Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in Erster Lesung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Die Linksfraktion begrüßt, dass die Landesregierung dieses Thema anfasst, und zwar so, dass es endlich möglich wird, zwei berechtigte Anliegen zusammenzubringen, die in den letzten Jahren viel zu oft gegeneinander ausgespielt wurden. Der Tierschutz und, ja, der Schutz des Wolfes stehen dabei über allem, aber zugleich der wirksame Schutz unserer Weidetiere. Ich möchte zu Beginn klar sagen, der Wolf ist Teil unserer heimischen Natur. Er ist streng geschützt, und das hat gute Gründe. Wer Naturschutz ernst meint, wer Biodiversität erhalten will, wer ökonomische Verantwortung nicht nur als Schlagwort benutzt, der akzeptiert auch, dass ein Beutegreifer in unsere Kulturlandschaft zurückgekehrt ist. Aber genauso klar ist, Weidetierhaltung ist keine Folklore, kein romantisches Hobby und kein Auslaufmodell. Weidetierhaltung ist eine von uns als Linke ausdrücklich gewollte und von breiten gesellschaftlichen Schichten unterstützte Haltungsform, weil sie Tierwohl konkret verbessert, weil sie Landschaftspflege leistet, weil sie regionale Wertschöpfung schafft und weil sie gerade im ländlichen Raum Arbeitsplätze und Betriebe trägt, die ohnehin unter enormem Druck stehen. Wenn wir also beides ernst nehmen, Wolfsschutz und Weidetierhaltung, dann dürfen wir uns nicht mit symbolischen Debatten zufriedengeben, dann brauchen wir praktikable Regeln, Rechtssicherheit und vor allem eine Politik, die nicht den Starken hilft, sondern denjenigen, die tagtäglich die Arbeit machen, den Schäferinnen und Schäfern, den Mutterkuhhaltern, den Betrieben, die ihre Tiere draußen halten bei Wind und Wetter, oft mit sehr knappen Margen. Diese Menschen erleben Risse nicht als abstraktes Problem, sondern als konkrete Belastung: emotional, organisatorisch und wirtschaftlich. Wer von ihnen fordert, Weidetierhaltung zu erhalten, der muss auch dafür sorgen, dass sie unter realen Bedingungen möglich bleibt. Aus linker Sicht ist dabei entscheidend, es geht nicht um Wolf gegen Mensch oder Naturschutz gegen Landwirtschaft, es geht um einen vernünftigen Ausgleich und um Verantwortung. Verantwortung heißt erstens: Prävention vor Eskalation. Wir brauchen wirksamen Herdenschutz als Standard, nicht als Ausnahme. Zäune, Untergrabschutz, Herdenschutzhunde, Beratung, schnelle Hilfe bei Schäden, das muss verlässlich finanziert, unbürokratisch organisiert und flächendeckend verfügbar sein. Gerade kleinere und mittlere Betriebe dürfen nicht an den Kosten und am Aufwand scheitern. Wenn die Gesellschaft den Wolf schützt, dann muss die Gesellschaft auch solidarisch die Lasten tragen, die daraus entstehen. Verantwortung heißt zweitens: klare Regeln für den Umgang mit Konfliktfällen. Niemand gewinnt etwas, wenn Fälle sich über Monate hinziehen, Zuständigkeiten unklar sind und Betroffene das Gefühl bekommen, alleingelassen zu werden. Genau hier ist eine Änderung des Landesjagdgesetzes ein wichtiger Schritt. Er schafft den Rahmen, damit in klar definierten Ausnahmesituationen gehandelt werden kann, fachlich begründet, rechtsstaatlich kontrolliert und mit eindeutiger Priorität für den Schutzstatus des Wolfes. Das ist keine Abkehr vom Artenschutz, sondern das Gegenteil. Ein funktionierendes, transparentes Konfliktmanagement stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz. Und Akzeptanz ist in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft ein zentraler Faktor dafür, dass der Wolf langfristig geschützt bleibt. Verantwortung heißt drittens: soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum. Wer über Wolf und Weidetierhaltung redet, redet auch über Lebensrealitäten außerhalb der Städte. Viele Betriebe wirtschaften ohnehin nur unter schwierigen Bedingungen – steigende Kosten, unsichere Märkte, Flächendruck. Wenn dann zusätzliche Risiken dazukommen, ohne dass die öffentliche Hand wirksam unterstützt, dann droht das, was wir alle nicht wollen: Rückzug aus der Weidetierhaltung, mehr Stallhaltung oder Aufgabe ganzer Betriebe. Das wäre tierwohlpolitisch ein Rückschritt, ökologisch ein Verlust und sozialpolitisch eine Bankrotterklärung. Weidetierhaltung ist ein öffentliches Gut. Sie erhält offene Landschaften, fördert Artenvielfalt auf dem Grünland, stärkt regionale Kreisläufe. Deshalb ist es richtig, sie politisch zu unterstützen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit konkreten Instrumenten. Und noch ein Punkt ist wichtig: Sachlichkeit statt Stimmungsmache. In den Debatten der letzten Jahre haben wir zu oft erlebt, wie Angst geschürt und das Thema instrumentalisiert wurde, mal gegen den Naturschutz, mal gegen die Landwirtschaft. Das hilft niemandem, am wenigsten den Tieren. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Fakten erkennt, die wissenschaftliche Expertise einbindet, die Verwaltung handlungsfähig macht und die Betroffenen ernst nimmt, ohne in Symbolpolitik zu verfallen. Genau deshalb bewerten wir es als positiv, wenn dieser Gesetzentwurf darauf abzielt, Verfahren zu ordnen, Zuständigkeiten zu klären und ein Handeln im Rahmen des hohen Schutzstandards zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir werden in den Ausschussberatungen sehr genau darauf achten, dass der Schutz des Wolfes als Leitlinie erhalten bleibt, dass Prävention und Herdenschutz die erste und wichtigste Säule sind und dass es dort, wo es nötig ist, klare und rechtssichere Wege gibt, die Weidetiere wirksam zu schützen. Wir wollen Lösungen, die funktionieren, für den Artenschutz, für die Tierhalterinnen und Tierhalter und für die gesellschaftliche Akzeptanz insgesamt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)