Dirk Bruhn

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der an einer der zentralen Lebensadern unseres Landes ansetzt, den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Ich möchte zunächst ausdrücklich den Gutachterinnen und Gutachtern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen Beteiligten danken, die in den letzten Monaten an diesem Reformschritt mitgearbeitet haben. Unsere Grundlinie: starke Kommunen. Für uns ist klar, demokratischer Sozialstaat findet vor Ort statt, in den Ämtern, Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen. Deshalb messen wir den Gesetzentwurf nicht an buchhalterischen Effekten, sondern an der Frage, werden unsere Kommunen handlungsfähiger und planungssicher ausgestattet. Unsere Antwort fällt heute zustimmend aus, nicht, weil alles perfekt wäre, sondern weil wir einen echten Fortschritt für die kommunale Familie in MV sehen. Zur gutachterlichen Prüfung, Überprüfung und mehr Gerechtigkeit: Der Entwurf setzt konsequent um, wozu wir uns selbst verpflichtet haben – regelmäßige gutachterliche Überprüfung des Finanzausgleichs. Das bedeutet, wir verlassen die politischen Bauchgefühle und stellen die Mittelverteilung auf eine belastbare finanzwissenschaftliche Grundlage. Die stärkere Gewichtung von Soziallasten, die Präzisierung der Hebesätze und die Anpassung der Schlüsselmasse sind ein Schritt hin zu mehr Bedarfsgerechtigkeit, gerade für strukturschwache und sozial belastete Kommunen. Besonders wichtig ist uns, die Kommunen werden bei den Soziallasten deutlich ernster genommen als bisher. Wer hohe Ausgaben für Sozialleistungen schultern muss, bekommt künftig spürbar mehr Gewicht im Finanzausgleich. Das ist ein sozialpolitischer Fortschritt. Auch die stärkere Berücksichtigung der Kinderzahl trägt unserer gemeinsamen Verantwortung für Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Infrastruktur für junge Menschen Rechnung. Zum Thema Kreisaufgaben, zentrale Ordnung und gleichwertige Lebensverhältnisse: Die Anpassung zugunsten der Kreisaufgaben trägt der Realität Rechnung. Jugendhilfe, soziale Dienste, Mobilität im ländlichen Raum, das alles kostet und findet oft auf Kreisebene statt. Die Weiterentwicklung der Ansätze für zentrale Orte und Verflechtungsbereiche sorgt dafür, dass da mehr ankommt, wo Menschen einpendeln, einkaufen, Kultur und öffentliche Infrastruktur nutzen. Damit stärken wir die Funktionsfähigkeit unserer Städte und Zentren und leisten einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land. Mit der Umsetzung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzausgleichsgesetzes stellen wir 780 Millionen Euro für Schulbau, Verkehr, Energie und gesellschaftliche Infrastruktur bereit. Das ist eine Investitionsoffensive. Besonders wichtig: Jede Gemeinde erhält einen Sockelbetrag für die Investitionen. Auch die kleinen Landgemeinden mit knapper Kasse sollen investieren können und nicht abgehängt werden. Die Stärkung des kommunalen Aufbaufonds und die Ausrichtung auf Breitbandausbau sowie Zinszuschüsse für Investitionen zeigen, wir setzen politisch bewusst auf öffentliche Infrastruktur statt auf kaputtgesparte Kommunen. Mit der Herausnahme der Mehreinnahmen aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes sorgen wir dafür, dass Bundesentlastungen wirklich bei den Kommunen ankommen. Die Kommunen werden nicht nur zum bloßen Durchlauferhitzer, sondern behalten die Mittel vollständig über die reine Kompensation hinaus. Das ist eine zentrale politische Botschaft. Wenn der Bund entlastet, kassiert das Land nicht im Hintergrund wieder ein, sondern stärkt seine Kommunen. Finanzen und Finanzausgleich: Ja, der Gesetzentwurf enthält auch Anpassungen der Verbundquote und der Finanzausgleichsleistungen, das ist kein Geheimnis. Entscheidend ist aber, wir kombinieren diese Anpassungen mit einer massiven Unterstützung über das Sondervermögen und mit einer deutlichen Stärkung bestimmter kommunaler Aufgabenbereiche. Wir in der Regierung stehen zu einer Finanzpolitik, die ehrlich ist. Wir nennen die Zahlen, wir sichern die Handlungsfähigkeit des Landes und halten die kommunale Ebene trotz schwieriger Haushaltslage stabil. Zum Bürokratieabbau: Die Angleichung der Steuerkraftzahlen an die amtliche Statistik und der Abbau doppelter Strukturen in der Gremienlandschaft sind keine Schlagzeilen, aber im Alltag enorm wichtig. Weniger Doppelstrukturen, klarere Daten, mehr Transparenz, das hilft Kommunen, die Berechnung nachzuvollziehen, und entlastet die Verwaltung. Für uns gehört zur demokratischen Kultur, wer über Hunderte Millionen verteilt, muss nachvollziehbar und transparent handeln. Unsere Rolle: Viele der nun verankerten Schwerpunkte, soziale Lasten, Infrastruktur, Breitbandstärkung kleiner Gemeinden waren zentrale Anliegen unsererseits in den Verhandlungen. Wir tragen diesen Kompromiss, weil … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Der Abgeordnete Dirk Bruhn wendet sich an das Präsidium. – Torsten Renz, CDU: Ich würde zwei Minuten zur Verfügung stellen von mir.)