Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Waidgenossen und Waidgenossinnen! Ich habe mir ja aufgeschrieben, nach der Begrüßung Positives zuerst. (Thomas Krüger, SPD: Na dann mal los!) Ich habe was Positives: Ich habe es hier in der Form noch nicht erlebt – zweieinhalb Jahre bin ich jetzt hier –, dass ein Gesetzentwurf wirklich so noch mal verändert wird. Und wem haben wir das zu verdanken? (David Wulff, FDP: Der FDP.) Nein, der Landesjägerschaft, den heißen und hitzigen Debatten, die mir manchmal im Ton ein bisschen zu heftig waren, aber sie haben Erfolg gebracht, und das ist gut. Und das macht mir ein bisschen Mut für zukünftige Gesetzesentwürfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist gut, dass daran was verändert wurde, aber es reicht meiner Fraktion und mir persönlich bei Weitem nicht aus. Wir werden das ablehnen im Gesamtpaket, freuen uns aber über die kleinen Änderungen. Neun Jahre statt sechs Jahre – ich glaube, da ist von Anfang an was verkehrt gegangen irgendwie in der Kommunikation. Der Wolf ist endlich im Jagdgesetz. Ich freue mich auf die Wolfs-AG. Das müssen wir weiterverfolgen, Herr Minister, da sind wir ja letztendlich beide eins. Doch, wir werden beide eins, glaube ich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Was wir aber auf keinen Fall mittragen können, ist der Mindestabschuss, deswegen noch mal der Änderungsantrag mit den Kollegen von der CDU zusammen. (Thore Stein, AfD: Hätten Sie uns ja auch fragen können. Wir hätten mitgezeichnet.) So die Regelung ist wirklich ein Kompromiss an der untersten Grenze. Frau Schröder hat das gut erwähnt. Kompromisse müssen nicht immer schlecht sein, aber für uns ist er an der untersten Grenze. Unser Änderungsantrag wird das einen Haufen besser machen in der Praxis. Er wurde ja im Vorfeld auch schon mal vorgeschlagen. „Standortgerechte Baumarten“, da tue ich mich noch immer schwer, das habe ich etliche Male hinterfragt. Und kein einziger Experte, egal welcher Couleur, gab sich in der Anhörung mit dem Begriff letztendlich zufrieden. Man konnte es nicht richtig definieren. Das stört mich. Kormoran und Biber gehören auch ins Jagdgesetz. Totschlagfallen hat Kollege Diener zu ausgeführt. Und was ein ganz großer Grund ist für meine Fraktion und für mich, diesen Entwurf abzulehnen, ist nach starken und einigen öfteren Beratungen mit unseren Juristen, die sehen den Gesetzentwurf, ich habe es mir notiert, als handwerklichen Albtraum. Das muss hier einmal noch mal gesagt werden, das hatten wir im Vorfeld schon mal gesagt. Und ich muss leider feststellen, gerade beim Kollegen Bruhn kam das zum Vorschein, nicht das Wild hat hier gewonnen, der Wald hat hier doch noch gewonnen, auch wenn das Wild ein klein bisschen Bedeutung wiedergefunden hat. Und, Herr Terpe, sorry, es geht hier um das Landesjagdgesetz, ne?! Wir sind noch nicht beim Klimaschutzgesetz und auch nicht beim Waldgesetz. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier um das Landesjagdgesetz. Und Ihre ganzen Änderungsanträge, sorry, ich musste sie im Ausschuss schon ablehnen. Sie haben einfach keine Ahnung – nehmen Sie es mir nicht böse –, Sie haben keine Ahnung von Waidgerechtigkeit. Wirklich, das spielt im Jagdgesetz eine große Rolle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Herr Backhaus, Sie sagten vorhin noch, im Vorfeld mussten so einige Etliches ertragen. Auch wir Abgeordneten, egal welcher Fraktion, mussten im Vorfeld Einiges ertragen, weil die Fronten so stark verhärtet waren und man uns belehren wollte und uns in eine Ecke drängen wollte in unserer Meinungsbildung. Deswegen bin ich wirklich froh, dass sich das noch so entwickelt hat, dass man normal miteinander kommunizieren konnte, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass man normal debattieren konnte, heiß und hitzig. Und das hat mir Freude gebracht. Und so wünsche ich mir das für die Zukunft auch, dass hier mal alle Meinungen mitgenommen werden. Und es ging nicht nur Ihnen so und Ihren Mitarbeitern so, es ging auch vielen Kolleg/- innen so, es ging vielen Experten so, es ging vielen Jägerinnen und Jägern so, aber, aber, aber (Marcel Falk, SPD: Ich stimme dir zu.) das ist alles die Vergangenheit und ich bin wie Sie nicht nachtragend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall David Wulff, FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber vergessen tust du es trotzdem nicht.) Und vergessen tue ich es trotzdem nicht, aber wir sind nicht nachtragend. Ich möchte die Gelegenheit hier auch einmal nutzen, um mich zu bedanken, und zwar einen besonderen Dank möchte ich aussprechen an Martin Rackwitz, der im Ministerium seit Jahren, seit vielen, vielen Jahren, mit Passion, mit Qualität, mit Vision, mit Fachwissen das Ressort Jagdwesen hier begleitet. Und wir als Mecklenburg-Vorpommern können stolz sein, so jemanden bei uns im Ministerium zu haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich hoffe auch, dass wir in verschiedenen Bereichen vielleicht noch zum Wolf zusammen weiterarbeiten können. Und ich hoffe auch, dass das Jagdwesen einen gleichgestellten Rang hat zukünftig im Ministerium mit dem Forstwesen. Deswegen war ich ja so irritiert, warum jetzt das Jagdwesen gestrichen wurde im Gesetzentwurf. Mir wurde ja dann gesagt, das Jagdwesen fällt dann unter Forstwesen. Das ist eine neuere Rubrik. Herr Backhaus, es war hart und herzlich. Liebe Jägerinnen und Jäger, das Jagdgesetz ist jetzt so in der Form da, so wird es auch kommen – wir werden wahrscheinlich die knappe Mehrheit nicht bekommen für unsere Änderungsanträge –, wir müssen damit auskommen. Ich freue mich, dass es besser geworden ist, und freue mich auch 2031 auf die Evaluierung. Und wir werden sehen, dass es nicht zu diesem Erfolg führt, was sich ideologisch hier vielleicht versprochen wurde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)