Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal noch auf die Ministerin Drese eingehen, die, ich nehme jetzt mal, vergleiche es mit Herrn Pegel, sein Auftreten hier, und vergleiche das Auftreten von Frau Drese. Und es nicht das … (Ministerin Stefanie Drese: Haltungsnoten, oder was?) Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Drese wirklich die parlamentarische Demokratie hier missachtet. (Ministerin Stefanie Drese: A-Note und B-Note!) Wenn Sie, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn Sie als Ministerin bei der Einbringung von Gesetzentwürfen die Opposition oder bei der, von der Opposition von „sogenannten Gesetzentwürfen“ reden, dann ist das unredlich und diskreditiert die Arbeit der Fraktion. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weiterhin, bei der Rolle der Eltern und bei Familie von miefigen 50er-Jahren zu reden, dann frage ich mich, wo leben Sie! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Gegenwart.) In der Gegenwart. Wir sehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir sehen die Gegenwart, wir sehen die Probleme allerorts. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und deswegen kann doch das Ziel eigentlich nur sein, wieder starke Familienverbünde zu haben, dass dort eben Liebe, Zusammenhalt, all diese Dinge, die dort von … (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Selbstverständlich. (allgemeine Unruhe) Und niemand, niemand von uns – das finden Sie weder im Gesetzentwurf noch in der Rede – hat gesagt, ausschließlich die Eltern haben hier über irgendjemanden zu bestimmen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder eine, wie war, wie sagte jetzt eben Frau Becker-Hornickel, „als letztes Kontrollorgan“. Das haben wir nicht gesagt, das habe ich nicht gesagt, es ist nirgends aufgeschrieben. Ganz im Gegenteil, wir haben geschrieben und gesagt, die Kinder und Jugendlichen, die sich einbringen wollen, finden bereits jetzt ein riesiges Beteiligungsnetzwerk vor, welches da ist. Wer zu … (René Domke, FDP: Na, wo denn?) Das steht überall zur Verfügung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da gibt es diverse Anlaufstellen. (René Domke, FDP: Fahren Sie mal raus, nicht in Schwerin, fahren Sie mal vor die Tore von Schwerin!) Selbstverständlich. Und da muss dann eben natürlich evaluiert werden, weil es Unterschiede gibt in Großstädten, in Städten und auf dem Lande. Das ist richtig. (René Domke, FDP: Da kommen die Kinder gar nicht hin.) Und dieses gibt unser Antrag, unser Gesetzentwurf her. Deswegen soll hier eben wirklich geprüft werden, wo kann man wirklich nachsteuern, wo kann aber auch vielleicht eben, ja, geschaut werden, wo es Doppel- und Dreifachstrukturen gibt. Also, wie gesagt, diese Unterstellung, diese Missachtung von Frau Drese für die Arbeit, die hier in den Fraktionen geleistet wird, es ist nicht das erste Mal und wir verbitten uns das auch wirklich. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und ich sage es noch einmal, die Familien, ein starker Familienverbund bewirkt viel mehr als tausend Sozialarbeiter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)