Dirk Bruhn

Wir wissen, dass es weiterhin Diskussionsbedarf gibt, etwa zur langfristigen Höhe der Finanzausgleichsmasse und zur Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen. Aber heute machen wir einen wichtigen Schritt nach vorn. Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein Bekenntnis. Wir stärken unsere Kommunen, damit sie ihren Auftrag für die Menschen erfüllen können. Als Teil der Regierung erkennen wir an, dass hier viele Interessen abgewogen und manche Konflikte fair gelöst wurden. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen in der Erwartung, dass wir gemeinsam mit den Kommunen den eingeschlagenen Weg der regelmäßigen Überprüfung, sozialen Ausrichtung und investiven Stärkung konsequent weitergehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)