Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben eine Zeit der Verwerfungen und Brüche. Das gilt auch für den Markt für fossile Energien. Wir haben enorme Sondergewinne, zum Beispiel der Mineralölkonzerne, die durch Spritpreise in der Summe – das wird genannt zum Beispiel von der „Tagesschau“ – 30 Milliarden Euro mehr verdienen, mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Oder andere Quellen berichten, dass Shell im zweiten Quartal dieses Jahres mit 17,6 Milliarden Euro Gewinn – 17,6 Milliarden Euro Gewinn! – fünfmal so hohen Gewinn gemacht hat wie im Quartal 2021. Das sind Zufallsgewinne, das sind Sondergewinne, das sind Gewinne, die diesem Bruch, den wir hier gerade erleben, geschuldet sind. Und es ist deswegen aus unserer Sicht, aus Sicht der Landesregierung sehr wohl richtig, dass auch die Bundesregierung jetzt diese, ob man es Übergewinne oder Zufallsgewinne nennen möchte, abschöpfen will. Andere Länder machen das schon, Italien, Großbritannien, Ungarn haben schon Übergewinnsteuern. Ich sehe da keinen irreführenden Populismus, Herr Förster, sondern ich sehe tatsächlich den Versuch, auch Finanzquellen zu erschließen, um ja Entlastungen auch zu finanzieren. Sie haben im Antrag – da sind Sie jetzt in den Ausführungen nicht drauf eingegangen – sich auf den Beirat beim Bundesfinanzministerium berufen. Es ist richtig, der Beirat lehnt eine Übergewinnsteuer ab, sieht das kritisch, aber Sie müssen sehen, dass der Beirat sich da ganz wesentlich auf die klassischen Übergewinnsteuerkonzeptionen bezieht, also die Invested-Capital-Method oder die Average-Income-Method. Das sind alles Instrumente, die ihre Nachteile haben. Deswegen gibt es ja aber andere Vorschläge. Die Landesregierung, das Finanzministerium hier hat ja zum Beispiel den Vorschlag gemacht, eine Sonderabgabe auf Übergewinne einzuführen, und zwar tatsächlich nur auf die fossilen Produkte, also die Energie- und Rohstoffbranche, weil wir da diese Brüche aktuell haben und ja auch das, worüber wir ansonsten reden. Wenn Sie sagen, Mensch, die Menschen sind so belastet und die Unternehmen sind so belastet, und wir sagen, wir müssen ja weiter und mehr entlasten, dann sehen Sie ja gerade diese Branchen nicht, sondern da gibt es tatsächlich diese Preisentwicklung, diese Gewinnentwicklung. Wir schlagen vor, eine Sonderabgabe darauf zu setzen, und zwar unter Berücksichtigung des allgemeinen Wirtschaftswachstums und auch der allgemeinen Inflationsrate, dass man das rausrechnet, den Preiskorridor definiert und dann schaut, wenn die Verkaufspreise diesen Preiskorridor überschreiten, wird eine Sonderabgabe fällig. Und die wird ja dann auch höher sein, falls die Sonderabgabe auf den Preis geschlagen wird. Also diese Sorge, die Sie haben, das wird dann an die Verbraucher weitergegeben, ist unattraktiv, weil da die Sonderabgabe sich entsprechend erhöht – eine Methode, eine Methode, die nichts mit Moral oder anderem zu tun hat, sondern eine saubere Methode, solche Übergewinne oder Zufallsgewinne abzuschöpfen. Eine andere Form hat jetzt die Bundesregierung gewählt. Sie will an das sogenannte Merit-Order-Prinzip, weil sich daraus Renditen ergeben. Dieses Merit-Order-Prinzip besagt, dass die teuerste für die aktuelle Stromerzeugung benötigte Kraftquelle, also das teuerste Kraftwerk, den Preis für den Strom bestimmt. Das ist ja eine Regel, die gerade jetzt, wo die Märkte so aus dem Ruder laufen, eine ganz unangenehme ist, weil dadurch, dass die Gaspreise so gestiegen sind, eben auch die Strompreise sich erhöhen. Und deswegen sagt die Bundesregierung – aus unserer Sicht vollkommen zu Recht –, es sind jetzt keine erhöhten Produktionskosten oder irgendwas, was damit verbunden ist, sondern einfach diese Sonderentwicklung, und die soll abgeschöpft werden. Die Bundesregierung schlägt dafür das Instrument der EEG-Umlage vor, um das entsprechend umsetzen zu können, also kein Populismus, sondern Regierungshandwerk, um eine Situation der Gerechtigkeit herzustellen, aber auch, und da sind wir uns doch hier im Hohen Haus einig, wir sagen – das haben wir doch auch heute wieder diskutiert, aber auch gestern –, wir sagen doch alle, wir brauchen weitere Entlastungen, so kommen wir nicht über den Winter, so können wir nicht das vermeiden, was ja die Deutsche Bank sagt jetzt zunehmend. Heute habe ich gelesen, das Institut für Weltwirtschaftsförderung aus Kiel, dass sie erwarten, im nächsten Jahr ist Deutschland in der Rezession. Also müssen wir doch dagegensteuern. Da brauchen wir auch Finanzquellen. Also wer stärker entlasten will, muss auch Instrumente benennen, wie diese Entlastung finanziert werden soll. Wir finden, dass die Übergewinnsteuer da ein richtiges Instrument ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)