrückliche Forderungen an den Bund finden. Und ich glaube auch, dass es Hausaufgabe in der Tat aller Behörden bleibt, an den Stellen möglichst fix und möglichst konsequent vorzugehen, aber eben nicht zu übertragen auf alle Beteiligten. Lassen Sie uns nicht in die Falle tappen, dass ein Brillenträger wie ich jetzt für alle anderen hier haften müsste oder umgekehrt Sie für mich. Das wäre nicht angemessen. Das gilt auch für Menschen anderer Herkunft, wenn ein Einzelner mit anderer Herkunft kriminell ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben uns dann aufgefordert, wir mögen konsequent prüfen, ob diejenigen, die zu uns kommen, eigentlich eine Befugnis haben, zu uns zu kommen – das tun wir in entsprechenden Verfahren –, was der Hintergedanke dabei ist, jetzt zu sagen, macht bitte die Grenzen dicht. Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland extrem von den europäischen offenen Grenzen profitiert, dass die Menschen das zu schätzen wissen, und bin deshalb überzeugt davon, dass das Konzept „alle Grenzen dichtmachen, an den Grenzen kontrollieren“ keines ist, was uns wirklich nützt, sondern volkswirtschaftlich nachhaltig schaden würde. Europa der offenen Grenzen, dann wiederum mit dem Dublin-Abkommen, ist eine kluge Lösung. Bei Dublin müssen wir ran. Das ist nicht befriedigend, wie es derzeit umgesetzt wird, überhaupt keine Frage, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) findet sich ebenfalls im Spitzengesprächspapier. Wir halten Ihren Gesetzentwurf für nicht zielführend. Ich würde ja auch kein Strafgesetzbuch einführen, wo ich Absätze dranhänge oder Sätze zu sagen, Diebstahl ist doch verboten, aber im Einzelfall kann derjenige entscheiden, ob er es so dringend braucht, dass er doch mal klauen darf. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich, meine Damen und Herren, glaube, dass die Kreise sehr gut vor Ort entscheiden können, wo sie was unterbringen. Das tun sie in kluger Verteilung. Und deshalb ist die entsprechende Zuordnung dieser Aufgabe bei den Landkreisen klug aufgehoben und sollte genau dort bleiben, genau wie wir ansonsten ja auch über die Hierarchieebene in der Bundesrepublik Deutschland Dinge mit Gesetzen verbindlich regeln. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)