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Dr. Heiko Geue

08.09.2022 Sitzungen 8/30

… Frau Präsidentin. Im Moment kann das natürlich niemand seriös abschätzen. Klar ist aber auch, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch gerade für die mittelständische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern enorm sind, dass deswegen jedes einzelne Entlastungspaket notwendig war. Noch mal: 95 Milliarden Euro! Und ich habe ja auch eingeordnet, das wird nicht reichen. Die Belastungen werden aus unserer Sicht im nächsten Jahr noch höher sein als die Entlastungen, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind. Aber deswegen noch mal, auch in dem Bundespapier steht das ja drin: Gaspreisdeckel und auch Strompreisdeckel. Das muss jetzt auch kommen. Da werden wir auch weiter Druck machen, damit wir alle gut über den Winter kommen. Aber noch mal, Sie haben hier auch eine Verantwortung für die Demokratie insgesamt. Ich weiß, dass die AfD das nicht ganz so wichtig nimmt, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sie nimmt es gerade wichtig.) aber die anderen demokratischen Parteien besonders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

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