Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja den Paragrafen 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz, da wird das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium nach Zustimmung im Finanzausschuss ermächtigt, 20 Millionen aus der Ausgleichsrücklage rauszunehmen. Darauf spielen Sie an, und tatsächlich sind die Planungen der Landesregierung Folgende, im Energiegipfel festgelegt, dass 10 Millionen für Photovoltaikanlagen, steckerfertige PV-Anlagen auf Balkonen, zur Förderung mit 500 Euro, dafür 10 Millionen vorzusehen. Die weiteren vorgesehenen Zuordnungen dieser 20 Millionen sind die Einrichtung einer Moorklimaschutzagentur, das plant das Landwirtschaftsministerium zur beschleunigten Wiedervernässung von Mooren, dafür 5 Millionen zu nehmen. Und 5 Millionen sollen genommen werden zur Förderung der LEKA zur Umsetzung der Projekte der Klima- und Umweltschutzstiftung, die ja untergehen soll und entsprechend die Projekte aber weitergeführt werden sollen. Das sind die Aufteilungen der 20 Millionen, wie es jetzt von der Landesregierung geplant ist.