Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wir haben ja bestimmte Aufgaben im präventiven Bereich nach dem Geldwäschegesetz des Bundes geregelt, das gilt ja für alle Länder. Und wir sind verpflichtet, vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Das machen wir in Abstimmung mit dem Bund, weil auch die Bundesanstalt für …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Bei der Geldwäsche und der Zuständigkeit – ich komme gleich darauf zurück – ist das Wirtschaftsministerium vor allen Dingen für den präventiven Teil zuständig und das Innenministerium für den repressiven Teil. Ich gehe mal davon aus, das, was Sie an Statistiken …

Eine solche Funktion ist weder in der Ausschreibung parteipolitisch ausgeschrieben – (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Herr Peters, das dürfte Ihnen bekannt sein –, und insofern, wir suchen die richtige Person für das, was ich gerade unter der Beantwortung von Frage 1 beschrieben habe.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! In der Tat, wir haben die Geschäftsführerfunktion von Invest in MV neu ausgeschrieben, übrigens in voller Abstimmung mit den Gesellschaftern der Gesellschaft – das ist ja nicht nur das Land, sondern da sind ja die Industrie- und Handelskammern, die …

Wir wirken mit, weil es ein ständiges Thema ist zwischen den Straßenbauverwaltungen. Das ist genau so, wie ich es gerade beschrieben habe, vereinbart worden. Und wir sind natürlich im Land Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, weil es gibt die Baustellenkarte der Straußenbau- und Verkehrsverwaltung des Landes, die ist digital. Wir sind auch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Abgeordneter! Kleiner Hinweis: Die Vereinbarung gilt für die Metropolregion Hamburg und die genannten Länder, und es ist in der Vereinbarung, die tatsächlich im Herbst 2021 dann verabschiedet wurde, auch festgelegt, dass in einem ersten Schritt bis 2025 kompatible digitale …

Zunächst einmal, belastbare Zahlen haben wir im Moment nicht, weil da müssen wir wirklich den 30. Juni 2023 abwarten. Danach sind wir, glaube ich, in der Lage, das dann auch entsprechend einzuschätzen. Und ja, wir würden auch es so sehen, dass natürlich Anträge, die dann noch mal fristverlängert werden – über die prüfenden Dritten – die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Stand der Dinge ist, dass wir immer noch dabei sind, diese Schlussabrechnungen entgegenzunehmen. Das erfolgt ja in zwei Paketen, einmal die Überbrückungshilfen I bis III sowie November- und Dezemberhilfe, alles in einem Paket, und dann kommt die …

Entschuldigung! Gut.

Ich war bei der Höhe des Tisches hier irritiert. (Minister Reinhard Meyer stellt das Rednerpult ein.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Untergang des Abendlandes steht unmittelbar bevor. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja, sehen Sie!) Das ist der, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) das ist der Eindruck, den man haben kann, wenn man manche Stellungnahmen der Wirtschaft sich anschaut zu dem Thema, zu dem ich heute …

„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das für die Zukunft unseres Bundeslandes von entscheidender Bedeutung ist: ,Digitalisierung, Automatisierung, Robotisierungʻ. Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem gewaltigen Fachkräftemangel, der sich in allen Bereichen, wie Tourismus, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Anträge! In der Sache, ich glaube, wir zielen alle in die gleiche Richtung. Und dann gibt es natürlich Unterschiede, da komme ich gleich noch drauf zu. Aber es ist unstrittig, dass wir den Radverkehr und vor allen Dingen die Infrastruktur für den Radverkehr in …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas unschlüssig nach der Einbringungsrede, wie man damit umgehen soll, weil auf der einen Seite ist es etwas, was ich von den Grünen kenne, was sie ehrt, Maximalforderungen zu stellen, den Pragmatismus, wie man da hinkommt, zu grünen Gewerbegebieten, immer ein bisschen aus dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, nachdem ich vorhin bei dem Tagesordnungspunkt zu viel geredet habe, werde ich mich jetzt kurzfassen, und zwar frei nach dem Volksredner Franz Müntefering: Preisverleihung – gut, mehr Tarifbindung – gut, starke Sozialpartner in Mecklenburg-Vorpommern – gut, mehr Betriebsräte und …

Herr Peters, das ist leider völlig falsch, was Sie sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wenn wir auf die notwendige Änderung der Bundesgesetze hinweisen und das gegenüber dem verantwortlichen Bundesminister tun, ich weiß nicht, was man dann sozusagen noch sagen soll, weil Sie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, es war eigentlich nicht meine Absicht, aber wenn Dinge einfach falsch dargestellt werden, dann sollte man sich melden, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) damit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) damit nicht der Eindruck entsteht, das sei die Wahrheit. So! …

Keine Kurzintervention. (Rainer Albrecht, SPD: Keine Kurzintervention.)

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Damm, selbstverständlich halten wir uns auch hier an ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Das ist das A und O. Das will ich auch noch mal ausdrücklich betonen. Und das bedeutet in der Tat, das haben wir auch sehr früh, bereits am 3. Februar in einer Telefonkonferenz mit Herrn Habeck entsprechend …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als verantwortlicher Energieminister in Mecklenburg-Vorpommern habe ich in der letzten Zeit nie so häufig in den Wetterbericht nicht nur für den nächsten Tag, sondern für die nächsten Wochen geschaut, wie das in der letzten Zeit der Fall war, weil es …