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Dr. Heiko Geue

01.07.2022 Sitzungen 8/28

Wollen Sie jetzt noch auf meine Antwort warten, ja?! (René Domke, FDP: Ach so! Entschuldigung! Sorry!) Also ich kann Ihnen nicht sagen, ob heute schon tatsächlich die elektronische Abgabe technisch möglich ist. Es ist schwierig, es kann sein, dass es auch jetzt erst über das Wochenende hin möglich ist. Die sukzessive Abgabe, da ist mir nicht klar, wie das gehen soll. Sollen dann die mit den ersten Buchstaben schon mal abgeben und die anderen nicht? Das kann ich nicht erkennen. Ich will abschließend noch mal sagen, Herr Domke, ich hätte mir auch gewünscht, dass deswegen die FDP hier im Landtag in der Opposition auch hier die Landesregierung mit unterstützt, weil natürlich alles abgestimmt ist mit dem Bundesfinanzministerium, also mit dem Bundesfinanzminister, der von Ihrer Partei, natürlich alle anderen Landesregierungen, in denen die FDP mitregiert, auch bei dieser Reform und den Zeitplänen mit vorhanden sind. Und wir wissen doch, es wird für alle Beteiligten schwierig und wir werden nicht bis zum 31. Oktober alle Abgaben haben, und deswegen würde ich mir – noch mal, weil es ist eine Jahrhundertreform, sie ist so wichtig für die Kommunen – auch eine konstruktive Unterstützung der Opposition wünschen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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