Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe ganz sicher vom ersten Quartal aus, also außer, es gibt da jetzt noch mal größere Differenzen. Also es ist mir aufgeschrieben worden, wie gesagt, Ende Januar die nächste Sitzung. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Rückmeldungen aller Beteiligten auch wirklich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich denke, wir sind uns einig, Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme, die wir im Land haben, und deswegen ist es wichtig, dass eine Strategie erarbeitet wird. Ich denke, der Ansatz des Wirtschaftsministeriums ist da auch goldrichtig, nicht das im stillen …

Gerne, genau.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Die Usedomer Bäderbahn ist, soweit ich weiß, natürlich eine Privatbahn. Das ist dann noch mal eine weitere Herausforderung. Mir ist hier als Grundlage – man weiß ja nicht ganz genau, was für Fragen kommen – noch mal mitgegeben worden, dass im Moment ein neues Bahnsteighöhenkonzept gegeben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Dazu ist mir tatsächlich gar nichts aufgeschrieben worden. Also ich weiß deswegen auch gar nicht, ob diese Information stimmt, aber das ist ja auch Ihre Frage. Deswegen wäre meine Bitte, einfach das schriftlich noch mal im Wirtschaftsministerium einzureichen, damit Sie da eine …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Tatsächlich, das ist so, diese Bundesstraße B 96 in diesem Bereich zwischen Neubrandenburg und bis Neustrelitz, also diese ungefähr 20 Kilometer, da sind Bohrungen auf dem Streckenzug veranlasst worden. Mir ist aufgeschrieben worden, diese Baugrunduntersuchungen, die sind notwendig wegen …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also tatsächlich ist es ja so, dass in Greifswald, Stralsund, Wismar und Schwerin die Bettensteuer gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern erhoben wird, in Greifswald, Stralsund und ab 2024 geplant auch in Wismar für Geschäftsreisende, in Schwerin scheint es nicht so viele Geschäftsreisende zu geben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Genau, Sie haben ja die zwei Instrumente jetzt schon aufgerufen, Tourismusabgabe und diese sogenannte Bettensteuer. Und der Unterschied ist ja nun, oder mal anders formuliert, wir haben ja in den Tourismusstädten logischerweise ganz andere Herausforderungen an die …

Können Sie vielleicht nachvollziehen, genau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium – das wird ja übrigens von einem Parteifreund von Ihnen geleitet – noch mal die Begründung gekommen ist, dass die FSRU und die LNG-Terminals notwendig sind, um die Gasmangellage abzuwenden. …

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Uhr ist schon hier losgegangen. Aber jetzt geht sie erst los. Vielen Dank! Also im Moment ist es so, dass es unsicher ist, ob die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis und die Plangenehmigung so rechtzeitig vorliegen werden, dass die Baggerarbeiten bis …

Na sicher! Ha, ha! (allgemeine Heiterkeit) Oh, Entschuldigung! Gut. Also, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in welcher Welt leben Sie eigentlich?! Dann sind keine Kosten entstanden! Natürlich entstehen dann Kosten, weil so schnell, wenn ein Abbuchungsbeleg vorliegt, dann wird man zwei Monate mit Mahngebühren und Vollzug, …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben es gesagt, die Rahmenbedingungen für das Seniorenticket, 29 Euro, da ist ja jetzt auch das Deutschlandticket verbilligt, für die Senioren, ist das, glaube ich, eine richtig gute Maßnahme, und die wird auch nach den Verkaufszahlen, die ich hier sehe, sehr gut angenommen im …

Ja, geehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, wir haben nicht nur die Verbändeanhörung gemacht, sondern auch die Ressortanhörung und haben teilweise die Rückmeldung bekommen, dass Aspekte der vorgesehenen Regelungen verfassungsmäßig problematisch sein könnten. Und jetzt sind wir am Prüfen, wie wir das so gestalten können, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Tatsächlich ist es so, dass wir den Abstand im Besoldungsbereich, also für die Beamtinnen und Beamten, zum Bürgergeld tatsächlich wiederherstellen müssen. Durch die Erhöhung des Bürgergeldes schon zum Anfang dieses Jahres, aber auch noch mal Anfang nächsten Jahres ist der …

Guten Morgen!

Herr Abgeordneter, ich will mich für überhaupt nichts feiern lassen. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Ich möchte hier nur klarstellen, dass diese Landesregierung eine Rekordtilgung vornimmt und andere Landesregierungen mit Begründungen, die hier von der Opposition infrage gestellt werden, noch mal, in neue Schulden gehen. Ich habe …

Sehr gerne, Frau Präsidentin!

… Frau Präsidentin! Ja, Herr Abgeordneter, das ist ja aber dann keine Versündigung an der nachfolgenden Generation, wenn wir da noch keine Letztantworten haben. Ja, die Finanzsituation ist schwierig. Ich weise dauernd darauf hin, dass wir die Dreifachbelastung der Haushalte haben. Deswegen halte ich auch die Debatte über die …

Ja, vielen Dank, …