René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist viel Universalkritik jetzt geübt worden. Und in der Tat, wenn man sich mit den einzelnen Punkten beschäftigt, kann man auch zu anderen Ergebnissen kommen. Am meisten hat mich aber Harald Terpe gerade überzeugt, der sagte, lieber die Finger davon lassen. Und wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse im Moment auch anschaue, dann muss ich eigentlich auch zusammenfassend sagen, ich hätte Mühe, jetzt die Landeshaushaltsordnung hier zur Disposition zu stellen, weil es könnte auch schlimmer kommen. Die Mitwirkungspflichten der Landesregierung sollen zum Beispiel auf einnahmeerhöhende und ausgabemindernde Anträge sich erstrecken. Das wäre wünschenswert, aber ich habe auch nicht den Eindruck, dass das verwehrt ist. Interessant ist nur, das ist wirklich bemerkenswert, dass der Landeshaushaltsordnungsgeber diesen Punkt eigentlich gar nicht formuliert hat. Der hat sich offenbar gar nicht vorstellen können, dass von Abgeordneten auch mal ausgabemindernde oder einnahmeerhöhende Vorschläge oder Anträge kommen. Deswegen hat er es nicht formuliert. Es ist in der Tat so festgelegt, dass es nur die eine Seite betrachtet. Und wenn wir uns mal bei den Haushaltsdebatten nur anschauen, na ja, dann sind es nicht besonders viele Fraktionen, die auch mal über ausgabemindernde und einnahmeerhöhende …, na, einnahmeerhöhende, gut, da haben wir öfter mal was von der linken Seite, aber meistens nicht in der Haushaltsdebatte, sondern zwischendrin. Aber wie gesagt, ich habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Berechnung, bei der Folgenabschätzung irgendwo nicht zuarbeiten würde. Ganz im Gegenteil, da arbeiten wir sehr konstruktiv mit dem Haushaltsreferat zusammen. Für solche Fragen steht man da Rede und Antwort. Es wäre aber schön, es wäre aber schön, wenn wir mal darüber reden, wenn solche ausgabemindernden Vorschläge auch kommen, dass man sie vielleicht auch verknüpfen könnte, dass man dafür andere Vorschläge unterbringen könnte, um sozusagen dann diese Einsparungen auch zu verwenden, und das nicht irgendwo dann verschleudert wird oder irgendwo in den globalen Haushalt einfließt und andere dann darüber bestimmen, wo das Geld dann eingesetzt wird. Dann haben wir, in 13a sollten die globalen Minderausgaben. Wir haben jetzt viel darüber diskutiert. Es ist ein Instrument zur Selbststeuerung der Exekutive, in der Tat. Gleichwohl müssen wir achtsam sein, dass das nicht inflationär wird. Da weise ich auch ausdrücklich darauf hin. Der Haushaltsgesetzgeber kann sich da auch nicht am Ende einen schlanken Fuß machen, denn es erzeugt natürlich Druck. Es erzeugt natürlich Druck auch in den Behörden, in den Ministerien und nachgeordneten Bereichen, und da muss auch der Haushaltsgesetzgeber zumindest auch mal eine gewisse Steuerungswirkung oder in die Steuerungswirkung eingreifen, wenn es irgendwie zu Auswüchsen kommt. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass es im Moment schon so ist, dass die globale Minderausgabe dafür verwendet wird, um nach unten nur zu treten, sondern eher, dass man hoffentlich versucht, konstruktiv daran zu arbeiten, wo man diese Einsparungen bekommt. Wenn wir aber den Eindruck gewinnen, dass das nicht funktioniert, sind wir gefragt als Haushaltsgesetzgeber, da einzuschreiten und das dann auch zu beschränken. Das macht man aber dann im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dann wird darauf hingewiesen, dass hier die Naturkatastrophe, ich habe das jetzt nicht so verstanden, dass man jetzt die Naturkatastrophe auf 24 Monate begrenzen will, sondern ich habe das eher so verstanden, dass es darum geht, die Folgen immer wieder neu zu beurteilen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das liest sich aber anders.) Da könnte ich mir sogar vorstellen, dass man das in jedem Jahr macht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das liest sich aber anders.) nämlich in jeder Haushaltsberatung, denn im Grunde haben wir ja gerade gesehen, dass das auch dazu führt, dass auf einmal irgendwelche konstruierten Dinge dann mit untergebracht werden, wo man Mühe hat, überhaupt noch den Bezug herstellen zu können. Aber darüber reden wir in der Tat heute Nachmittag noch. Also insgesamt, glaube ich, ist es nicht falsch, immer mal wieder über die Landeshaushaltsordnung zu sprechen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass wir dies nicht hätten im Finanzausschuss in den Haushaltsberatungen diskutieren können. Ich glaube, jetzt der Ansatz, hier die Landeshaushaltsordnung anzugehen, das ist wirklich der falsche Punkt. Wir hätten auch ganz andere Vorschläge, die wir unterbringen würden. Aber noch mal, ich warne auch davor, jetzt direkt in die Landeshaushaltsordnung einzugreifen, sondern wir sollten uns vielleicht mehr darauf konzentrieren, was wir dann der Landesregierung mit auf den Weg geben, der Exekutive mit auf den Weg geben mit unseren Haushaltsbeschlüssen. Und insofern, glaube ich, ist das dann wirklich die Sternstunde des Parlamentes, dort Maßgaben mit festzulegen und die Landeshaushaltsordnung jetzt nicht irgendwie als starres Korsett vorzugeben, sondern wir brauchen, glaube ich, für die Gestaltung der nächsten Jahre – und ich kann Ihnen sagen, es werden Jahre sein, Politik zu machen ohne Geld, ja, darüber müssen wir mal reden, es wird eine Zeit kommen, in der wir Politik machen müssen ohne Geld. Und da müssen wir uns doch mal ehrlich machen. Und der Überbietungswettbewerb in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen – leider immer nur ausgabenseitige Erhöhungen, wenig Einsparungen –, das ist in der Tat etwas, wo wir uns intensiver mal drüber unterhalten müssen. Aber da freue ich mich auf die nächsten Haushaltsberatungen, sie sind ja bald. Aber an dieser Stelle rate ich ab, die Landeshaushaltsordnung jetzt anzupacken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)