Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Das war ja wieder spannend, aber zu erwarten. Frau Tegtmeier, hier von „schlampig“ zu reden, sollte man nicht sagen, wenn man tatsächlich jetzt keine Ahnung hat von dem, was man gerade erzählt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Denn dass dem Bürgerbegehren der Boden entzogen werden kann, das haben wir doch erlebt. Wenn ein Bürgerbegehren im September in Sassnitz eingereicht wurde, welches zum Inhalt hatte, dass die Fährhafen Sassnitz Gesellschaft nicht irgendwelche Erbbaurechtsverträge, Verträge und so weiter abschließen kann, die ein LNG-Terminal irgendwo begünstigen oder wo sie errichtet werden können, und im November, also bevor überhaupt über das Begehren abgestimmt wurde, Tatsachen klammheimlich geschaffen werden, also ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen wurde, so ist diesem Bürgerbegehren, was eingereicht war, der Boden entzogen worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und genau aus diesem Grund haben wir damals diesen Gesetzentwurf eingebracht. Und erzählen Sie also nicht solche Märchen, wo wir es direkt hier in M-V erlebt haben! So, und nun komme ich noch einmal kurz zu Herrn Reinhardt. Wir werden in jedem Fall natürlich das als Änderungsantrag einbringen – gar keine Frage – im Innenausschuss. Und wir ahnen natürlich schon, worauf es hier hinausläuft. Selbst die Opposition sagt, Sie können es einbringen, wir lehnen es ab. Ich meine, was ist denn das für ein Trauerspiel, ganz ehrlich?! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Herrn Bruhn: Also Sie haben ganz schnell gelernt in der LINKEN-Fraktion, was Hass und Hetze gegen die Opposition ist. Großartig! Also man muss sagen, was Sie hier gesprochen haben, das war „absolut Thema verfehlt“. Und Sie meinen also tatsächlich, dass die Bayern die direkte Demokratie missachten und verachten, weil sie dort diese wortgleichen Zeitmaße haben, also einen Monat?! Also ganz ehrlich, da fällt mir überhaupt nichts mehr zu ein. Und das reicht auch, jetzt mache ich Feierabend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)