René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich kann nicht behaupten, dass ich schon mit sehr hohen Erwartungen im Hinblick auf den Doppelhaushalt und insbesondere auf diesen Einzelplan in die Beratungen gegangen bin. Aber von Frau Bernhardt – und das haben wir jetzt ja schon von mehreren Fraktionen gehört …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier steht 09:37 Uhr, das kann nicht richtig sein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Danke schön! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hast Du schon geredet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, ist diese Haushaltsberatung die erste für meine Fraktion und für mich gewesen, seitdem wir wieder in den Landtag eingezogen sind. Und ich kenne einige Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene. Das, was ich hier erlebt habe, meine Damen und Herren, das hat mich äußerst irritiert, sowohl vom …

Gut, danke!

Geht das jetzt hier alles von meiner Zeit ab, oder …?

Wie Sie wissen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also hätte ich nach den doch eher müden Beratungen in den Ausschüssen erwarten können, dass das hier so abgeht, so lebhaft und so viel Spaß macht, ich hätte tatsächlich meinen Blutdrucksenker heute verdoppelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Tilo …

... tatsächlich jetzt die Wirksamkeit der Maßnahmen. Deswegen schließe ich eine Frage an: Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass wir aus den Erkenntnissen, die auf Bundesebene gewonnen sind, auch Erkenntnisse ziehen können für die überschießenden Maßnahmen, die ja Mecklenburg-Vorpommern auch teilweise getroffen hat? Wir haben uns ja …

… der Antwort, dass wir eher die Struktur untersuchen, aber nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am heutigen Tag oder, wenn ich jetzt richtig informiert bin, wohl erst morgen soll in Berlin die Evaluation nach dem IfSG vorliegen oder vorgelegt werden, der Sachverständigen. Es ist ja nach Paragraf 5 Absatz 9 IfSG festgelegt worden, dass eine Evaluation stattfinden soll, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Uhr läuft hier irgendwie noch oder, weiß ich nicht, oder noch nicht zurückgesetzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch etwas entrüstet. Wir reden hier nicht über Lappalien, wir reden hier gerade über Grundrechtseingriffe, und ich habe so den Eindruck, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja manchmal schwer als letzter Redner. Ich möchte nur noch mal das Thema vielleicht hervorheben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Manchmal hat man schon vergessen zwischendurch, worum es eigentlich ging. Es geht um einen sozialen Schutzschirm, der gespannt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun komme ich ein bisschen ab von meinem Redemanuskript. Ich wollte noch mal den Strategiefonds in Gänze zerpflücken, (Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee!) Wahlgeschenkefonds. Jaja, die CDU war da nicht ganz unbeteiligt. (Torsten Renz, CDU: Ja, ich stehe auch dazu.) Und ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Benennen wir es doch als das, was es tatsächlich ist! Ein Wahlgeschenk zulasten Dritter wird gegen erhebliche Bedenken aus der Wirtschaft durchgesetzt. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, allein ein freier Tag setze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, welche Erkenntnisse wollen wir aus dem vorgeschlagenen Landespersonalbericht denn eigentlich gewinnen, die uns als Landtag nicht sowieso schon, wenn auch in anderer Form, bekannt gemacht werden oder wir sie sogar in regelmäßigen Auswertungen hinterfragen könnten? Im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe nur eine Minute Redezeit, muss aber einmal noch reagieren auf Herrn Barlen, der mir hier vorwirft, dass ich hier irgendwie der Landesverwaltung irgendwas unterstellen würde. Ich habe das wohl ausdrücklich betont, dass es nicht so ist, und ich habe mir auch nicht die Geschichte ausgedacht, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN! Intention des Antrags, ich glaube, hat jeder verstanden, wurde ja sogar bestätigt von allen Seiten. Und in Anbetracht des am gestrigen Tage durch das Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses, unverzüglich …

Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier relativ wenig um diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe sogar den Eindruck, man braucht nur das Wort „Stiftung“ in diesen Raum zu werfen und wir hören immer wieder dieselbe Leier und es geht immer wieder von vorne los, …

... den Medien entnehmen.

Ja, die würde ich zurückziehen, weil das konnten wir ja nun schon ...