Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Bericht des Landesrechnungshofes zu den Ausgaben des Landes und der Kommunen zur Finanzierung des Kindertagesförderungsgesetzes. Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, Bildung kostet. Er zeigt auch, die Kosten steigen. Sie steigen, weil Erzieher/-innen endlich auch an Tarifverträgen partizipieren, weil in Gebäude und Plätze investiert wurde, aber auch wegen inflationsbedingter Preissteigerungen und gestiegener Energiekosten. Er zeigt auch, die Kosten steigen nicht nur für das Land, sie steigen auch für die Kommunen. Und dort – darauf weisen die Kommunen zu Recht hin – sorgt das für finanzpolitischen Sprengstoff. Die steigenden Kosten für die Kindertagesförderung wie aber auch in anderen sozialen Bereichen engen den Spielraum der Kommunen mehr und mehr ein und führen dazu, dass freiwillige Aufgaben zunehmend nicht mehr finanziert werden können. Der Landesrechnungshof weist aber auch darauf hin, dass diese Kostensteigerungen nicht nur Mecklenburg-Vorpommern betreffen, sondern in vergleichbarer Höhe auch die anderen Bundesländer betreffen. Das macht es nicht besser, aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir Entscheidungen treffen müssen. Gute Qualität in der Bildung kostet Geld. Gute Qualität in der Bildung ist auch eine Investition in die Zukunft, und sie ist dringend erforderlich. Nicht erst in der Anhörung zu diesem Bericht ist vielfach nicht nur von den Berufsverbänden geäußert worden, dass wir einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas brauchen. Wir haben zwar bundesweit – und das haben wir ja eben auch gehört – die höchste Betreuungsquote, gleichzeitig aber auch den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Das wirkt sich bei allen Bemühungen unserer Erzieher/- innen, die eine großartige Arbeit leisten, auch auf die Qualität aus. Ein besserer Betreuungsschlüssel bedeutet, auch in der Zukunft werden wir nicht mit sinkenden Kosten für die Kinderbetreuung rechnen dürfen. Frau Johannsen hat auch darauf hingewiesen. Wir brauchen deshalb eine Debatte darüber, welche Qualität wir in der Betreuung unserer Kinder wollen und wie wir das finanzieren wollen. Fest steht, die Qualität der frühkindlichen Bildung ist entscheidend für die Entwicklung der Kinder. Investitionen in Bildung bringen gesamtgesellschaftliche Vorteile mit sich. Sie sorgen aber auch für faire Chancen für alle Kinder – in Zeiten von Fachkräftemangel sicher keine schlechte Aussicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicher sind auch die im Bericht des Landesrechnungshofes genannten Maßnahmen ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kosten und sollten deshalb nicht ungehört bleiben. Wo Handlungsbedarf ist, dürfen wir uns nicht verschließen. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag der CDU zu. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist sehr löblich!) Aber all das wird aber nicht reichen, um den Kostenaufwuchs zu begrenzen. Und dazu sollten wir uns auch bekennen. Wir müssen entscheiden, entschieden weitere Schritte gehen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Für die nächsten Schritte sollten wir die zurückgehende Geburtenrate nutzen und auf keinen Fall Kitas oder Betreuungsgruppen schließen. Und ja, wir werden das nicht allein schaffen. Es braucht zusätzliche Finanzen. Hier kann ich mich nur den Anzuhörenden anschließen, die eine Verantwortung auch beim Bund sehen. Für die Finanzausstattung von Bund und Ländern werden die weiteren Verhandlungen zeigen, wie das zu bewerkstelligen ist. Bildung ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die nicht nur die wenigen betrifft, sondern wo wir einfach gucken müssen, wie wir das Geld von denen, die das tatsächlich leicht aufbringen können, auch abholen können. Im Ziel einer guten frühkindlichen Bildung müssen wir uns aber in jedem Fall einig sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)