Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehe ich erneut vor Ihnen, um für unseren Gesetzentwurf zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung zu werben. Unser Anliegen ist klar: Wir fordern Transparenz und Verantwortlichkeit in der Verwendung von Steuergeldern. Nur durch eine gründliche Evaluierung können wir sicherstellen, dass die Programme, die unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen sollen, wirklich effektiv sind und nicht lediglich der Stellenschaffung auf Steuerzahlerkosten dienen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau so.) Schauen wir uns das Programm „Demokratie leben!“ an, das von Manuela Schwesig initiiert wurde. Allein im Jahr 2022 flossen über 115 Millionen Euro in dieses Programm. (Thore Stein, AfD: Ja, da haben Sie Ihr Geld für Denkmalschutz.) Genau dieses Programm kritisiert aber der Bundesrechnungshof massiv. Die Kritikpunkte: Intransparenz, ineffiziente Mittelvergabe und fehlende Evaluation. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, das sind alarmierende Fakten, wenn man bedenkt, dass hier Steuergelder eingesetzt werden, die eigentlich dem Wohl unserer Bürger und in diesem Falle der Jugend dienen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bürger fragen sich zu Recht, wie die geförderten Vereine überhaupt ausgewählt werden. Sehen wir uns hier ein wenig das Ganze genauer an! Unter der Teilüberschrift „Schwere Vorwürfe einer Ex-Mitarbeiterin“ schrieb der „Nordkurier“ am 31.05.2024, und ich zitiere: „Die Pfade sind mitunter wenig transparent und kontrollierbar – und verlaufen politisch offenbar sehr einseitig. Da überrascht es nicht, dass das Programm in der Zwischenzeit massiv in die Kritik geraten ist. ‚Wir haben vieles durchgewinkt, weil das Ministerium es so wünschte‘, berichtete beispielsweise eine ehemalige Mitarbeiterin in einem Gastbeitrag des Historikers Hubertus Knabe für das Magazin ‚Focus‘.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) „Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den ‚Kampf gegen rechts‘ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut. ‚Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler‘, betonte die Mitarbeiterin gegenüber dem Magazin weiter. ‚Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.‘“ (Thore Stein, AfD: Korrekt.) „Heißt konkret: Das Bundesprogramm sei zu einem ‚Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen‘ geworden.“ Zitatende. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört! Hört, hört!) Und genau deshalb ist es essenziell, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass wir genau und transparent offenlegen, was mit den Steuergeldern der Bevölkerung passiert, die eben auch in Größenordnungen in sogenannte Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte fließen. Unser Gesetzentwurf zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung sieht vor, dass alle zwei Jahre ein detaillierter Entwicklungsbericht erstellt wird, der umfassende Daten zu den Beteiligungsmöglichkeiten und deren Nutzung liefert. Nur durch eine solche Evaluierung können wir sicherstellen, dass die Programme tatsächlich effektiv sind und den Kindern und Jugendlichen wirklich nutzen und ihnen zugutekommen. Lassen Sie mich nochmals einige zentrale Punkte unseres Entwurfs erläutern. Erstens. Wir brauchen eine vollständige Übersicht über die Beteiligungsmöglichkeiten in allen Kommunen des Landes. Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits über 131 Beteiligungsangebote. Dieses zahlreiche Angebot muss erfasst und analysiert werden, um ein vollständiges Bild zu erhalten beziehungsweise Doppelstrukturen aufzudecken. Zweitens. Es reicht eben nicht aus, Angebote zu haben. Wir müssen wissen, wie viele Kinder und Jugendliche diese Angebote tatsächlich nutzen. Nur so können wir Unter- oder Überangebote identifizieren. Studien zeigen, dass nur etwa 30 Prozent der Jugendlichen die vorhandenen Beteiligungsangebote aktiv nutzen. Und da stellt sich doch die Frage: Sind die zahlreichen bestehenden Angebote nicht attraktiv für Kinder und Jugendliche oder einfach nur schwer zugänglich? Drittens. Um die Angebote gezielt verbessern zu können, benötigen wir detaillierte Daten zu den beteiligten Kindern und Jugendlichen, einschließlich ihres Bildungs- und schulischen Hintergrunds, ihres Migrationshintergrunds und ihrer Verteilung in städtischen und ländlichen Gebieten. Diese Daten sind entscheidend, um gezielte Maßnahmen entwickeln zu können, die wirklich wirken. Viertens. Wir müssen evaluieren, wie Kinder und Jugendliche von den Beteiligungsformaten erfahren. Sind die Informationen leicht zugänglich? Werden die richtigen Kanäle genutzt? Nur 45 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, von Beteiligungsmöglichkeiten zu wissen. Fünftens. Wir müssen die Motivation und Hindernisse für die Teilnahme an Beteiligungsprozessen verstehen. Welche Faktoren fördern oder hindern die Beteiligung? Etwa 60 Prozent der Jugendlichen nehmen nicht an Beteiligungsprozessen teil. Als Grund gaben sie mangelndes Interesse an, und, meine Damen und Herren, auch das sollte respektiert und berücksichtigt werden. Kinder und Jugendliche haben oft andere Interessen, und das ist vollkommen normal. Werte Kollegen, diese umfassende Evaluierung ist kein bürokratischer Akt, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Kindern und Jugendlichen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber insbesondere gegenüber den Steuerzahlern unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen sicherstellen, dass mit Steuergeld kein Schindluder getrieben wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Problem, das berücksichtigt werden muss, ist die fehlende Einbeziehung der Eltern im Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz der Landesregierung, welches wir kürzlich verabschiedet haben. Die Eltern sind aber die wichtigsten Interessenvertreter ihrer Kinder und spielen eine entscheidende Rolle in ihrem Leben. Ihre Erfahrungen und Meinungen sollten nicht nur in die Beteiligungsstruktur mit einfließen, sondern auch in die Evaluation, um ein vollständiges Bild erhalten zu können. Und genau dieses fordern wir mit unserem Gesetzentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte Kollegen, die AfD-Fraktion steht für eine ehrliche, transparente und verantwortungsvolle Politik. Unser Gesetzesentwurf zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen sicherstellen, dass jeder Euro, der für die Beteiligung junger Menschen ausgegeben wird, ...