René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich jetzt schon, falls irgendwas nicht zu verstehen ist. Ich habe mir gerade noch ein Bonbon in den Mund geschoben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Nichtsdestotrotz will ich natürlich deutlich noch zu den Themen sprechen. Ich will erst mal darauf eingehen, vielen Dank, Herr Finanzminister, wir sind etwas schlauer geworden, was Sie denn da jetzt planen. Insofern verstehe ich Ihren Redebeitrag eher als Rückenwind für unseren Antrag, weil im Grunde sind wir da doch recht nah beieinander, dass wir eine Feststellung treffen, was brauchen wir noch. Und das, was wir nicht brauchen, führen wir einer Tilgung zu, die eigentlich, wenn wir mal genau sind, überhaupt gar keine Tilgung ist, weil Kreditmittel, die man eigentlich nicht braucht, zurückzugeben oder zurückzuzahlen, das hat nichts mit Tilgung zu tun. Und Tilgung, da erwarte ich eigentlich schon, dass da auch ein gewisser Eigenbeitrag dabei ist. Also es ist eher so eine Art Rücktausch oder was. Aber interessant fand ich, es gab ja den Erklärversuch, ich habe bis jetzt nicht verstanden, warum es 2,85 Milliarden sind und nicht 3 oder 2,5. Das kann irgendwie keiner auflösen, warum auch immer. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Möglicherweise gab es irgendwelche Überlegungen, ich habe die jetzt nicht nachvollziehen können. Interessanterweise aber hätte man ja eins machen können: Herr Finanzminister, Sie haben ja eindrücklich auch geschildert, wovon Sie ausgegangen sind im Jahr 2020 und was dann eingetreten ist, also zum Beispiel die Mindereinnahmen von 1 Milliarde, es waren dann nachher 400 Mindereinnahmen. Dann auch die Entwicklung des Wirtschaftswachstums ist nicht ganz so hart gewesen, wie man es prognostiziert hatte. Man hätte ja vielleicht immer mal, wenn man gewusst hätte, wie sich diese 2,85 Milliarden irgendwann mal zusammengesetzt haben, dann hätte man ja immer nachsteuern können. Jedes Mal hätte ich eine Auswertung fahren können, was wird denn jetzt gebraucht aus der Entwicklung. Man wusste ja, diese Unsicherheit des Jahres 2020 ganz am Anfang – und es wurde ja eindrucksvoll noch mal geschildert, was da alles für Bilder waren –, und ich glaube auch tatsächlich, dass das schwer zu beziffern war. Aber wir haben ja einen Erkenntnisgewinn über diese Zeit gehabt, und diesen Erkenntnisgewinn, den hätte man ja berücksichtigen können und hätte schon rechtzeitig sozusagen im Fonds abschichten können. Und da liegt doch der Verdacht nahe, das ist auch Aufgabe der Opposition, zu fragen: Na ja, haben Sie die Mittel nicht lieber noch als Rücklage bereitgelegt, um das eine oder andere Projekt, was sowieso anstand – Digitalisierung der Verwaltung und, und, und, und, das ist ja alles noch mal geschildert worden –, natürlich gleich mitzufinanzieren. Und insofern ist natürlich die Leistungsbewertung der Landesregierung, muss man natürlich immer in diesem Kontext sehen. Sie hatten natürlich Verstärkungsmittel auch daraus, also das darf man am Ende nicht in Abrede stellen. Und da lassen wir Sie als Opposition auch nicht so einfach davonkommen. So, nun ist es so, ich fand es nicht in Ordnung, Herr Winter, ganz klar an dieser Stelle, Sie haben hier gerade ein Verfassungsorgan angegriffen. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Ist Ihnen das klar? Ist Ihnen das klar? Ich weiß jetzt nicht, ob es Ihre Meinung war, oder Sie können es jetzt auf Herrn Gundlack schieben, das war ja ein Redebeitrag von Herrn Grundlack. Sie haben ein Verfassungsorgan angegriffen, und zwar ein Verfassungsorgan, der Rechnungshof besitzt richterliche Unabhängigkeit. Es steht uns hier nicht zu, ihm eine politische Beurteilung vorzuwerfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich glaube, ich glaube, es wäre gut, es wäre gut, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es wäre gut, wenn Sie das noch mal klarstellen würden. Genau das haben Sie getan. (Marc Reinhardt, CDU: Das haben Sie getan.) Ich weiß nicht, ob es der Beitrag von Herrn Gundlack war oder Ihr eigener. Gehen Sie da noch mal in sich! Artikel 68 Landesverfassung sollte man auf der Pfanne haben als Mitglied des Finanzausschusses. (Rainer Albrecht, SPD: Aber deswegen darf man doch eine Meinung haben.) Richterliche Unabhängigkeit, Herr Albrecht, das muss auch Ihnen was sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Aber eine Meinung kann man auch dazu haben.) Das wäre genauso, es wäre genauso, als wenn Sie einem Gericht oder einem Richter vorwerfen würden, dass er politische Entscheidungen trifft. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wenn Sie das, wenn Sie das so meinen, wenn Sie das so meinen, dann stehen Sie ruhig dazu! Dann stehen Sie ruhig dazu! Aber ich wäre da vorsichtig, ein Verfassungsorgan hier an dieser Stelle so in Misskredit zu bringen. Das hätte ich jetzt nicht erwartet. Meine Damen und Herren, kommen wir noch mal auf die anderen Punkte zurück, und zwar die, die wir in unserer Empfehlung zum Sonderbericht zusammengefasst haben. Einiges ist schon ausgeführt worden, aber ich hatte den Eindruck, allen fehlte irgendwie die Redezeit. Ich versuche noch, das eine oder andere unterzubringen, zum Beispiel Paragraf 18 Absatz 6 Landeshaushaltsordnung – wir haben uns heute schon darüber unterhalten –, die Schwelle zur Notlagenkreditaufnahme von 50 Millionen eben auf die drei Prozent des durchschnittlichen Haushaltsvolumens zu erhöhen. Wir fordern, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit bei der Finanzierung von Maßnahmen über Notfallkredite in Zukunft dann auch wirklich beachtet wird, wie es nämlich auch die Rechtsprechung vorsieht. Wir wollen den zeitlichen Rahmen einer außergewöhnlichen Notsituation reduzieren, und zwar auf ein Jahr, weil man nach einem Jahr immer eine Beurteilung vornehmen kann, um sich neue Notfallkredite genehmigen zu lassen oder Notfallkredite auch auslaufen zu lassen. Es wird auch helfen, solche Exzesse wie eben diese Umschichtung von Notfallkrediten in andere Sondervermögen zu vermeiden. Es ist immerhin ein eindeutiger Verstoß gegen unsere Landesverfassung. Und wir wollen ebenfalls, dass in Zukunft Kredite auch wirklich nur noch kassenmäßig aufgenommen werden, wenn sie konkret gebraucht werden. Man kann ja nicht bis Ende des Jahres 2021 über 1 Milliarde Euro aufnehmen, für die bis zu dem damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Verwendungspläne vorlagen. Und wir haben noch viele weitere Punkte angebracht. Insofern kann ich nur noch mal werben dafür, sich dem anzuschließen und hier nicht Rechnungshofschelte zu betreiben. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und wenn man sich mit der Sachlage auseinandersetzt, und nicht wie der Antrag der Koalitionsfraktionen, der ja im Grunde nur sagt, es war alles gut, wir haben alles richtig gemacht, also weiter so, der eigene Finanzminister sagt ja, dass er inzwischen darüber nachgedacht hat, 500 Millionen zurückzuführen an Volumen, dann kann es ja nicht ernst gemeint sein, dass Sie bei Ihrer Beschlussempfehlung bleiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann hat das ja gar keine Folge für Sie. Das passt jetzt nicht so ganz zusammen, was hier vorgetragen wurde. Vielleicht unterhalten Sie sich darüber noch mal. Machen Sie heute ausnahmsweise einmal das Richtige (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na, na!) und geben Sie auch mal der Opposition einen Punkt! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was das Richtige ist, weiß ganz allein die FDP?) Wir haben sehr genau hingeschaut, was der Rechnungshof vorgetragen hat, und kommen zu einer anderen als einer politischen Bewertung. Und er hat jetzt noch mal zwei Punkte, nein, ein Punkt, ich kann es auf einen Punkt reduzieren, diese schöne Konferenzschaltung, dieses Konferenzsystem, weil es in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung war, aber weil es meine Idee war, möchte ich es doch trotzdem vortragen. Als wir dies diskutiert haben, dass das auch aus dem MV-Schutzfonds zu finanzieren ist, habe ich den CdS gefragt: Na, Menschenskinder, in der Staatskanzlei, da müssen doch Reisekosten eingespart worden sein – vielleicht können sich die Finanzausschussmitglieder daran erinnern –, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) was ist denn eigentlich damit passiert. Wenn Konferenzen nur noch über Schalten stattgefunden haben, was ist eigentlich mit den Haushaltsanschlägen für die Reisekosten passiert? Es sind ja keine Fahrkosten angefallen. (Zuruf aus dem Plenum: Eingespart!) Genau, es wurde eingespart. Und dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil man gemerkt hat, wir kriegen eine eigene Deckung hin. Immerhin! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dafür auch noch mal danke! Das ist auch mal ein Zeichen, dass es auch mal funktionieren kann. Trotzdem hätten wir dafür nicht die Nichtöffentlichkeit gebraucht. Das hätten wir auch gerne öffentlich austauschen können. Ich hätte mich gefreut seinerzeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)