René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit einräumen, einen Aufnahmestopp zu verhängen, und dann kommt das Interessante, sofern die Zuweisung „ihre wirtschaftliche, infrastrukturelle oder soziale Kapazität“ übersteigt. Ein Antrag, der natürlich wieder nur scheinbar eine Lösung bieten soll, es ist ja schon ausgeführt worden, rechtlich höchst bedenklich beziehungsweise überhaupt gar nicht zulässig, in einer teilweise sehr emotional geführten Diskussion, die wir draußen erleben in den Landkreisen, wir können tagtäglich darüber lesen. Oberflächlich betrachtet wieder nur ein Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit dem Sie versuchen, die ohnehin schon angespannte Stimmung in der Bevölkerung weiter aufzustacheln und nur für Ihren Zweck zu nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Wenn man Ihre Flugblätter, wenn man Ihre Flugblätter – und genau da spreche ich Sie an, Herr Schneider –, wenn man Ihre Flugblätter gerade in Nordwestmecklenburg sieht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja?) mit denen Sie Hass schüren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Angst und Schrecken verbreiten – (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) lesen Sie sich die mal selber durch! –, (Jens-Holger Schneider, AfD: Habe ich.) dann werden Sie keiner Verantwortung gerecht, verweigern Ihre Mitwirkung an einer echten Lösung und schüren diffuse Ängste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christiane Berg, CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist doch Unfug!) Ich habe das selber erlebt. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Ich habe das selber erlebt, wie da gestachelt wurde. Und kommt es dann zu Hass und Hetze und zu Übergriffen, dann wollen Sie es natürlich nie gewesen sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh, das ist ja so primitiv!) Dann stehen Sie auch nicht mehr zu Ihren Flugblättern. Sie legen uns einmal mehr eine Initiative vor, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von der Sie es ganz genau auch schon vorher wissen, (Enrico Schult, AfD: Oh mein Gott!) dass es gar keine Zustimmung geben kann – die rechtlichen Bedingungen sind gerade geschildert worden –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und zwar nicht aus dem Grund, weil der Antrag von Ihnen kommt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern weil er einfach aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen überhaupt gar nicht umsetzbar ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Unsinn!) Und das ist doch genau der Ansatz, den Sie verfolgen: Sie heizen eine Stimmung auf, greifen dann diese selbst bewusst erzeugten diffusen Ängste auf (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, ja!) und verstärken diese noch, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beschweren sich, dass niemand mit Ihnen und Ihren Ideen sich gemeinmachen möchte, und dann sind Sie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) stellen Sie sich wieder dar als Opfer der politischen Ausgrenzung, benutzen das wieder, um die Ausgrenzung anderer zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Das ist ein Kreis, das ist ein Kreis, in dem Sie sich bewegen. Doch nun zurück zu Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie ernst es mit dem Gesetzentwurf gemeint ist, das zeigt sich doch schon daran, wie wenig Mühe Sie da wirklich aufgewandt haben: einfach mal pauschal in den Raum werfen, „Möglichkeiten“ zu schaffen, „einen Aufnahmestopp zu verhängen“ und die weitere „Aufnahme“ von Schutzsuchenden zu „verweigern“, und jetzt kommt wieder der Dreisatz, „wirtschaftliche, infrastrukturelle und soziale Kapazität“ überstiegen wird. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) a) Was ist ein Übersteigen? b) Was genau ist eigentlich eine „wirtschaftliche Kapazität“? Was ist eine „infrastrukturelle Kapazität“? (Jens-Holger Schneider, AfD: Sage ich gleich was zu.) Und, meine Damen und Herren, was ist eigentlich eine „soziale Kapazität“? (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die soziale Kapazität scheint – (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) jedenfalls zwischen einem weltoffenen, humanistisch erzogenen Liberalen und einem Rechtsaußen – völlig unterschiedlich ausgeprägt zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ihr Gesetzentwurf, einschließlich der Begründung, gibt hierzu keine Hinweise. Es ist auch schon angesprochen worden, Ihr Vorschlag wird auch gar nicht dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen. Er würde überall zerrissen werden, gerichtlich. (Jens-Holger Schneider, AfD: Unsinn!) Was aber, meine Damen und Herren der AfD, wenn alle Landkreise und kreisfreien Städte – auch das ist ja schon angesprochen worden – eine Überlastung anzeigen würden, wenn man dem mal folgen würde? Nehmen wir dann keine Schutzsuchenden mehr auf? (Jens-Holger Schneider, AfD: Die wirklich Schutz suchen!) Dürfte wohl ein Rechtsbruch sein, ne?! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind gebunden, wir sind gebunden an unser Grundgesetz, wir sind gebunden an internationales Recht. (Jens-Holger Schneider, AfD: 16a Absatz 2.) Verschieben wir das Problem auf die anderen Bundesländer? Na, herzlichen Glückwunsch! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da wird dasselbe dann entstehen. Und so geht es immer weiter. Nehmen wir dann also insgesamt keine Asylbewerber mehr auf? Sie wissen ganz genau, dass das so nicht funktioniert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie reden auch nicht über Rückführung, ne?) Kommt noch! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch nicht! Aber das gehört da rein!) Sie wissen das sehr genau, Sie wissen das sehr genau. Wir haben einen Antrag vorgelegt, zum Beispiel, um eine Koordinierungsstelle, eine zentrale Koordinierungsstelle einzuführen, genau um die Überforderung der Landkreise zu überwinden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in dieser Hinsicht nicht möglich. Was machen Sie mit den Menschen, die jetzt an den Grenzen stehen? Ich meine, wir haben schon Vorschläge gehört von Ihrem Vorsitzenden und von Frau von Storch und so weiter, (Thore Stein, AfD: Was denn?) aber das ist hier nicht mehrheitsfähig. Das können Sie ja so vertreten. Stehen Sie dann aber auch dazu, wenn Sie solche Vorschläge unterbreiten! (Thore Stein, AfD: Ach! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also es waren Ihre Führungskräfte, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die da Vorschläge gebracht haben, mit Waffengewalt Frauen und Kinder an der Grenze abzuwehren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist eben nicht, das ist eben nicht die Haltung, die wir hier in Deutschland, als wir uns das Grundgesetz gegeben haben, (Horst Förster, AfD: Da haben wir gar nicht mit so was gerechnet.) das ist nicht die Haltung, die wir damit gemeint haben. Dann beschaffen Sie sich Mehrheiten, um das Grundgesetz zu ändern, wenn Sie das wirklich ernst meinen! Dann können Sie ja machen, was Sie wollen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, da arbeiten Sie dran, das weiß ich, aber das wird nie möglich sein. (Michael Meister, AfD: Abwarten! Abwarten!) Sieht so Ihr Lösungsvorschlag also aus, um das Ganze in den Griff zu kriegen? Und ich will Ihnen vorstellen – weil Sie ja gerade aufgefordert haben, andere Vorschläge zu bringen –, Sie kennen vielleicht das Vier-Türen-Modell der FDP. Das haben wir oft, bei vielen Gelegenheiten immer wieder angebracht. Natürlich sehen wir auch, dass es eine Situation in den Kommunen gibt, die natürlich schwierig wird, wenn Turnhallen belegt werden müssen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) wenn diese Containerlösungen so in dieser kompakten Form … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stört vielleicht den sozialen Frieden. Da haben Sie ja Ihre Definition.) Und das werden wir ja auch noch diskutieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das werden wir auch noch diskutieren. Das lösen Sie aber hiermit nicht, weil Sie ja noch nicht mal beschreiben, was Sie überhaupt wollen. So, und jetzt komme ich mal zum Türenmodell. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Das werden Sie hier nicht verhindern können. (Enrico Schult, AfD: Wollen wir ja auch nicht.) So, also, dem werden wir Folge leisten müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht auch nicht drin im Antrag.) Das Zweite: Wir haben internationale Abkommen, sind alle aufgezählt worden. Das ist die zweite Tür, können wir auch nicht verhindern. (Horst Förster, AfD: Raten Sie mal, warum die alle nach Deutschland kommen, egal, wo sie einwandern!) Die dritte Tür, die dritte Tür – und das ist das, was Sie negieren, ich weiß nicht, wo Sie leben –, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) gehen Sie doch mal raus, wo überall Arbeitskräfte gesucht werden! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über die dritte Tür sprechen wir nämlich überhaupt gar nicht, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mann, Mann, Mann!) über die qualifizierte Zuwanderung nach einem Punktesystem. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da müssen wir uns langsam mal öffnen. (Julian Barlen, SPD: Herr Pegel hat darüber gesprochen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie werden irgendwann in Mecklenburg-Vorpommern niemanden mehr finden, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) niemanden mehr finden in der Gastronomie. Sie werden niemanden finden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja. Und das Dritte oder, Quatsch, das Vierte, die vierte Tür ist natürlich die – und da komme ich auf Sie zu sprechen –, die vierte Tür, das ist ganz klar, die muss auch nach draußen gehen. (Horst Förster, AfD: Ach nee?!) Das ist bei Straftätern, das ist bei Gefährdern ganz eindeutig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und noch mal, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und noch mal, Sie können ja nachher, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie können sich nachher einbringen in unseren Vorschlag. Wir schlagen vor, dass das gestrafft wird, dass das strukturiert wird, dass das neu aufgesetzt wird. Wir beobachten auch, dass viele Rückführungsverfahren schon allein an formellen Voraussetzungen scheitern. Aber darüber reden wir beim nächsten Antrag. Darüber steht ja bei Ihnen auch überhaupt nichts. (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil das nicht der Regelungszustand ist, Herr Domke.) Darüber steht da überhaupt nichts. Und deswegen werben wir immer wieder für dieses Türenmodell. Und ich glaube auch, dass das auf Bundesebene sehr wohl auf offene Ohren stößt. Und natürlich müssen wir darüber reden, wie wir vor Ort die Situation in den Griff bekommen. Und da bin ich nicht glücklich mit dem Agieren der Landesregierung (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) und immer mit dem Verschiebebahnhof zwischen der kommunalen Ebene und der Landesregierung. Das hat nicht weitergeholfen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das hat nirgendwo weitergeholfen und schon gar nicht – und das sage ich jetzt auch ganz offen –, schon gar nicht, wenn ich da als Kommunalpolitiker in Nordwestmecklenburg sitze und dann werden mir da jeden Tag andere Zahlen geliefert, ab wann denn nun eine Gemeinschaftsunterkunft sinnvoll ist und nicht sinnvoll ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das auf dem Rücken der Ehrenamtler auszutragen, das ist an sich eine Unverschämtheit. Aber, meine Damen und Herren, Ihr Antrag, Ihr Gesetzentwurf bietet überhaupt gar keine Lösung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)