René Domke

Bei mir läuft die Uhr noch. (Schriftführer Christian Winter: Oh!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich ja nun der letzte Redner zu dem Thema bin, brauche ich natürlich nicht alles noch mal aufzuwärmen im Grunde, aber … (Marc Reinhardt, CDU: Die SPD kommt auch noch.) Ja, aber da wurde ja schon von der Ministerin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe es ja zu, viel mehr habe ich auch nicht erwartet. Dennoch war es mir wichtig, das Thema auf den Tisch zu bringen. Sie werden erleben, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren diese Debatte wieder auf den Tisch bekommen werden, vielleicht jetzt nicht im Landtag, weil es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja in dieser Woche schon sehr viel über Energiepolitik gesprochen, über die Bezahlbarkeit von Energien. Und ich glaube, die Debatte ist noch lange nicht zu Ende, weil es nicht das letzte Paket ist, und wir haben ja auch mehrere Dinge auch noch wieder auf den Weg gebracht. …

Ja, durchaus, und auch noch eine Anmerkung geben. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Sinneswandel bei Herrn Sellering dann irgendwie entgegen solchen Vereinbarungen oder sonst irgendwas auch getroffen wurde. Insofern gestatten Sie da die Skepsis und die Nachfrage, wenn wir alle von dem gleichen Verständnis ausgehen, kann ich dem …

Ich kann es konkreter machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Gleiches Thema, also wir bleiben gleich in diesem Komplex. Ich habe schon gedacht aufgrund der Fragestellung von Frau Oehlrich, ich könnte meine zurückziehen, aber wir bleiben einfach. Das Zitat hat Frau Oehlrich ja schon gebracht. Das Thema Verantwortung, das umfasst ja mehr …

Durchaus, sehr gern! Aber ich glaube tatsächlich, es hilft ja nichts, wenn Sie jetzt das eine Thema erhöhen und das andere absenken. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also gerade Sie, Sie kommen ja aus dem Richteramt, aus dem Richterdienst. Und von daher, wenn ich mir alleine anschaue, dass es eben …

Also …

Aber, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja in dieser Woche schon einmal das Thema, und ich teile zumindest bei Herrn Noetzel die Auffassung, wenn wir doch feststellen, dass durch das Urteil, was natürlich für Bayern zutrifft, aber schon erkennbar ist in einzelnen Bereichen, auch unser …

Das hat mit Selbstkritik nichts zu tun. Noch mal: Das Hauptfeststellungsverfahren ist ein sehr aufwendiges. Man hat alleine für 1964 bis Mitte der 80er gebraucht, und das ist jetzt keine gesetzgeberische Geschichte gewesen, das steht im Gesetz, dass der durchzuführen ist, er wurde nur nicht durchgeführt, und deswegen hat das …

Ach so, gut.

48.

Herr Förster, da sind Sie nicht ganz aktuell. Verspätungszuschläge unterliegen keinem Ermessen, ist keine Ermessensausübung mehr. Das ist geändert worden, das ist noch gar nicht so lange her. Und es ist nun mal die Umsetzung von Bundesgesetzen, das kommt eben auch dazu. Und genau das meine ich damit. Wir müssen werben, dass man sich …

Ja, sehr gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Geue, Sie haben uns unkonstruktives Verhalten vorgeworfen, und ich war persönlich ein bisschen angefasst und auch angegriffen. Sehen Sie es mir nach! Bis jetzt haben wir einen anderen Umgang gepflegt. Es geht hier nicht, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) es geht hier …

Also ich will gar nicht so sehr darauf eingehen, dass Sie den Ball so ein bisschen zurückspielen, aber einfach nur mal die zwei Fragen, die ich gestellt habe, wenn ich darf. Das eine ist nämlich: Ist das Programm heute zum Laufen gekommen? Ist Ihnen bekannt, dass es Probleme gibt, zum Beispiel mit dem Portal, wo man die Bodenrichtwerte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag zur Umsetzung der Grundsteuerreform ganz bewusst noch in dieser Plenarwoche angesetzt. Zum einen befinden wir uns ja seit heute in der Frist, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Feststellungserklärung zur Grundsteuer abzugeben haben, und …

Und dann sollten Sie Frau Bernhardt unterstützen, sich dem Koalitionspartner gegenüber stärker zu verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Dann ist es eine Frage der Priorisierung in der Landesregierung.