René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun komme ich ein bisschen ab von meinem Redemanuskript. Ich wollte noch mal den Strategiefonds in Gänze zerpflücken, (Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee!) Wahlgeschenkefonds. Jaja, die CDU war da nicht ganz unbeteiligt. (Torsten Renz, CDU: Ja, ich stehe auch dazu.) Und ich habe Bauchschmerzen, (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich habe erhebliche Bauchschmerzen, (Glocke der Vizepräsidentin) ich habe erhebliche Bauchschmerzen damit, dass wir mit dem Bürgerfonds etwas Ähnliches veranstalten. Ich darf nur einmal berichten aus der Finanzausschusssitzung, als wir mal hinterfragt haben, wie soll denn das nun aussehen. Da war niemand in der Lage von den Regierungsfraktionen, im Finanzausschuss mal genau darzulegen, nach welchen Richtlinien, nach welchen Kriterien da überhaupt das Geld verteilt werden sollte. Da musste hier von der Bank das Finanzministerium einspringen und uns zumindest erst mal das Verfahren erläutern. Meine Damen und Herren, also hier muss man das nicht so hervorheben, Herr Gundlack, dass das hier Disziplin jetzt des Landtages oder der Legislative wäre, dann hätten Ihre Kolleginnen und Kollegen das vielleicht auch beantworten können und nicht, dass das hier jetzt so ein Theater gibt. Ich habe überhaupt gar nicht verstanden, ich habe das genauso aggressiv wahrgenommen. Ich weiß nichts von irgendwelchen Straßenbahnen und sonst irgendwas. Und ich muss es auch noch mal entgegnen, mich hat unsere Ministerpräsidentin übrigens und nicht jemand aus dem Landtag angesprochen, was wir jetzt mit diesen Mitteln machen können, ob wir uns da verständigen können. So hat es stattgefunden und da braucht man jetzt nicht so zu tun, als wenn wir hier irgendwie die Landesregierung vorführen wollen, sondern am Ende haben wir diesen Vorschlag auch mit eingebracht, dass man diese Mittel umwidmen müsste. Und die Verhandlungen liefen direkt mit der Landesregierung. Ich glaube, da waren die Fraktionen, ich weiß nicht, ob sie überhaupt beteiligt waren. Jedenfalls haben Sie den Kontakt zu uns nicht gesucht! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP) Und ich finde trotzdem, dass dieser Weg absolut richtig ist. Diese Mittel, auch wenn man mit Mitgliedern des Vereins Rücksprache hielt, was sollte denn damit überhaupt passieren? Darüber schweigt sich hier jeder aus. Was war denn das für eine Anschubfinanzierung für diesen Verein Deutsch-Russische Partnerschaft? Das ist nie erläutert und nie aufgeklärt worden. Und ich bin bei Harald Terpe: 350.000 Euro war es diesem Landtag wert, einem Verein, einem Verein eine Anschubfinanzierung zu gewähren. Und dieselben Mittel, da prahlen wir jetzt rum oder heften uns das an die Brust und sagen, jetzt machen wir einen Aufbaufonds für die Ukraine, weil wir sind geläutert, wir haben verstanden. Das ist doch das falsche Signal, da muss doch deutlich mehr passieren! Klar müssen diese Mittel jetzt umgewidmet werden, aber wenn es dann – die Kollegin Berg hat es ja auch gesagt –, wenn es dann noch nicht mal gelingt, richtig zu beschreiben, wofür wir diese Mittel binden wollen, Aufbaufonds passt doch nicht zusammen zu irgendwelchen konsumtiven Ausgaben, die wir jetzt hier im Land dann vielleicht noch bestreiten wollen. Das geht doch alles nicht miteinander! Das ist nicht gründlich vorbereitet. Das ist etwas, wo wir nur mit Zähneknirschen zustimmen, weil wir den Sinn und Zweck dahinter unterstützen wollen, aber schlau geworden sind wir aus dem, was Sie hier vorhaben, überhaupt gar nicht. Und das ist etwas Enttäuschendes. Und insofern bitte ich darum, diese Schärfe rauszunehmen, hier irgendwelche Fantastereien aus Straßenbahnen oder sonst irgendwas wegzulassen. Ich kann damit nichts anfangen. (Tilo Gundlack, SPD: Müssen Sie mal die Pressemitteilung lesen!) Ich kann damit nichts anfangen. Wir haben kritisiert, dass diese Mittel unabgerufen immer noch da standen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) ohne irgendeine Erläuterung, was damit überhaupt passieren sollte. Das haben wir kritisiert. (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt doch gar nicht.) Ja, das stimmt. (Tilo Gundlack, SPD: Nee!) Und von daher, absolut richtig, Umwidmung jetzt, aber das kann nicht das letzte Signal gewesen sein von diesem Landtag. Wir haben, glaube ich, einiges gutzumachen am ukrainischen Volk, und das sollten wir hier auch unter Beweis stellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)