René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt verstanden, wenn Sie die Stellungnahme oder die Erwiderung auf unsere Anträge, die hätten Sie in nicht öffentlicher Sitzung machen sollen, weil da haben Sie sich ein Stück weit enttarnt. A weiß ich nicht, was es damit zu tun hat, dass man erst kürzlich ins Parlament gekommen ist. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich denke mal, wir haben alle Erfahrungen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die meisten jedenfalls, auch aus der Kommunalpolitik. Ich verstehe nicht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich verstehe nicht, ich verstehe nicht Ihre Unterstellung. Wenn es in zehn Landtagen funktioniert, warum soll es in MV nicht funktionieren? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also die meisten von uns haben kommunalpolitische Erfahrung. Wenn es dort funktioniert, warum soll es hier nicht funktionieren? Welche Kompromisse wurden denn hier überhaupt jemals ausgedealt in einem Ausschuss? (Thomas Krüger, SPD: Mehrfach, Herr Kollege.) Ich kann mich nicht an einen einzigen erinnern. Und dazu, wenn es denn wirklich nötig ist, wenn man merkt, man kommt so eng zueinander, dass es kurz vor einem Kompromiss ist, dann kann ich immer noch die Nichtöffentlichkeit herstellen und sagen, wir brauchen jetzt einfach Zeit, um uns zu einigen, um uns in die Augen zu gucken. Das können Sie doch jederzeit machen! Und ja, wir nehmen Sie beim Wort; Sie können sich darauf einstellen, dass wir jetzt einen Dauertagesordnungspunkt setzen werden in jeder Ausschusssitzung auf Herstellung der Öffentlichkeit. Das werden wir jetzt machen, und dann kommt es ja zum Schwur, wie Sie damit umgehen werden. Das Problem dabei, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) das Problem dabei ist aber, dass es genau diejenigen, die wir ja mitnehmen wollen, gar nicht erfahren, weil erst in der Sitzung entschieden wird, dass wir öffentlich tagen. Das heißt, in dem Moment schließen Sie die auch wieder aus. Es wäre ja schön, wenn in der Einladung schon stehen würde, dass es eine öffentliche Sitzung ist, weil es dann Interessengruppen, interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Medien natürlich einlädt, daran teilzuhaben. Wenn wir das erst in der Sitzung festlegen, bleibt es ja wieder verschlossen. Aber trotzdem, Sie haben ja den Wunsch geäußert, wir werden das dann in der Praxis gerne umsetzen. Ich will noch mal erläutern, weil Herr da Cunha ja noch mal nachgefragt hatte, ich meinte mit der Bemerkung zu den Pressekonferenzen, die Pressekonferenzen geben ja den Ministerinnen und Ministern die bequeme Situation, dass niemand aus der Opposition Fragen stellen kann, (Philipp da Cunha, SPD: Das wird auch so bleiben.) was wir in einer öffentlichen Ausschusssitzung durchaus machen könnten. Das ist der Unterschied. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Also da noch mal der Hinweis: Wenn wir dann in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung informiert werden und Fragen stellen, kriegt es auch keiner mit. Deswegen haben wir ja beim letzten Mal beantragt, das in einer öffentlichen Sitzung auszuarbeiten, und Sie haben es ja selber beschrieben, dass Sie das gut fanden und diese achteinhalb Stunden sich auch gelohnt haben, um den Sachverhalt, jedenfalls soweit Sie es eben begründet haben, aufzuklären. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Für uns sind ja noch teilweise Fragen übrig, nicht unbedingt bei mir, für die Finanzverwaltung aber auf jeden Fall. Für das Handeln der Staatsanwaltschaft ist einiges offengeblieben. Und das werden wir auch weiter so beantragen. Aber es macht ja nur Sinn, wenn vorher die Entscheidung getroffen wurde, damit das entsprechende Publikum auch dabei ist. Dieses mit dem öffentlichen Vorführen und so weiter, ich weiß nicht, ich habe nicht den Eindruck, dass das notwendig ist, weil das nutzt sich ab mit der Zeit. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nee, notwendig ist es nicht. Das tut überhaupt nicht not.) Das ist vielleicht am Anfang, dass da alle ein bisschen aufgeregt sind, aber das nutzt sich tatsächlich ab. Aber es würde Ihre Arbeitsweise dokumentieren. Haben Sie kein Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen erfahren, wie Sie agieren im Ausschuss? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wovor haben Sie denn da Angst? Wovor haben Sie denn da Angst? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Arbeiten Sie doch konstruktiv mit, dann wird es auch funktionieren! Das ist doch etwas, wo Sie ein eigenes Interesse daran haben müssen, dass die Menschen das erfahren und nicht nur wissen, ah, die haben jetzt Ausschusssitzung, das und das sind die Tagesordnungspunkte, und dann muss alles aus der Nase gezogen werden. Und es kam hier irgendwie der Hinweis, es kam ja der Hinweis, dass die Sachen durchgesteckt werden. Ich frage mich manchmal, ich frage mich manchmal, ich werde ja auch von Journalisten angerufen, das ist immer erstaunlich, was die alles schon wissen, und ich bin mir gar nicht so ganz sicher, ob immer die Opposition hier der Punkt ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Meist die eigenen Leute.) Ich bin mir relativ sicher, dass auch dort in Salamitaktik (Torsten Renz, CDU: Oha!) scheibchenweise Dinge mal durchgesteckt werden, Versuchsballons, mal gucken, was daraus wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es kommt immer darauf an, welches Thema, es kommt immer darauf an, was es ist, aber dies jetzt immer pauschal irgendjemand anderes zuzuweisen, das finde ich nicht in Ordnung. Also da haben wir alle nicht den Beleg dafür. Ich bin nur manchmal erstaunt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auch wenn es manchmal um PUA-Unterlagen geht oder so, ich bin noch gar nicht da angekommen – wir haben ja über den Datenbestand gehört, wie groß der ist –, da habe ich schon Fragen dazu. Sorry, verstehe ich manchmal auch nicht. (Julian Barlen, SPD: Ja, Sie haben ja auch Herrn Damm noch.) Bitte? (Julian Barlen, SPD: Sie haben ja auch noch Herrn Damm. Sie sind ja nicht alleine.) Ja, habe ich nichts mit zu tun. Und das ist auch nur sicherlich eine Vermutung, der ich mich jetzt nicht anschließen würde, weil ich dafür keinen Beleg habe. (Julian Barlen, SPD: Alles klar.) Und da muss man auch vorsichtig sein, das erwarten Sie ja von uns auch. Also noch mal: Ich lade Sie herzlich dazu ein – Sie haben ja früher auch mal gerne Einladungen ausgesprochen –, ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns den Weg gemeinsam zu gehen. Sie vergeben sich nichts. Sie können ja bei Ihrer Auffassung bleiben, es mit uns in den Ausschüssen zu diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)