Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Plenums! Vorweg möchte ich Ihnen sagen, dass die Landesregierung weiterhin dabei bleibt, was wir beim Energiegipfel auch ja mitbeschlossen haben, dass es uns ganz wichtig ist, dass bei den Entlastungen die Strompreis- und Gaspreisbremse – wir haben es im Energiegipfel „Energiepreisbremse“ genannt – weiter konkretisiert werden. Das ist im dritten Entlastungspaket des Bundes mit drin, aber noch zu abstrakt, noch nicht klar gefasst. Es reicht noch nicht, was an Entlastung auf dem Tisch liegt. Jetzt aber hier im Antrag der AfD von einem Tropfen auf einem heißen Stein zu sprechen oder wie Herr Reuken eben gesagt hat, einige Knochen hinzuwerfen, oder gestern Herr Schmidt, es „einen Witz“ zu nennen, da muss ich mich schon fragen, bei 95 Milliarden Entlastungspaketen, den größten Entlastungspaketen, die es je in Deutschland gegeben hat, von einem Tropfen auf den heißen Stein, also wirkungslosen Kleinigkeiten zu reden, da frage ich mich schon, ob Sie hier noch Öl ins Feuer gießen wollen oder was das heißt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Wir haben schon die ersten beiden Entlastungspakete in der Summe ausgerechnet. Das sind Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern von einer halben Milliarde Euro, die ersten beiden Entlastungspakete. Und da kommt dieses wuchtige dritte Entlastungspaket dazu. Gehen wir es mal durch, in den ersten beiden Leistungspaketen: Erstens. Der vollständige Entfall der EEG-Umlage kostet in Mecklenburg-Vorpommern 215 Millionen – deutlich mehr als ein Tropfen. Oder der Heizkostenzuschuss: Beziehende von Wohngeld erhalten 270 Euro, bedeutet 10,4 Millionen – deutlich mehr als ein Tropfen. Die Arbeitnehmerpauschale, Pauschbetrag, wird rückwirkend zum 01.01.2022 um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht, 11,4 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern – deutlich mehr als ein Tropfen. Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro, 30 Millionen Euro pro Jahr kostet das – deutlich mehr als ein Tropfen. Die Pendlerpauschale: gestiegen auf 38 Cent je Kilometer, jährlich 3 Millionen Euro – deutlich mehr als ein Tropfen. Der temporäre Tankrabatt: 65 Millionen hat das Land mitfinanziert – deutlich mehr als ein Tropfen. Die Energiepreispauschale: Die einmalige Zahlung von 300 Euro kostet über 100 Millionen – deutlich mehr als ein Tropfen. Der Kinderbonus: Einmalzahlung in der Höhe von 100 Euro pro Kind, 14 Millionen Euro – deutlich mehr als ein Tropfen. Die Einmalzahlung zu Sozialleistungen, nämlich in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, Kostenpunkt 30 Millionen Euro – deutlich mehr als ein Tropfen. Die Einmalzahlung zum Arbeitslosengeld I: einmalige Zahlung von 100 Euro, 2 Millionen Euro Kosten – deutlich mehr als ein Tropfen. Das 9-Euro-Ticket: 35 Millionen Euro – deutlich mehr als ein Tropfen. Ich sage es noch mal: Das waren bisher nur das erste und zweite Entlastungspaket. Wir sehen doch, mit was für einer großen Herausforderung wir es hier zu tun haben. Sie sagen ja, auch das sagen Sie ja, ja, die Sanktionen, die treffen nur uns und die treffen Russland überhaupt nicht. (Horst Förster, AfD: Das hat ja gar keiner gesagt!) Wieso ist dann die russische Wirtschaft in der Rezession? (Horst Förster, AfD: Das hat doch gar keiner gesagt.) Das ist doch auch hier ein Fake, was Sie erzählen und so tun, als wären es nur Lasten, die die Bevölkerung in Deutschland zu tragen hätte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Noch mal: Unsere Positionierung ist es, dass die Pakete alle wichtig und notwendig sind und dass wir bei dem Energiepreisdeckel vorankommen müssen, damit auch die mittelständische Wirtschaft über den Winter kommt. Ich habe den Eindruck, Sie sind hier mit Ihrem Tropfen auf den heißen Stein eher in der Nähe eines Hilmar Kopper, des ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstands, der bei zweistelligen Millionengrößenordnungen von Peanuts geredet hat. Das wird diesem Problem schlichtweg nicht gerecht. Jetzt komme ich zum dritten Entlastungspaket. Hier sind noch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent drin, die Kindergelderhöhung um 18 Euro drin, die Einmalzahlung für Studierende von 200 Euro, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner 300 Euro – wir prüfen gerade, das auch auf die Pensionäre zu übertragen in Mecklenburg-Vorpommern –, die Heizkostenzuschusserhöhung, noch mal, die zweite, um 415 Euro für eine Person und weiter aufsteigend für weitere Personen, die Midijobs, die Erhöhung des Bürgergelds, Abbau der kalten Progression. Ich komme gar nicht so schnell durch, wie ich hier die fünf Minuten brauche. Es sind noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen mit drin.