Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Wir sind uns einig, es muss weiter gezielte Entlastungen geben. Herr Peters hat darauf verwiesen, dass die Ministerpräsidentin das schon vor geraumer Zeit gefordert hat. Anfang Juni, am 10. Juni, hat sie schon gefordert, dass es nicht reicht, dass die Energiepreispauschale nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Wir haben grundsätzlich begrüßt, was die Bundesregierung bisher gemacht hat. Ich habe gestern darauf verwiesen, dass wir tatsächlich für Mecklenburg-Vorpommern – und das Land hat viel mitfinanziert – 500 Millionen Euro Entlastung für dieses Jahr, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Bürgerinnen und Bürger insgesamt und auch für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern organisieren. Vieles ist noch nicht angekommen. Herr Peters hat eben selber darauf verwiesen, dass die Auszahlung der Energiepreispauschale für den September dieses Jahres mit der Lohnabrechnung geplant ist. Deswegen ist auch die Hoffnung, dass im zweiten Halbjahr auch vieles bei den Menschen im Land ankommt und entsprechend dann auch wirkt. Die Energiepreispauschale ist von der Bundesregierung so gedacht als Ausgleich für die Problematik, dass die Fernpendlerpauschale erhöht worden ist, ab dem 21. Kilometer, aber damit dann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Entlastung stattgefunden hat. Und die Preise an den Zapfsäulen sind nach wie vor enorm, die Belastungen sind enorm für all diejenigen, die beruflich unterwegs sind. Und deswegen begrüßen wir auch seitens Mecklenburg-Vorpommerns diese Energiepreispauschale. Damit werden immerhin in Mecklenburg-Vorpommern über 800.000 Erwerbstätige entlastet. Ihnen wird etwas geholfen angesichts dieser schlimm hohen Preise. Die Pauschale ist zu versteuern, entsprechend folgt die Entlastung zielgenau unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse. Und hier liegt auch die Problematik mit Ihrem Antrag. Die Pauschale wäre nämlich das falsche Instrument für die Rentnerinnen und Rentner. Studierende haben Sie mit aufgeführt. Die AfD hat jetzt noch weitere Gruppen identifiziert. Für all diejenigen, die keine Steuern zahlen müssen, müssten jetzt Steuererklärungen im Finanzamt abgegeben werden, nur damit sie die Pauschale bekommen. Wir hätten in den Finanzämtern eine Vielzahl neuer Steuerfälle, einen Aufwand, der letztendlich nicht zumutbar ist, wegen der Pauschale Steuererklärungen abzugeben. Sie müssen hier aufpassen, dass Sie nicht ein Bürokratiemonster fordern! Es ist richtig – und da sind wir beieinander –, gezielte Entlastung weiter zu fordern. Das ist ganz wichtig. Aber deswegen haben wir die Bundesregierung gebeten, auf verschiedenen Kanälen, dass der Bund eine Lösung findet, wie die Gelder auch gut ausgezahlt werden können an Rentnerinnen und Rentner, an Studierende. Manche haben davon eine Nebentätigkeit. Die können auch die Energiepreispauschale in Anspruch nehmen. Das sind immerhin in Mecklenburg-Vorpommern auch 60.000 Personen. Aber für alle anderen geht das jetzt nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da werden wir nicht fordern, dass die entsprechend Steuererklärungen abgeben müssen. Der Bund muss eine gute Lösung finden, wie diese Mittel auch zu den Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden kommen werden. Dafür wird es noch etwas Zeit brauchen. Wir wollen uns aber ausdrücklich auch die Möglichkeit offenhalten, wenn das nicht im Herbst dann entsprechend vorangehen sollte, auch eine Bundesratsinitiative zu starten. (Sebastian Ehlers, CDU: Erst im Herbst?) Aber jetzt zu fordern, dass die Pauschale ausgezahlt wird, wäre falsch. Es muss ein anderes Instrument sein, und das muss entwickelt werden von der Bundessteuergesetzgebung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Was wollen Sie uns damit sagen? Dass die Leute erst noch mal leiden müssen?!)