René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich vielen, vielen Ausführungen meiner Vorrednerin im Grunde anschließen, weil die Intention ist die gleiche, in Detailfragen haben wir ein paar Unterschiede noch feststellen müssen. Gleichwohl lohnt es sich, über diese beiden Vorlagen oder diese beiden Änderungsanträge zur Verfassung zu reden. Wir haben es ja dann sogar so gemacht, dass wir Ihnen auch gleich eine geänderte Geschäftsordnung zur Verfügung stellen wollen, wo die Umsetzung dann sozusagen dargestellt wird, dass wir das weiter beraten in den Ausschüssen. Insofern findet ja sowieso hoffentlich eine Überweisung statt, wo wir dann über die Detailfragen auch noch mal reden können. Ich stimme meiner Vorrednerin zu, es ist tatsächlich eine Frage der Transparenz der Arbeit des Parlamentes. Und es ist auch eine Frage, wie wir mehr Akzeptanz für unser politisches Handeln und Arbeiten herstellen können. Wir sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, und sie erfahren in der Regel nicht, was hier in den Ausschüssen stattfindet. Wir dürfen ja sogar nicht mal aus den nicht öffentlich tagenden Ausschüssen zitieren oder berichten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Falsch!) Ja, zumindest nicht im Detail. Und das ist eben auch ein großes Problem, weil man da natürlich eine andere Wahrnehmung hat, als wenn man das live miterleben kann. Und es gibt immer Bereiche, die in den Ausschüssen natürlich, weil es die Werkstätten des Parlamentes sind, ausführlicher diskutiert werden mit Anhörungen, ausführliche Anhörungen sind auch öffentlich, aber ausführlicher diskutiert werden. Allein dann die Auswertung der Anhörung findet ja wieder hinter verschlossenen Türen statt. Und dieses „hinter verschlossenen Türen werkeln“ ist tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Das ist etwas aus einer Zeit, die heute bei den Bürgerinnen und Bürgern so auch nicht mehr akzeptiert wird und anerkannt wird. Nicht zuletzt sind es zehn Bundesländer, in denen die entsprechenden Landesverfassungen und Geschäftsordnungen es genauso vorsehen, wie wir es hier vorschlagen. Es gibt einen Unterschied auch in der Betrachtung des Petitionsausschusses. Der, meine ich, sollte definitiv weiterhin nicht öffentlich tagen, weil es immer um Belange geht, immer um Persönlichkeitsrechte Dritter geht. Das ist etwas, wo wir sonst immerzu feststellen müssten, wir müssen die Nichtöffentlichkeit herstellen, weil niemand möchte natürlich, dass seine persönlichen Belange, die er an den Petitionsausschuss richtet, öffentlich verhandelt werden. Ich glaube, das ist etwas, wo man sich drauf verständigen muss, dass das ein Bereich ist, der ausgenommen sein muss. Die Haushaltsberatungen selbst, das verstehe ich nicht, warum das jetzt bei den GRÜNEN ein relevanter Gegenstand einer nicht öffentlichen Sitzung sein sollte, sondern gerade das ist, glaube ich, etwas, was hochinteressant sein sollte, genauso der Umgang mit den Finanzen. Alles das, was sozusagen der Landesrechnungshof feststellt, wie wir uns dazu verhalten, ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger als die Steuerzahler interessiert als diejenigen, die uns ja auch ihr Geld, ihre Steuerzahlungen als Sachwalter hier anvertrauen, dass sie natürlich ein Rieseninteresse daran haben müssen, das zu erfahren. Bei der Gelegenheit sollten wir über das Rederecht der Landesrechnungshofpräsidentin auch noch mal diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herrn, wovor haben wir denn Angst, wovor haben wir denn Angst? Wir arbeiten gründlich in den Ausschüssen. Warum wollen wir das nicht dokumentieren? Und ein Aspekt, den Frau Oehlrich, glaube ich, nicht mit aufgeführt hat, ist einer, den ich schon immer mal angemerkt habe, wenn wir sehen, unsere Tagesordnung, Landtagssitzung, wir merken es ja diese Woche wieder: Wir brauchen unwahrscheinlich lange, weil wir dann oft die Diskussion, die wir eigentlich normalerweise in der Sache im Ausschuss führen würden, hier noch mal darstellen, weil jetzt die Kamera mitläuft, weil jetzt die Menschen erst mal verstehen, worüber wir reden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn die Ausschüsse öffentlich wären, könnten sie das direkt machen. Es sind ja manchmal nur einzelne Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und wir könnten uns tatsächlich dieses Schauspiel, was hier manchmal abgeliefert wird, was denn einmal schon aufgeführt wurde im Ausschuss … (Julian Barlen, SPD: Auch noch auf die Ausschüsse übertragen, oder was wollten Sie sagen?) Nein, das würde dort stattfinden. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Auch die Journalisten, auch die Journalisten haben doch ein Interesse daran, nicht nur konzentriert auf eine Landtagssitzungswoche die ganze Arbeit, die vorher in den Ausschüssen dargelegt wurde, einmal kompakt serviert zu bekommen. Die kommen ja gar nicht hinterher, das alles zu verarbeiten. Wenn das über die Ausschusssitzungswochen doch schon laufen würde, wäre das doch tatsächlich ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, eben auch an die interessierte Öffentlichkeit, auch an die Journalistinnen und Journalisten hier im Land, mit auf den Weg genommen zu werden, sozusagen auch zu verstehen, wie bestimmte Anträge weiterentwickelt wurden, wie bestimmte Anträge diskutiert wurden. Ich verstehe nicht, was wir uns da vergeben, meine Damen und Herren. Es ist in der Tat etwas, wir wollen – ich hatte es schon gesagt –, wir wollen die Werkstätten des Landtages, das sind nämlich unsere Ausschüsse, zu gläsernen Werkstätten machen. Wir wollen Exklusivität statt Inklusivität. Wir wollen nicht, dass das hier … Nee, eben nicht, wir wollen Inklusivität statt Exklusivität. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wir wollen es eben transparenter aufbereiten. Wir wollen weg von dieser Verschwiegenheitsgeschichte. Es sind da Beispiele genannt worden. Ich kann Ihnen zig aufzählen, wo wir immer irgendwie aus Pressemitteilungen der Landesregierung, aus Pressekonferenzen der Landesregierung oft erst was erfahren haben, und dann ist es erst im Ausschuss behandelt worden. Na prima! Da fühle ich mich als Opposition nicht mitgenommen. Ich weiß nicht, wie es bei den regierungstragenden Fraktionen ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da gibt es ganz viele Beispiele. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ob das der Brand in Groß Strömkendorf war, ob es jetzt diese Steuererklärungsgeschichte war. Es wurde immer erst die Öffentlichkeit informiert und dann erst die Ausschüsse und ganz zum Schluss vielleicht sogar das gesamte Parlament. Das haben wir an ganz, ganz vielen Stellen, und genau dem wollen wir entgegenwirken, weil wir könnten es ja auch gleich machen und wir können es auch gleich öffentlich machen. Ja, im Grunde will ich gar nicht das alles wiederholen, was jetzt rechtlicher Art ist, das hat Frau Oehlrich gut vorgetragen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit uns gemeinsam im Rahmen einer Überweisung das weiterzuentwickeln. Ansonsten kommen Sie auch in eine Rechtfertigungssituation, warum es ausgerechnet in unserem Bundesland, wenn 10 von 16 es praktizieren, warum es ausgerechnet hier Gründe geben soll, dass wir im Geheimen weitertagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Da bin ich auf Ihre Argumente gespannt, was Sie zu verbergen haben, was Sie vortragen werden, warum das alles nicht geht. Ich lade Sie herzlich dazu ein, so wie auf der kommunalen Ebene transparent zu tagen, die Menschen mitzunehmen hier im Land. Das haben sie nämlich verdient. Und wir wollen ja irgendwann auch ihre Stimme wieder bekommen. Und dann freue ich mich darauf, dass ich meine Arbeit auch im Ausschuss dokumentieren kann, denn das ist mein Anspruch, mit dem ich hier reingegangen bin in dieses Parlament. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)