René Domke

Ich habe keine tumultartigen Zustände beschrieben, sondern ich habe auf die Gefahr hingewiesen, dass wir mit Zielkonflikten arbeiten müssen, dass es Prioritäten gibt, die Sie festlegen wollen in der Verfassung. Und die wollen wir nicht mittragen, weil wir sagen, das können Konflikte sein, wo Sie Sachen gegeneinander abwägen müssen ... …

Ich hab keine … Darf ich antworten, ja?

Ja, meinetwegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, wie wir die Klimakrise lösen, ist natürlich eine der drängendsten unserer Zeit. Und das Anliegen, Klimaschutz als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufzunehmen, zeigt sicherlich gute Absichten. Aber die FDP-Landtagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Verfassungsänderung ist weit mehr als nur eine Änderung der Verfassung. Wir können gar nicht deutlich genug betonen, wie wichtig der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens immer waren und noch heute sind. Diese Verfassungsänderung ist Verantwortung, sie ist …

Ja, in der Tat, es sind ja noch ein paar Dinge aus meiner Sicht offengeblieben. Einmal die globale Minderausgabe. Mein Anspruch als Parlamentarier ist, dass ich durchaus informiert werde darüber, wo Sparbeiträge erbracht werden sollen. Es reicht mir nicht, wenn ich hinterher irgendeine Abrechnung bekomme, vom Rechnungshof eine …

Also im Grunde kann man nur noch mal darauf verweisen, so, wie Sie ihn jetzt hier eingebracht haben mit dem Versteckspiel in den globalen Minderausgaben, mit den Allgemeinbekundungen, ohne klare Strategie für das Land – und das werden Sie auch spätestens beim nächsten Doppelhaushalt auf den Tisch legen müssen –, wir wollen wissen, wo das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion den Genesungswünschen an den Finanzminister anschließen, Herr Dr. Geue, auch wenn es jetzt sicherlich noch den einen oder anderen kleinen Aufreger geben wird, denn Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir …

Ja, Herr Barlen, ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe wenig Gemeinsames zum Gestalten gehört. Es war jetzt viel Ausführung der Parteistrategien, und genau das ist es, glaube ich, was uns nicht mehr weiterbringt. Die FDP-Fraktion hat gerade zum Thema Migration und Umgang mit der Migration, das sind viele Forderungen, die wir gestellt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, bei dem Titel musste man erst einmal ein Stück weit nachdenken. Wo wollen wir eigentlich hin mit diesem Titel? (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Heimat gestalten“ – und ich muss zugeben, von Gestaltung habe ich hier bis jetzt relativ wenig gehört, …

Genau, hätte ich gerne wirklich mal beschrieben.

Sie wissen, ich bin seit Jahren auf der Suche, dass mir das jemand erklärt. (Enrico Schult, AfD: Dann bin ich jetzt auch gespannt!) Vielleicht können Sie es mir erklären. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Ich will noch mal auf das Dienstwagenprivileg zurückkommen.

Zwischenfrage hat sogar noch eine Minute gebracht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist auch eine Menge Stoff, auf den ich noch eingehen möchte. Ich werde mich versuchen zu beeilen. Also, Herr Noetzel, fange ich mal mit Ihnen an. Ich weiß nicht, wo Sie das rausgehört haben, dass wir irgendwelche Menschen aus dem Land werfen wollen. Ganz im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer ernsten Frage: Ist die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern noch in der Lage, ihre grundlegenden oder ihren grundlegenden Aufgaben gerecht zu werden? (Zuruf aus dem Plenum: Ja!) Oder anders ausgedrückt: Wie lange ist sie noch in der Lage? Die Antwort …

Ja, doch, vielen Dank, denn genau dafür fehlte mir jetzt die Redezeit. Ich halte die Lage in Syrien noch für viel zu unüberschaubar, als dass man jetzt Entscheidungen treffen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich stehe zu der Entscheidung, die getroffen wurde, die Verfahren erst einmal auszusetzen, bin aber gleichwohl dafür, …

… dass wir in die Arbeitgeber vertrauen, wenn sie einen Arbeitsvertrag schließen, wissen, wie qualifiziert die Leute sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Ich will nur noch mal drauf eingehen, … (Schriftführer Tilo Gundlack: Punkt!)

Doch einen Satz durften Sie zu Ende sagen.