René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ziemlich erwartbar, die Reaktion. Die einen kommen mit dem 360-Grad-Beschluss, verstecken sich weiter dahinter. Wenn man dann aber mal durchprüft, wie viel von dem 360-Grad-Beschluss tatsächlich umgesetzt wurde, dann wirds mau. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Migration ist kein neues Phänomen, keine plötzlich auftretende Herausforderung, sondern ein ja wirklich seit Langem bestehendes Problem, und wir haben es ja auch hier immer wieder diskutiert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Migration ist kein Problem!) …

Die Transformation, die Sie beschreiben, kann nicht alleine vom Staat organisiert werden und es ist auch nicht Aufgabe des Staates, dafür Schulden zu übernehmen. Das, was ich rausgehört habe, was das Verhandlungspaket war zu unserem Wirtschaftspapier und dem des Bundeskanzlers, war, dass er wieder die E-Mobilität fördern wollte mit …

Ja, natürlich.

Ja, vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ui, ui, ui! Fangen wir erst mal mit Herrn Pegel an. Vielen Dank für die doch besonnene Rede! Ich will Sie aber mal mitnehmen zum Thema kreditfinanziert. Sie wollten kreditfinanzierte Investitionen und haben das dann immer wieder begründet auch damit – das kam bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche wurde der neue OECD-Ausblick veröffentlicht. Ich hatte gestern schon darauf hingewiesen. Die Prognose für das Wachstum in Deutschland lautet: 2024, 0 Prozent, 2025, 0,7 Prozent, 2026 geht es langsam wieder aufwärts mit 1,2 Prozent – im Durchschnitt also …

Ja, es tut mir leid. Das Thema bräuchte eigentlich viel mehr Redezeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hätten Sie anmelden können.) aber im Grunde habe ich den Eindruck, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es ist vergebene Mühe mit Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf dieser Debatte – und es ist, glaube ich, genau Kalkül gewesen, dass sie so verläuft – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Kalkül.) fragt man sich wirklich, hat man sich in ein Parlament wählen lassen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer hat denn angefangen …

Gut, danke!

Ja. Vielleicht war ich jetzt mit der ersten Frage zu schnell. Ich wollte einfach die Frage stellen, ob diese X-Road, wenn es das Modell ist, für das wir uns hier entschieden haben oder Sie sich entschieden haben in der Landesregierung, ob das dann eine Grundlage wäre für eine solche Meldeplattform, weil wenn wir dann schon Onlinezugang …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir haben eher über Umwege erfahren, dass die Landesregierung tatsächlich konkret daran arbeitet, ein Datennetzwerk zur Durchführung von E-Government-Leistungen in Anlehnung an das estnische Modell, also X-Road, aufzubauen. Und ich wollte einfach mal bitten, dass Sie erläutern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freie Demokraten erkennen an, dass es Maßnahmen zum Schutz unserer Gerichte braucht. Natürlich stellt sich aber auch gleich die Frage: Nur der Gerichte? Was ist eigentlich mit anderen Behörden mit ähnlicher Bedrohungslage? Sie wissen, ich komme aus dem …

Ich kann nur noch mal appellieren: Gehen Sie in sich, nehmen Sie diesen Bericht ernst (Andreas Butzki, SPD: Rote Lampe!) und folgen Sie unserem Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

… meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, wie wir gestalten wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Vorredner möchte auch ich dem Landesrechnungshof und seinen Mitarbeitern für ihre wichtige, gewissenhafte und detaillierte Arbeit danken. Und ich kann natürlich verstehen, dass Regierung und Koalitionsfraktionen mit sehr gemischten Gefühlen auf den Bericht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon geahnt und habe extra die doppelte Dosis Blutdrucksenker heute eingeworfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist schon erstaunlich, was man sich hier anhören muss, und es geht so was von am Thema vorbei! (Beifall vonseiten der Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt zum Vorschein, was eigentlich das Thema sein sollte, denn es geht jetzt nämlich gar nicht mehr um die öffentlichen Gebäude, sondern hier geht es eigentlich darum, dass Sie was ganz anderes damit verbinden. Ich war schon mehrmals mit der FDP mit Ständen auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt am Freitagnachmittag haben wir noch mal ein thematisches Schwergewicht, und es haben viele dazu beigetragen, wir ja auch. Und wir haben, glaube ich, das erste Mal eine Unterrichtung hier mal auf die Tagesordnung gesetzt, weil ich finde, dass wir tatsächlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also manche Zwischenrufe, da bin ich erstaunt, dass da nicht eingegriffen wird. Dauernd hörte ich „kranke Ideologie“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Herr de Jesus Fernandes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, da stehe ich auch zu.) ich frage mich, was mit …