René Domke

Nein, ich freue mich, dass Sie das jetzt so einordnen. Ich habe es anders verstanden und ich hoffe, das haben auch alle so mitbekommen, dass das jetzt eine Klarstellung war. Ansonsten wäre es wirklich ein Problem gewesen, denn ich glaube schon, dass wir Verfassungsorgane auch – zumindest aus solchen Beurteilungen – ein bisschen raushalten sollten. Denn die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes ist uns schon sehr wichtig, also gerade auch als Opposition, sollte Ihnen auch wichtig sein. Und ich glaube, das kann man an anderer Stelle vielleicht noch mal diskutieren, aber ich habe jedenfalls keine politische Einflussnahme da herauslesen können. Wir sind da vielleicht in der Einordnung unterschiedlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Henning Foerster, DIE LINKE: Oder in der Wahrnehmung.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa che 8/1959 empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Sonderbericht MV-Schutzfonds“ auf Drucksache 8/1134 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Druck sache 8/1959 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung durch Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/1985 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1985 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Weiterhin liegt Ihnen hierzu auf Drucksache 8/1992 ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, über den ich nun abstimmen lasse, vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1992 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich lasse nunmehr über die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1959 abstimmen. Wer der Ziffer II Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1959 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD angenommen. Wer der Ziffer II Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1959 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1936. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1936 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß der Paragrafen 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Paragraf 12 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Veräußerung von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen im Umfang von circa 70 Hektar in Dummersdorf an die Gemeinde Dummersdorf zur Industrie- und Gewerbeansiedlung mit Zustimmung des Landtages, Drucksache 8/1886. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Veräußerung von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen im Umfang von circa 70 Hektar in Dummersdorf an die Gemeinde Dummersdorf zur Industrie- und Gewerbeansiedlung mit Zustimmung des Landtages – Drucksache 8/1886 – Das Wort zur Begründung hat der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.