René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Benennen wir es doch als das, was es tatsächlich ist! Ein Wahlgeschenk zulasten Dritter wird gegen erhebliche Bedenken aus der Wirtschaft durchgesetzt. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, allein ein freier Tag setze jetzt ein Zeichen für die Gleichstellung der Geschlechter. Die FDP-Fraktion, das kann ich vorwegnehmen, wird, wenn wir nicht am Termin des Inkrafttretens etwas ändern, dieser Vorlage eben nicht zustimmen, nicht, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern keinen zusätzlichen freien Tag gönnen würden, und auch nicht, weil wir vielleicht die Intention, die Sie hier verkünden, infrage stellen. Im Gegenteil, ich habe sogar angeregt, dass es sinnvoller und zielführender wäre, meine Damen und Herren, die Mittel, die durch diesen zusätzlichen Feiertag gebunden werden, doch unmittelbar in die Gleichstellung zu stecken oder einfließen zu lassen. Dafür waren Sie nicht zugänglich. Und machen wir uns doch nichts vor, der Feiertag wird die Herausforderungen der Gleichstellung anfangs, das gebe ich vielleicht noch zu, allenfalls beschreiben. Sie wissen aber auch, jeder Feiertag nutzt sich mit der Zeit auch ein Stück weit ab. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Er verhindert keine Ungerechtigkeiten und, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und er wird auch keine Ungleichbehandlung verhindern. Er überwindet keinen Gender-Pay-Gap, er schafft überhaupt nichts Greifbares, er schafft auch überhaupt nichts Konkretes. Für fast alle Frauen und im Übrigen ja auch Männer verdichtet sich nämlich die Arbeit durch einen zusätzlichen Feiertag, denn die Arbeit wird ja nicht weniger dadurch, weil wir einen Feiertag einsetzen. Und andererseits, es wird ja auch nicht mehr Personal eingestellt. Und die Höhe der damit im Zusammenhang stehenden gesamtwirtschaftlichen Kosten, darüber hat hier noch gar keiner gesprochen: 58,5 Millionen Euro nach Berechnung der IHK. Es war ja niemand in der Lage, weder von der Landesregierung noch von Ihnen, überhaupt mal eine Ziffer in den Raum zu stellen. 58,5 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern, das ist das Signal, was hier heute rausgeht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht belastbar!) Normalerweise müssen wir die Ärmel hochkrempeln. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht belastbar!) Wir kommen aus einer Pandemie, wir stehen in einer Krise, und Ihnen fällt nichts Besseres ein als ein Feiertag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Stellungnahmen, die Stellungnahmen der im Rechtsausschuss angehörten Wirtschaftsverbände und der IHK fanden überhaupt gar keine Berücksichtigung. Ich darf mal zitieren. Die Fraktion DIE LINKE merkte unter anderem an – das ist ein Zitat aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf der Seite 13 –: „Insgesamt sei es schwierig, bei solch einem symbolischen Thema die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen in den Mittelpunkt der Argumentation zu rücken.“ Das ist Verantwortungslosigkeit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee!) meine Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Doch, das ist Verantwortungslosigkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann, dann, das ist wirklich die Posse, dann hieß es, ein zusätzlicher Feiertag würde Tourismus und Nachfrage ankurbeln. Ja, meine Damen und Herren, das wird er, aber nicht hier im eigenen Land! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Warum nicht? Und warum nicht?) Warum sollten Menschen aus anderen Bundesländern zu uns herkommen, wenn hier geschlossen ist? Warum sollen unsere Leute nach Hamburg, wir haben es schon gehört, Schleswig-Holstein und nach Berlin zum Shoppen fahren? Kaufkraft wird abgezogen aus diesem Bundesland, fließt aber nicht in dieses Bundesland. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Fragen Sie sich einfach mal, können Sie es verantworten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Am besten alle Feiertage abschaffen!) den Unternehmen hier im Land noch zusätzlich die Belastung eines weiteren gesetzlichen Feiertags aufzubürden! Glauben Sie Ihre eigene Argumentation überhaupt, dass die Einführung irgendetwas bringen wird, dass irgendeine Arbeitnehmerin, irgendein Arbeitnehmer zurückkommen wird in dieses Bundesland, weil es hier einen zusätzlichen Feiertag gibt?! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt schon partout davon nicht abzubringen sind, diesen Feiertag einführen zu wollen, dann doch bitte jetzt nicht in dieser Phase, dann doch nicht in dieser Phase, wo wir uns solchen Herausforderungen gegenübersehen! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr einseitig, Ihre Ausführungen!) Wir haben mit der CDU gemeinsam einen Antrag eingereicht, die Gesetzesänderung auf den 1. Januar zu verschieben. Wir wissen, Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Energiepreisschock sprechen eindeutig dafür, denn, meine Damen und Herren – vielleicht eine neue Erkenntnis für Sie –, ein Feiertag finanziert sich nicht von selbst. Der Vergleich mit der Anzahl an Feiertagen in anderen Bundesländern, vor allem im Süden und im Westen, der blendet ja auch immer wieder aus, dass diese Bundesländer ganz andere Bruttoinlandsprodukte haben. Meine Damen und Herren, einen Feiertag, (Christian Brade, SPD: Ach, nur wenn man viel Geld hat, darf man freimachen, oder was?!) einen Feiertag muss man sich eben auch leisten können, und ich sehe das Land nicht in der Situation, (Christian Brade, SPD: Mein Gott!) dass das Land sich diesen Feiertag leisten kann. (Christian Brade, SPD: Oh, oh, oh!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Brade, SPD)