Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere AfD-Fraktion stellt Ihnen heute einen eigenen Gesetzentwurf vor, der Licht in den bisherigen Kinder- und Jugendbeteiligungsdschungel in Mecklenburg-Vorpommern bringen soll. Während die Landesregierung versucht, uns mit einem undurchsichtigen Gewirr von neuen bürokratischen Maßnahmen zu blenden, wollen wir mit diesem Gesetzentwurf die realen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen anerkannt wissen. Werte Damen und Herren, es ist längst überfällig, die zahlreichen bereits bestehenden Beteiligungsformate auf den Prüfstand zu stellen. Dass eine Evaluation seit Jahren aber nicht gewollt ist, sollte jeden aufhorchen lassen. Während sich aufgrund der finanziellen Förderung in den vergangenen Jahren die Beteiligungsnetzwerke immer mehr vergrößert haben, gibt es bis zum heutigen Tage keine messbaren Erfolge hinsichtlich des positiven Wirkens auf die Gesellschaft und speziell auf die Belange der Kinder und Jugendlichen. Ganz im Gegenteil, es gibt seit Jahren immer mehr Probleme. Während die Regierung vorgibt, sich für die jungen Menschen einzusetzen, haben Sie offensichtlich doch aber nur ein Ziel vor Augen: Die Schaffung von weiteren steuerfinanzierten Stellen und die Sicherung der eigenen Machtbasis auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Unser Gesetzentwurf fordert eine konsequente Überprüfung der vorhandenen Beteiligungsstrukturen und eine klare, transparente Evaluation hinsichtlich der Wirksamkeit. Kein Versteckspiel mehr, keine Verschleierungstaktik! Wir wollen Fakten und Zahlen sehen, die zeigen, ob die bestehenden Programme tatsächlich den Bedürfnissen unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen oder eben nur den Stelleninhabern. Und, meine Damen und Herren, die bestehenden Beteiligungsformate sind tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern bereits sehr vielfältig und vor allem bereits in großer Zahl vorhanden. Laut des Beteiligungsnetzwerks M-V des Landesjugendrings existieren allein in unserem Bundesland 131 Beteiligungsangebote, darunter Jugendorganisationen von Parteien, Jugendorganisationen der Hilfswerke, religiöse Jugendorganisationen, Kinder- und Jugendräte und, und, und. Daher ist ein zentraler Punkt unseres Gesetzentwurfs die Forderung nach einem regelmäßigen Entwicklungsbericht dieser Kinder- und Jugendbeteiligungsformate. Dieser Bericht soll nicht nur die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen, sondern auch die tatsächliche Nutzung durch die Kinder und Jugendlichen, einschließlich ihrer Hintergründe und Motivation. Diese sollen transparent gemacht werden. Wir wollen klare Antworten und Maßnahmen, die tatsächlich etwas bewirken. Der von uns geforderte Entwicklungsbericht soll alle zwei Jahre erstellt werden und eine breite Palette von Daten und Informationen umfassen. Dazu gehören unter anderem Informationen über die tatsächlich vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Kommunen des Landes, die tatsächliche Nutzung dieser Angebote durch die Kinder und Jugendlichen, statistische Daten und Fakten zu den beteiligten Kindern und Jugendlichen einschließlich ihres Bildungs- beziehungsweise schulischen Hintergrunds, eines möglichen Migrationshintergrunds und ihrer Verteilung in städtische und ländliche Gegenden, die Kanäle, über die Kinder und Jugendliche von Beteiligungsformaten erfahren, der Zeitaufwand seitens der Kinder und Jugendlichen für die Beteiligung, Gründe für die Teilnahme oder eben Nichtteilnahme an Beteiligungsprozessen, die Wirkung der Beteiligung auf Entscheidungsprozesse in den jeweiligen Bereichen, der reale Einfluss der Beteiligung auf politische Entscheidungen oder eben Maßnahmen. Durch die Erstellung dieses Entwicklungsberichts schaffen wir endlich eine solide Datengrundlage für die Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzgebung und ermöglichen eine gezielte Korrektur oder auch Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen und -angebote. Denn auch in der Enquetekommission „Jung sein in M-V“ hier im Landtag musste festgestellt werden, dass Mecklenburg-Vorpommern auf keine qualifizierte Datengrundlage zurückgreifen kann, weil es diese schlichtweg nicht gibt. Selbst Gutachter konnten nur auf Daten aus westlichen Bundesländern zurückgreifen, die für M-V aber keinerlei Relevanz hatten und es deshalb ein teures Gutachten für den Papierkorb ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Unser im Gesetzentwurf geforderter Bericht soll öffentlich zugänglich gemacht und den relevanten Akteuren in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Öffentlichkeit natürlich zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, es ist wichtig anzumerken, dass die AfD-Fraktion einer Kinder- und Jugendbeteiligung absolut nicht im Wege steht. Allerdings betonen wir auch, dass Kinder Kinder und Jugendliche Jugendliche sind. (Thomas Krüger, SPD: Wow! Das ist eine Erkenntnis!) Sie sollten kein Spielball der Politik werden, und die Freiwilligkeit dieser Beteiligung stellt die Essenz einer Beteiligung dar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) Kinder sollten möglichst Spaß in ihrer Freizeit haben und keine unnatürlichen Zwänge auferlegt bekommen, sich schon politisch beteiligen zu müssen. Wir alle wissen, dass die Kinder und Jugendlichen die Zukunft eines jeden Landes sind. Ihre Bedürfnisse müssen bei allen entsprechenden politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Und wer wäre dafür besser geeignet als die Eltern? Aber genau diese kommen im Gesetzentwurf der Landesregierung wie oft vor? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Null!) Genau, nullmal. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Dabei sind die Eltern nicht nur die gesetzlichen Vertreter ihrer Kinder, sondern sie sind naturgemäß die Behüter, Unterstützer und Interessenvertreter der Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, Gemeinde- und Stadtvertreter oder Landtags- und Bundestagsabgeordnete sind meistens auch Eltern und vertreten doch die Interessen von Kindern. Eltern kennen wie kein anderer die Bedürfnisse und Interessen, aber auch die Sorgen und Nöte ihrer Kinder. Aber eben diese Eltern, wie gesagt, klammern Sie, werte Landesregierung, bei Ihrem Gesetzentwurf mal wieder vollkommen aus. Wenn man Sie so hört, muss man glauben, dass Kinder ab dem Tag der Geburt quasi auf sich allein gestellt sind und es nur und ausschließlich die staatlich geförderten Jugendbeteiligungsnetzwerke sind, die sich um die Kinder kümmern und deshalb ohne Wenn und Aber finanziert werden müssen. Jedem Kind am besten seinen eigenen Sozialarbeiter (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und noch eine überbezahlte Beteiligungsmoderatorin mit dazu, das wäre vermutlich der Traum vieler LINKER und Sozialdemokraten, um so den kleinen Menschen von Anfang an (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu formen.) in die Ihrer Meinung nach richtige Richtung zu formen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Natürlich streitet niemand ab, dass es den einen oder anderen Jugendlichen gibt, der sich aus eigenem Interesse heraus schon früh für politische Belange interessiert. Dabei handelt es sich aber um absolute Ausnahmen. Die meisten Kinder und Jugendlichen haben völlig andere Interessen, und das ist absolut normal. Und für die wenigen politisch interessierten Kinder und Jugendlichen gibt es, wie zuvor schon aufgezählt, ein mehr als breites Beteiligungsnetzwerk. Apropos „wenigen“: Ich bringe immer wieder gerne ein Beispiel, weil dieses die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt. In der Landeshauptstadt Schwerin musste vor wenigen Jahren – und das war vor Corona – durch die Stadtvertretung die Satzung des Kinder- und Jugendrates geändert werden, und zwar dahin gehend, dass die Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder reduziert wird. Grund war, dass sich nicht genügend Interessenten für diese Arbeit fanden und man ohne eine Reduzierung der Vorstandsgröße nicht handlungsfähig gewesen wäre. Und fragen Sie doch mal die Kinder und Jugendlichen unterwegs in der Stadt oder auf dem Fußballplatz, ob sie den Kinder- und Jugendrat kennen, der doch die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertreten soll! Kennen die nicht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Woher auch?!) Werte Damen und Herren, es ist doch immer dasselbe: Sie suchen sich angeblich Zukurzgekommene, um sie für Ihre eigenen politischen Zwecke und Ihre finanziellen Interessen vorzuschieben (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und sich so dauerhaft steuerfinanzierte Stellen zu schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Sie schließen schon wieder von sich auf andere!) Sogenannte Berufsjugendliche, wie zum Beispiel Frau Dr. Bösefeldt vom Landesjugendring, stehen exemplarisch für die aufgeblähten Strukturen, die nicht hinterfragt werden sollen. (Thomas Krüger, SPD: Kommen Sie mal zu „Jugend im Landtag“!) Meine Damen und Herren, um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzgebung effektiv ist, müssen wir auch die verschiedenen Bedürfnisse und Herausforderungen in städtischen und ländlichen Gebieten berücksichtigen. Während in urbanen Zentren möglicherweise mehr Beteiligungsmöglichkeiten vorhanden sind, stehen ländliche Regionen natürlich vor anderen Herausforderungen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Unterschiede müssen in der Evaluation berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Beteiligungsformate sinnvoll, zielführend und vor allem effektiv genutzt werden. Es bringt nichts, immer nur weitere steuerfinanzierte Formate zu schaffen und Steuergelder zu verschwenden, wenn der Nutzen dieser Formate nicht nachgewiesen werden kann, aber unendlich viel Steuergeld verschlingt. Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden! Abschließend möchte ich betonen, dass die Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur ein administrativer Prozess ist, sondern eine Verpflichtung gegenüber den jungen Menschen in unserem Land, aber vor allem auch dem Steuerzahler gegenüber. Indem wir, so, wie wir es wollen, endlich die Familien als Ganzes sehen und stärken, geben wir den Kindern und Jugendlichen eine Stimme. In starke Familien und in die beste Bildung zu investieren, bedeutet nicht nur in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu investieren, sondern auch in die Zukunft unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)