René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das diesjährige Motto der Wochen gegen Rassismus lautet „Misch dich ein“. Und das haben wir hier heute schon öfter gehört, und ich glaube, jeder von uns kann sich an Situationen erinnern, wo es darauf ankam, sich einzumischen. Aber wie viele von uns haben es auch …

Ja, er hat sich weder bei mir abgemeldet, noch habe ich einen Entschuldigungszettel geschrieben. Also sorry! (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Aber dann erzählen Sie das auch so, ja?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ja, ich hatte …

Ich wäre auch enttäuscht, wenn keiner gekommen wäre.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt ist tatsächlich noch eine hitzige Debatte entstanden und jeder kämpft jetzt um den eigenen Antrag. Und ich wiederhole es noch mal, es wäre doch wunderbar, das alles, alle Anträge, alle Inhalte, die hier ausgetauscht wurden, in einer gemeinsamen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dann muss ich ein bisschen improvisieren. Es sind zwei Anträge, die die FDP-Fraktion jetzt zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt einbringen möchte, und ich möchte sie dann gemeinsam einbringen. Dann muss ich mich der Mühe unterziehen, das in zehn Minuten …

Ja, vielleicht noch etwas konkreter. Können Sie ausschließen, dass wir in dieser schwierigen Situation auch irgendwann über Einnahmeerhöhungen sprechen, also über Steuererhöhungen? Und welche konkreten Vorschläge gibt es denn, also wo könnten wir denn Einsparpotenzial heben, um eben genau durch diese Strecke zu kommen? Vielleicht können …

Wunderschönen guten Morgen! Und zwar haben wir die Frage eingereicht beziehungsweise möchte ich die Frage stellen, wie Sie die Finanzkraft Mecklenburg-Vorpommerns mittel- und langfristig beurteilen angesichts der steigenden Zinsen und auch der Inflation, was wir in der Mittelfristigen Finanzplanung vielleicht ändern müssen, wo wir auch …

Nein, ich freue mich, dass Sie das jetzt so einordnen. Ich habe es anders verstanden und ich hoffe, das haben auch alle so mitbekommen, dass das jetzt eine Klarstellung war. Ansonsten wäre es wirklich ein Problem gewesen, denn ich glaube schon, dass wir Verfassungsorgane auch – zumindest aus solchen Beurteilungen – ein bisschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich jetzt schon, falls irgendwas nicht zu verstehen ist. Ich habe mir gerade noch ein Bonbon in den Mund geschoben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Nichtsdestotrotz will ich natürlich deutlich noch zu den Themen sprechen. Ich will erst mal darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der etwas beenden soll, das den Landtag und auch ganz Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren begleitet, nämlich den MV-Schutzfonds. Die Errichtung des MV-Schutzfonds in seiner ursprünglichen Form im Jahr 2020, ja, das hätten auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt verstanden, wenn Sie die Stellungnahme oder die Erwiderung auf unsere Anträge, die hätten Sie in nicht öffentlicher Sitzung machen sollen, weil da haben Sie sich ein Stück weit enttarnt. A weiß ich nicht, was es damit zu tun hat, dass man erst kürzlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich vielen, vielen Ausführungen meiner Vorrednerin im Grunde anschließen, weil die Intention ist die gleiche, in Detailfragen haben wir ein paar Unterschiede noch feststellen müssen. Gleichwohl lohnt es sich, über diese beiden Vorlagen oder diese beiden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit einräumen, einen Aufnahmestopp zu verhängen, und dann kommt das Interessante, sofern die Zuweisung „ihre wirtschaftliche, infrastrukturelle oder soziale Kapazität“ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist viel Universalkritik jetzt geübt worden. Und in der Tat, wenn man sich mit den einzelnen Punkten beschäftigt, kann man auch zu anderen Ergebnissen kommen. Am meisten hat mich aber Harald Terpe gerade überzeugt, der sagte, lieber die Finger davon lassen. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben den Gesetzentwurf eingebracht und es ist nicht viel Überraschendes dabei rausgekommen. Es wurde ja schon, man hat sich ja schon verweigert, das im Ausschuss noch mal zu beraten, vielleicht nach einem gewissen Abstand noch einmal in die Anhörung zu gehen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, dass wir im Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich an geltendes Recht zu halten. Und das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Patrick Dahlemann, SPD: So weit ist …

Vielleicht können Sie sich später austauschen zu den Unterlagen. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man das mit den Unterlagen später klären. Ich würde gerne noch mal zu Wort kommen, weil ja auch ein paar Anwürfe in meine Richtung dann immer …

Für so etwas stünde ich auch nicht zur Verfügung.

Hören Sie aber auf, uns eine Schmutzkampagne zu unterstellen, denn das ist es nämlich nicht!