Sandy van Baal

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ich habe mal eine Frage: Glauben Sie das, glauben Sie wirklich, dass durch einen Preis die Betriebliche Gesundheitsförderung bei Kleinst- und Kleinunternehmen eine Verbesserung darstellt? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Waidgenossen und Waidgenossinnen! Ich habe mir ja aufgeschrieben, nach der Begrüßung Positives zuerst. (Thomas Krüger, SPD: Na dann mal los!) Ich habe was Positives: Ich habe es hier in der Form noch nicht erlebt – zweieinhalb Jahre bin ich jetzt hier –, dass ein …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Barlen, wir Freien Demokraten übrigens spielen gegeneinander überhaupt keinen aus. Wir stehen für eine faire, gerechte, verantwortungsvolle Finanzpolitik und Sozialpolitik für alle Menschen in diesem Land. Das wollte ich noch mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat hier den Finger in die Wunde gelegt meiner Meinung nach. Rot-Rot hat uns das modernisierte – „modernisierte“ – Tariftreuegesetz beschert. Mit Vergabe hat das Bürokratiemonster wenig zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Jetzt sollte man wenigstens ein …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also der Antrag hat bei uns in der Fraktion auch sehr viel Diskussionen aufgewühlt. Ich habe mich durchgesetzt – Sandy für die Heringe in der Ostsee – (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen die Leitung von meinem lieben Kollegen, Herrn Wulff. Worum es im Kern …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Großen und Ganzen sprechen Sie, Herr Damm, ein Problem an, welches immer wieder im Gesamtkontext von Infrastrukturprojekten auftaucht. Das Naturschutz- und Umweltrecht steht schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht selten im Weg. Ein häufiger Grund sind fehlende oder …

Ja.

Ich habe zu den Arbeitnehmern ausgeführt, Herr Gundlack. (Tilo Gundlack, SPD: Aber nicht hinreichend!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Winter, wir haben ja auch erkannt, das habe ich im Ausschuss schon mal gesagt und auch in den Pressemitteilungen, dass es der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Ich akzeptiere ja auch völlig Ihre Sichtweisen. Ich wollte bloß unseren liberalen Standpunkt hier einmal deutlich …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Ich verstehe, was Sie sagen wollen. Mir geht es darum, auch der kleine Unternehmer möchte entscheiden, wann er sonntags öffnen möchte. Das Risiko geht er doch als Unternehmer selber ein. Das muss er doch für sich selber einschätzen. Aber wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, selber zu entscheiden, und es …

Nein, ich habe so wenig Zeit. Gerne Kurzintervention, Herr Terpe. Die Kirchen hatten sich dazu ja auch geäußert. Was mich in dem Zusammenhang wohl wundert, die Nordkirche hat in Schleswig-Holstein mehr zugestimmt als hier, obwohl sie ja auch für Mecklenburg-Vorpommern zuständig wird. Das hat mich ein bisschen irritiert, vielleicht kann …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Öffnungszeitengesetzt, ein spannendes Thema. Ich weiche jetzt mal ein bisschen komplett von meiner Rede ab, weil ich hier so oft angesprochen wurde. Ja, am liebsten möchten wir Liberalen, Herr Foerster, da haben Sie recht, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, wenn die Unternehmen es …

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Sylva Rahm-Präger, die Deckungsquelle „Digitalisierung und Verwaltung“, die mag formal vielleicht so heißen, aber wissen Sie, wofür die verwendet wird? Das sind nämlich Verstärkungsmittel, und da nehmen viele Geld raus. Also es ist nicht für Digitalisierung und Verwaltung. Und warum wir die Anträge hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lebensministerium: 15 Änderungsanträge haben wir eingebracht – alle sehr gut natürlich –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wurden alle knapp abgelehnt. Sehr bedauerlich! Es ist ein bunter Strauß an Maßnahmen. Zum Beispiel schlagen wir vor, mehr Geld für den Umgang …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was waren die Themenschwerpunkte für uns in diesem Bereich? Das war unter anderem Verlagerung der Außenwirtschaft ins Wirtschaftsministerium. Das wurde wohl von Herrn Winter begründet im Ausschuss, warum das nicht geht, aber ich denke, wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg. Es …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Wir sind uns einig, das freut mich. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das werden Sie gleich sehen bei der Abstimmung.) Nein, im Abstimmungsverhalten rutscht man ja manchmal in der Einigkeit aus, aber mir geht es ja um den Inhalt. Da freut mich wirklich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass er noch drankommt. Er ist ja schon von Juli, glaube ich, sogar. Noch einen Monat verschieben wäre eine Schande! (Andreas Butzki, SPD: Dann müsst ihr dem mehr Priorität einräumen!) Ach, Herr Butzki! (allgemeine Heiterkeit – Unruhe vonseiten der Fraktionen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Terpe! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich nehme Ihnen Ihr aufrichtiges Interesse am Umwelt- und Klimaschutz ab, aber Sie scheinen unser aufrichtiges Interesse am Umweltschutz und Klimaschutz nicht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22.06.2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Die Verordnung stellt einen Baustein der durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen proklamierten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stimmung ist schlechter als die Lage?! Das wage ich zu bezweifeln. (Petra Federau, AfD: Ja.) Das nehme ich auch wahr. Wir waren auch unterwegs. Meine Kolleginnen und Kollegen waren in der Sommerpause unterwegs bei Unternehmen und Bürgern im Land. Und die Stimmung ist …