Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben im März dieses Jahres nicht schlecht gestaunt. Da tauchten wie aus dem Nichts plötzlich Nachrichten auf über Unregelmäßigkeiten beim Landestourismusverband. Von Fördermittelbetrug ist die Rede, und es gibt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Nach Jahren bester Zusammenarbeit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Landestourismusverband überraschen diese Nachrichten nicht wenige sehr. Zwar tauchte der Tourismusverband auch schon im Bericht des Landesrechnungshofs 2024 auf, die Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium damals war aber, alles nicht schwerwiegend und deshalb kein Problem. Was wirklich war, das versucht nun ein Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses zu klären und die Staatsanwaltschaft. Musste es wirklich so weit kommen?! Das frage nicht nur ich mich. Was wohl offensichtlich ist, ist, dass die Finanzierung des TMV über Fördermittel sowohl den TMV als auch das Wirtschaftsministerium vor Herausforderungen gestellt hat, die letztendlich zu der Entscheidung geführt haben, dass eine neue Struktur gefunden werden muss, um die Aufgaben besser erfüllen zu können. An der erfolgreichen Arbeit des TMV in den zurückliegenden Jahren lässt allerdings niemand auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen, und das ist auch gut so. Nun soll der TMV zum 1. Oktober in eine Landesgesellschaft überführt werden. Nach langen Wochen der Unsicherheit gibt es jetzt also Klarheit. Auch das ist gut so, und ich lehne mich nicht besonders weit aus dem Fenster, wenn ich sage, die Beziehung zwischen TMV und Wirtschaftsministerium stand rechtlich gesehen auf eher wackligen Beinen. Warum das dann erst im Herbst 2024 so urplötzlich alles hochgekocht ist und als untragbar deklariert wurde, obwohl die Missstände mutmaßlich allen Beteiligten bekannt waren, die Frage muss nun im Unterausschuss noch geklärt werden. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir ab dem 01.10. eine Tourismus GmbH als Landesgesellschaft bekommen, so, wie es in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Mit der neuen Gesellschaft wird das touristische Marketing und die touristische Entwicklung in M-V hoffentlich in rechtlich sichere Bahnen gelenkt. Die Regelungen zum Beirat allerdings im Paragrafen 14 des Gesellschaftsvertrages bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Ihn einzurichten, bleibt freiwillig. (René Domke, FDP: Ja.) Seine Befugnisse sind schwach geregelt. Er hat keine Kontrollfunktion, keine Entscheidungsrechte. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Und wer soll überhaupt Mitglied dieses Beirates sein? Die Rede ist von Vertreter/-innen der Tourismuswirtschaft, Kommunen und Verbänden. Muss das noch ausgehandelt werden? Gehört das nicht in die Grundsatzentscheidung, wenn man in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eintreten will? Bislang gibt es keine institutionalisierte Beteiligung von Kommunen, Regionen oder Wirtschaft. Was mir auch unklar ist, ist die finanzielle Dimension. Es fehlen Angaben zu Betriebs- und Gründungskosten sowie eine Wirtschaftlichkeitsprognose. Das alles bleibt Geheimnis der Landesregierung und erschwert uns eine wohlinformierte Entscheidung. Auch im Unterausschuss sind eigentlich zugesagte Informationen hierzu unterblieben. Mich irritiert auch, dass im Gesellschaftsvertrag eine Regelung zum Betriebsübergang fehlt. Auch wenn das am Ende einer solchen Regelung nicht bedarf, hätte das den Mitarbeitenden mehr Rechtssicherheit gegeben als die bloße Erklärung in der Begründung. Und seien wir ehrlich, der Erfolg der neuen Tourismus GmbH hängt nicht unwesentlich davon ab, dass die Mitarbeitenden ihre bisher erfolgreiche Arbeit fortsetzen können und wollen. Insofern hoffen wir darauf, dass die Zusagen auch eingehalten werden, und sind gespannt, ob das geballte Fachwissen des TMV in die Landesgesellschaft wechselt. Wünschenswert wäre das jedenfalls. Wenn die komplette Expertise des TMV in der neuen Landesgesellschaft weiterarbeitet, wird das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig im Werben um nationale und internationale Gäste eine gute Rolle spielen, und daran sollte uns allen gelegen sein. (Beifall Birgit Hesse, SPD) Die Unklarheiten, die ich angesprochen habe, führen aber dazu, dass wir uns bei diesem Antrag nur enthalten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birgit Hesse, SPD)