Dr. Harald Terpe

... mit der Organisationsstruktur.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition legt heute den letzten regulären Doppelhaushalt vor in dieser Legislaturperiode. Gewissermaßen wird dieser Doppelhaushalt zur haushaltspolitischen Bilanz der rot-roten Regierungszeit in dieser Legislaturperiode, und deswegen gilt die erste Aussage, die ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Förderpolitik ist für Mecklenburg-Vorpommern existenziell. Sie macht Projekte möglich, die unser Land voranbringen, von Radwegen über Breitband bis zur Dorferneuerung. All das lebt von EU-Mitteln. Der neue Finanzrahmen von 28 bis 34 gefährdet genau das. Was …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Gerichtet an den Minister wollte ich jetzt nur noch mal richtigstellen, wenn ich meine Minuten, die wenig waren, zur Anerkennung der Schwerpunkte des Programms benutzt hätte, dann wäre ich ja nicht zu meinen eigenen Sachen gekommen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zum zweiten Mal innerhalb dieser Sitzungswoche zum Thema Sondervermögen. Aber ich glaube, es gibt ein paar Aspekte, die wir noch behandeln sollten, die es eben richtig machen, dass wir unseren Antrag, wie von manchen erwartet, nicht zurückgezogen …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt für den Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen“ konnte nicht besser gewählt werden. Wir gehen in die Sommerpause, und – einen kleinen geschichtlichen Ausflug – in genau dieser Sommerpause, das war damals aber keine Pause 1990, …

Ja. Also zunächst beteilige ich mich auch ungern an Mythenbildung und habe ja schon gesagt, also diese Brandschutzrichtlinie für Neubauten hat ja einen Grund, warum man da versucht hat, also vielleicht die Möglichkeiten zu verbessern. Und deswegen die Frage nach den Bestandsanlagen trotzdem noch mal: Also kann ich Ihren Ausführungen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund des jüngsten Stallbrandes in Bresegard die Tatsache, dass die Brandschutzrichtlinie von 2024, die ja überarbeitet war, ausschließlich für Neubauten und bauliche Veränderungen von Tierhaltungsanlagen gilt, während für Bestandsanlagen …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Frühjahr durch unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern gefahren ist, hat sie wieder gesehen, ausgetrocknete Gräben, sinkende Wasserstände in Seen und Flüssen und vor allen Dingen auch besorgte Landwirte, die früh im Jahr um ihre Ernte bangen. Gleichzeitig liegen unsere einst …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung den Schutz des Dauergrünlandes in Mecklenburg-Vorpommern aufweichen, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir dringend mehr und nicht weniger Klima- und Naturschutz brauchen. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz in …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen gehen wir einen wichtigen Schritt für den Schutz einer einzigartigen Landschaft. Die Aufnahme der Gemeinde Zirkow und zusätzlicher Flächen in die Kernzone stärkt den Natur- und Artenschutz und kommt den …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg, wir werden dem Sechsten Änderungsstaatsvertrag zustimmen. Jetzt zum Siebten Änderungsstaatsvertrag: Eine Studie des Oxforder Reuters Instituts zur internationalen Nachrichtennutzung vom Juni dieses Jahres hat gezeigt, dass das Zeitalter des Fernsehens, des linearen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den Kormoran per Drohne und mit Öl bekämpfen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel für das Verständnis der AfD, das auf einfache Feindbilder setzt statt auf Verständnis für komplexe ökologische Zusammenhänge. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht vor realen Herausforderungen, das hat die Ministerin auch gesagt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Steigende Einsatzzahlen, Rettungsfristen, die Belastung der Rettungskräfte und die Notwendigkeit digitaler Innovationen sind …

Ja? Richtig! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

De Jesus Fernandes, ne? (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

… was der Kollege de Jesus Fernandes vorgetragen hat, Unsinn ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe verlässt das Rednerpult. – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe kehr zum …

Ich reagiere damit, dass das, …

Erzählen Sie doch bitte den Leuten nicht so einen Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beatrix Hegenkötter, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das steht ganz klar so drin.)