Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen, um einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine ähnliche Stoßrichtung einer parlamentarischen Initiative der Linksfraktion aus der letzten Wahlperiode aufweist. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Leider blieb dem Antrag der Kollegen vor vier Jahren eine Zustimmung der Mehrheit versagt. Die wenigen Punkte, die damals zur Ablehnung führten, wie beispielsweise die Sanktionierung bei Fehlverhalten, haben wir in unserem Gesetzentwurf entnommen. Was damals wahrscheinlich auch mit zur Ablehnung führte, war, dass DIE LINKEN damals noch in der Opposition saßen, und wir wissen, wie dann mit Anträgen und Gesetzentwürfen umgegangen wird. Aber weil Transparenz und Teilhabe der Bürger am politischen Leben enorm wichtig sind, haben wir uns entschlossen, einen neuen Anlauf für dieses wichtige Thema zu wagen. Wir denken, dass wir mit diesem Gesetz unsere demokratischen Strukturen stärken und das Vertrauen der Bürger in unsere politischen Institutionen nachhaltig fördern können. Das ist die Ausgangslage. Und was ist das Problem? Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger so- wie der transparenten Gestaltung politischer Prozesse. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass der unregulierte Lobbyismus ein wachsendes Problem darstellt. Der Einfluss von Interessenverbänden, Unternehmen und anderen Akteuren auf politische Entscheidungen ist oftmals intransparent und kann die demokratische Chancengleichheit massiv gefährden. Mächtige Interessengruppen haben durch ihre finanziellen Ressourcen und ihre Netzwerke oft einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies führt zu einer Verzerrung der politischen Agenda zugunsten spezifischer Interessen und beeinträchtigt die legitimen Erwartungen der Bürger an eine faire und ausgewogene Vertretung. Ein weiteres Problem ist der Mangel an Transparenz. Ohne klare Regeln und umfassende Transparenzanforderungen können illegitime und korrupte Praktiken in einer Grauzone gedeihen. Dies schwächt das Vertrauen der Bürger in die Integrität unserer politischen Institutionen und führt zu einer verstärkten Politikverdrossenheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Ein politisches System, das als undurchsichtig und korrupt empfunden wird, verliert gleichzeitig an Glaubwürdigkeit und Legitimität. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zudem leidet der demokratische Entscheidungsfindungsprozess unter einem unregulierten Lobbyismus. Offene und faire Diskussionen sind aber essenziell für fundierte politische Entscheidungen. Wenn jedoch bestimmte Interessen einen übermäßigen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie zum Beispiel Landtagsabgeordneten, haben, werden diese Diskussionen und Entscheidungen einseitig verzerrt. Dies schwächt die Demokratie insgesamt und führt zu einem Ungleichgewicht in der politischen Willensbildung. Was ist die vorgeschlagene Lösung? Um diesem Problem entgegenzutreten, sehen wir die Einführung eines Lobbyregistergesetzes hier vor. Dieses Gesetz bietet eine Reihe von Vorteilen, die unsere demokratischen Prinzipien stärken und das Vertrauen der Bürger in unsere politischen Institutionen wiederherstellen werden. Erstens. Politische Chancengleichheit Ein umfassendes Lobbyregister gewährleistet, dass alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von ihrer Finanzkraft fairen Zugang zum politischen Prozess haben. Dies trägt zur Ausgewogenheit der politischen Agenda und zur Repräsentativität für die gesamte Gesellschaft bei. Wenn alle Akteure die gleichen Voraussetzungen haben, kann eine wirklich demokratische und faire Politikgestaltung stattfinden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Transparenz Durch klare Regeln und umfassende Transparenzanforderungen wird die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse erhöht. Bürger können dann nachvollziehen, welche Interessen in den politischen Prozess einfließen und wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Dieses stärkt das Vertrauen in die Integrität unserer politischen Institutionen und verhindert korrupte Praktiken. Ein öffentlich zugängliches Lobbyregister ermöglicht es außerdem den Bürgern, sich ein eigenes Bild von den Einflüssen auf die politische Willensbildung zu machen, und fördert somit eine informierte und engagierte Bürgerschaft. Zweitens stellt ein geregelter und transparenter Lobbyismus sicher, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Perspektiven in den politischen Diskurs einbezogen werden. Dies führt zu einer fundierten und ausgewogenen Entscheidung. Eine vielfältige Diskussion, die alle relevanten Perspektiven berücksichtigt, ist der Schlüssel zu einer effektiven und gerechten Politikgestaltung. Und was sind die konkreten Inhalte unseres Gesetzentwurfes? Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters vor, in dem alle Akteure, die die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten, registriert werden müssen. Dieses Register soll umfassende Informationen über die Aktivitäten der Lobbyisten, ihre Auftraggeber und die finanziellen Mittel, die in die Lobbyarbeit fließen, enthalten. Zudem werden regelmäßige Berichte über die Kontakte zwischen Lobbyisten und politischen Entscheidungsträgern veröffentlicht. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Einführung von Verhaltensregeln für Lobbyisten. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass die Lobbyarbeit transparent, ehrlich und im Einklang mit den demokratischen Prinzipien erfolgt. Verstöße gegen diese Regeln sollen sanktioniert werden, um die Integrität des politischen Prozesses zu gewährleisten. Die Notwendigkeit einer strengen Lobbyismusregulierung ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch auf Bundesebene und in zahlreichen anderen Bundesländern erkannt worden. Der Bund hat bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, und auch andere Bundesländer haben ähnliche Schritte unternommen. Es ist daher an der Zeit, dass auch Mecklenburg-Vorpommern geeignete Regulierungen und Kontrollmechanismen einführt, um sicherzustellen, dass Lobbyismus im Einklang mit den demokratischen Prinzipien steht und nicht zu einer Verzerrung des politischen Entscheidungsprozesses führt. Die Einführung eines Lobbyregistergesetzes ist auch eine Antwort auf die zunehmende Forderung der Bürger nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt (Sebastian Ehlers, CDU: China, Russland, bei Ihnen zum Beispiel.) und vor allem in welchem Umfang. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein transparentes und geregeltes Lobbywesen ist daher nicht nur eine Frage der politischen Integrität, sondern auch der demokratischen Legitimität. Reden wir über die Kosten und die Finanzierung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Einführung und das Führen des Lobbyregisters wird zu einem geringfügigen Kostenmehraufwand für Personal und Sachmittel führen. Diese Investition ist jedoch unerlässlich, um Transparenz in unserem politischen System zu gewährleisten. Die Kosten werden durch die Vorteile, die ein transparentes und geregeltes Lobbywesen mit sich bringt, mehr als aufgewogen. Eine starke und transparente Demokratie ist die Grundlage für nachhaltige politische Entscheidungen und vor allem für das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen. Werte Kollegen, die Einführung dieses Lobbyregistergesetzes ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, um unsere Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Bürger in unsere politischen Institutionen wieder zu festigen. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass der politische Prozess in Mecklenburg-Vorpommern transparent, fair und gerecht bleibt! Ich bitte Sie daher um die Unterstützung für dieses wichtige Anliegen und beantrage damit hiermit die Überweisung in den Rechtsausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)