René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben den Gesetzentwurf eingebracht und es ist nicht viel Überraschendes dabei rausgekommen. Es wurde ja schon, man hat sich ja schon verweigert, das im Ausschuss noch mal zu beraten, vielleicht nach einem gewissen Abstand noch einmal in die Anhörung zu gehen, Experten anzuhören. Das ist bedauerlich, das ist bedauerlich, weil eines taucht ja hier auf: Es sind dieselben Argumente, die wir alle schon einmal miteinander ausgetauscht haben. Und offensichtlich können wir Sie nicht überzeugen, offensichtlich können Sie uns schon gar nicht überzeugen. Mir ist bis heute nicht klar, was diese Abkühlungstheorie bringen soll. Wenn wir uns mal überlegen, wir reden hier über 200 Meter. Denken Sie mal darüber nach, wie schnell Sie 200 Meter zurücklegen und wie weit Sie da kommen in Ihren Gedanken, ach nee, ich höre jetzt auf zu spielen! Das ist doch lächerlich! Machen Sie sich doch nicht lächerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass der Quatsch, den Sie hier umsetzen wollen, irgendjemanden, der spielen möchte, vom Spiel abhält! Die gehen woanders hin. Die Menschen, die spielen wollen, gehen woanders hin. Da sind doch die 200 Meter völlig egal, die Sie da jetzt, an die Sie sich so klammern. Sie können ja Experten benennen, so viel Sie wollen. Es gibt auch andere, die sagen, das ist genauso. Schauen Sie mal nach Sachsen-Anhalt, was die gemacht haben! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Schauen Sie mal, was wirklich in den Großstädten im Moment passiert! Nun hat M-V nicht so viele Großstädte, wahrscheinlich kommt es deswegen mit einer Verzögerung. Aber genau das, was Sie unterstellen, dass das Spiel in Hinterzimmern, in dunklen Hinterzimmern stattfindet, das ist ja hier in M-V gar nicht so. Hier gibt es Personal, geschultes Personal, das genau auf Prävention ausgebildet wurde, was darauf achtet, dass eben gerade nicht Kinder und Jugendliche Zugang haben. Es ist ja sogar so, dass Sie von außen eine Spielstätte kaum erkennen können, weil ja alles zugehängt werden muss und sonst irgendwas. Das sorgt doch erst dafür, dass der Anreiz gesteigert wird. Aber was findet denn wirklich statt? Das hat Herr Peters ja beschrieben in Berlin. Gehen Sie mal hin! Es wird sogar, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit bilden sich Vereine, die angeblich Sportangebote machen. Da haben Sie die Shisha-Bars, da haben Sie alles Mögliche. Glauben Sie, dass das legal ist? Glauben Sie, dass da irgendjemand auf Spielerschutz achtet? Glauben Sie, dass da irgendeiner einen Cent Steuern abführt? Ja, Sie dürfen da auch mal hochgucken, wenn ich mich mit Ihnen unterhalte! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich meine, das kann ich zwar nicht erzwingen, aber es gucken alle nach unten. Nehmen Sie doch diese Argumente auch mal ernst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie schaden hier einer Branche, einer Branche, die die ganze Prävention fast alleine trägt auch im Übrigen. Ja, das nehmen Sie bitte auch mal zur Kenntnis! Es ist auch eine Quelle für Prävention, die versiegen wird. Und das Nächste ist … (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Ich bin zwar auch Demokrat, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ich habe wenig Redezeit. Und das müssen Sie, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das müssen Sie doch bitte mal zur Kenntnis nehmen! Sie haben auch die Kommunen geschwächt. Wir haben das auch schon gehört. Die Kommunen haben sich auch auf die Spiel- und Vergnügungssteuer ein Stück weit verlassen. Ja, die stehen jetzt genauso im Regen. Wo ist die Kompensation dafür, wo ist die Kompensation dafür? Kein Wort dazu, gar nichts! Und ja, es hätten sich Unternehmen darauf einstellen können. Sie können aber nicht einfach, Sie können nicht einfach eine Spielothek, Sie können nicht eine Spielhalle auf Rädern woanders hinschieben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) einfach 500 Meter weiter, das geht überhaupt nicht. Und jetzt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und jetzt, und jetzt – und das ist eben das Große – schauen Sie doch mal auch den Menschen da in die Augen! Wo gehen die denn jetzt hin, wenn die Betriebe geschlossen werden? Was machen Sie eigentlich mit den Beschäftigten? Sie sind doch diejenigen, die dann immer sagen, ja, das sind auch Arbeitsplätze, das ist doch Fachpersonal. Ja, wo kommen die jetzt hin? Die sind darauf qualifiziert, eben auch diese Schutzeinrichtung zu bedienen. Und genau das ist es nämlich, ich kann ein Suchtverhalten doch nur feststellen, wenn ich das eben auch legal betreiben kann. Und dann kommt eben der ganz große Punkt dazu, um den sich überhaupt niemand kümmert. Und das habe ich Ihnen auch schon mal vorgehalten, man kann sich natürlich die Augen zuhalten, aber glauben Sie wirklich, dass das Onlineglücksspiel, das illegale Onlineglücksspiel hier überhaupt jemand im Blick hat, dass wir überhaupt die Kapazitäten haben, das zu kontrollieren? Sie machen sich keine Vorstellungen, was da umgesetzt wird tagtäglich, was da für ein Suchtpotenzial steht, weil da habe ich gar keinen Abkühlungseffekt. Da kann ich den ganzen Tag auf dem Handy spielen, da kann ich den ganzen Tag am Bildschirm spielen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, wo kommt denn die Legalisierung des Glücksspiels her? Ja wohl von Ihrer Partei!) Ja, das Kontrollierte, das Kontrollierte mit einer Zulassung, Herr Krüger, mit einer Zulassung, Herr Krüger! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was Sie machen, ist, Augen zuhalten. (Thomas Krüger, SPD: Nein.) Und das, was ich da nicht sehe, wenn ich die Augen zuhabe … (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Kennen Sie das Bild? Kennen Sie das Bild mit den drei Affen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Genauso läuft das, genauso läuft das. Und wenn das Kind nachher in den Brunnen gefallen ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn das Kind im Brunnen gefallen ist, dann werden Sie kommen und werden wach werden. Und dann werden Sie sich an unsere Worte erinnern, dass wir gesagt haben, gehen Sie verantwortungsvoll damit um. Wir werden das Spiel, egal, was wir uns hier versprechen, wir werden das Spiel nicht verhindern. Machen wir es also zu einem legalen, zu einem kontrollierten Spiel, (Thomas Krüger, SPD: Genau.) und treiben wir nicht diejenigen, die spielen wollen, treiben wir sie nicht in die Illegalität und in die Anonymität! Genau das ist das, was hier jetzt stattfindet, meine Damen und Herren. Und ich gehe mich jetzt auch wieder runterkühlen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) weil mich regt es auf, wie man so blind sein kann, wie man so blind sein kann, bewährte Strukturen, die an der Prävention mitwirken, zu zerschlagen. Das regt mich wirklich auf! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)