Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich richte diese Worte auch an Sie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dass wir genau mit diesem Antrag jetzt kommen, hat natürlich auch Gründe, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil die Problematik ist da, und die sehen wir. Und für uns spielt es im Gegensatz zu Ihnen keine Rolle, wer diese Vergehen verübt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir möchten, dass hier Transparenz herrscht, dass diese Dinge aufgeklärt werden, denn nur das schafft Vertrauen. Und genau aus diesem Grund haben wir diesen Antrag eingebracht. Und ich habe es vorhin im anderen Antrag, als wir über das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, über die Evaluierung gesprochen haben, hatte ich es schon angesprochen. Deswegen, werfen Sie nicht mit Steinen! Das „Demokratie leben!“-Programm, der Missbrauch, der da stattfindet, und der Lobbyismus, der hier auch in Mecklenburg-Vorpommern da ist, der transparent gemacht werden muss, um zu sehen, wie wird wirklich hier gearbeitet, wer schreibt an den Gesetzentwürfen letztendlich mit, ich rede hier beispielsweise von der Thematik Windkraft-Lobby, LNG-Lobby. Wir wissen alle, was da vor Rügen los ist. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir gucken zur Rüstungslobby. Agora Energiewende ist uns, glaube ich, allen ein großer Begriff. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich denke an die ganzen sogenannten NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, die aber in unvorstellbarer Größenordnung Steuergeld über die Regierung erhalten. All diese Dinge, die müssen transparent gemacht werden. Und, Herr Ehlers, Ihr Klamauk, den Sie hier abgezogen haben! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist die Wahrheit.) Das ist die Wahrheit. Also wie gesagt, was es jetzt hier gibt, ist ein Transparenzregister. Wir wollen aber ein verpflichtendes Register und keine freiwillige Geschichte, sondern, wie gesagt, wir wollen es mit Sanktionsmöglichkeiten. Alles andere bringt nachher im Endeffekt nicht wirklich was. Herr Noetzel mit seiner Unsachlichkeit, also das ist schon hanebüchen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Entlarvend für Sie! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn Sie hier Dinge in den Raum werfen und vermischen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wo Sie ganz genau wissen, zum Beispiel diese Spionagevorwürfe, Sie wissen es alle, und Sie bringen es immer wieder vor, es ist ein Mitarbeiter unseres, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ehemaliges SPD-Mitglied.) ein ehemaliges SPD-Mitglied beim VS. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt wirds interessant.) Diese Dinge sind alle doch zu sehen, und jetzt sagen Sie, wir sollen uns distanzieren. Ich distanziere mich von solchen Methoden, die hier angewandt werden, auf jeden Fall! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt möchte ich mit Genehmigung der Präsidentin noch etwas vorlesen, und zwar aus dem Plenarprotokoll vom 10. Juni 2020. Heute ist leider unsere neue oder jetzige Justizministerin nicht da, Frau Bernhardt. Und ich zitiere jetzt hier aus dem Protokoll die Aussagen von Frau Bernhardt genau zu dem Gesetz oder dem Gesetzentwurf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: So richtig mit Zitaten.) der vor vier Jahren eingebracht wurde: „Bislang wissen wir eben nur lückenhaft, wer bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen im Hintergrund mitgewirkt hat, vielleicht sogar maßgeblich die Feder geführt hat. Und genau dort setzt eben unser Gesetzentwurf an. Wir wollen eine öffentlich einsehbare Dokumentation schaffen, in der alle die an einem Gesetzgebungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen und sonstigen Beiträge von Lobbyisten, Anwaltskanzleien, Gutachtern oder sonstigen dritten Personen eben erfasst sind.“ Dieses hat Frau Bernhardt, unsere jetzige Justizministerin, für die Begründung des Gesetzentwurfes damals vorgebracht. Ich glaube, damit ist alles gesagt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und hiermit schließe ich jetzt meine Erwiderung auf die Unsachlichkeit, die wir hier eben gerade erlebt haben, und danke. Und ich hoffe, dass Sie vielleicht ein bisschen noch einmal nachdenken und der Überweisung, wenigstens in den Rechtsausschuss, zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)