Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir in der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU über Wachstumsimpulse und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Hört sich gut an in Zeiten von wenig Wachstum und wirtschaftlich schwieriger Situation. Aber schauen wir uns die beiden Punkte doch mal näher an. Fakt ist, Wachstum gibt es in Zukunft nur noch, wenn die Unternehmen Arbeits- und Fachkräfte finden, um weiterhin ihre Produkte herstellen zu können und ihre Dienstleistungen anzubieten. Mit anderen Worten: Die demografische Entwicklung wird zukünftig das Hauptproblem für die Betriebe im Land und für das Wachstum der Wirtschaft sein. Ausreichend Arbeits- und Fachkräfte sind Wachstumsvoraussetzung, das ist die Basis. Wenn die Basis nicht stimmt, dann kann die Wirtschaftspolitik, dann können die Wachstumsimpulse noch so gut sein, das Wachstum wird irgendwann zum Erliegen kommen, schlicht und ergreifend, weil die Leute fehlen. Das muss uns allen klar sein. Das lässt sich gut an einem Beispiel festmachen. NEPTUN SMULDERS in Rostock möchte in den nächsten Jahren Konverterplattformen für die Offshorewindenergie bauen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, sehr gut! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Braucht er bald nicht mehr, Frau Wegner. Hat sich bald erledigt.) Diese Plattformen, die pro Stück bis zu 2 Milliarden Euro kosten, werden sich positiv auf das Wachstum im Land auswirken. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, mit gut bezahlten Arbeitskräften! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja.) Doch wo sollen die Arbeitskräfte herkommen? Die brauchen schätzungsweise 3.000 zusätzliche Mitarbeitende – Menschen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht haben. Das Beispiel macht deutlich, der Flaschenhals für Wachstum wird bei uns im Land die Demografie sein. Die Zahlen sind sehr eindrücklich. Laut Bundesagentur für Arbeit ist in M-V jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bereits älter als 55. Laut Zensus 2022 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern rund 130.000 Personen zwischen 15 und 24 Jahren. Demgegenüber haben wir circa 280.000 Personen zwischen 55 und 64 Jahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Arbeitslose haben wir?) Und es wird nicht besser. Erst am Montag berichtete der NDR, dass M-V auf einen Negativrekord bei den Geburtenzahlen zusteuert. Im ersten Halbjahr 25 sind neun Prozent weniger Babys geboren als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei hatten wir bereits letztes Jahr schon den zweitniedrigsten Stand seit der Wende. Deswegen müssen wir als Land – das haben ja auch Sie schon gesagt – in Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz investieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, ich dachte in Familien. Das wäre doch logisch, oder?) um die Dämpfung des Wachstums durch die demografische Entwicklung wenigstens teilweise zu kompensieren. (Thore Stein, AfD: Zuwanderung, mehr Hippies.) Daneben müssen wir hier im Land alle erdenklichen Hebel in Bewegung setzen, um Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland nach M-V zu holen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) und sie auch im Land zu halten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn mit denen, die schon hier sind? Schicken Sie die doch zur Arbeit!) Wir müssen die ausländischen Arbeits- und Fachkräfte, die schon im Land sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) möglichst schnell integrieren und in Arbeit bekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah! – Thore Stein, AfD: Wie lange dauert das noch?) Und natürlich müssen wir auch alles daransetzen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die wenigen Reserven, die wir im Land noch haben, zu heben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Es geht insbesondere darum, die jungen Leute nach der Schule (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht mal Herr Damm klatscht bei Ihnen.) auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit zu begleiten und zu unterstützen. Jede einzelne Arbeitskraft, die auf diesem Weg verloren geht, ist eine zu viel. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht zuletzt brauchen wir aber auch eine bessere Willkommenskultur im Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch besser?! Ach so!) Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und die weitverbreitete feindselige Einstellung (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gegenüber allem Fremden wirken abschreckend (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich so nicht erkennen.) auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wenn die anfangen, einen Bogen um M-V zu machen, dann werden die positiven Wachstumszahlen in M-V bald Geschichte sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was definitiv nicht hilft, ist im Übrigen der CDU-Vorschlag, steuerfreie Überstunden einzuführen. Diese Maßnahme erhöht nämlich das Arbeitsvolumen nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Zudem ist Arbeitszeit, die über acht Stunden hinausgeht, auch sehr unproduktive Arbeitszeit. Mehr noch, es passieren mehr Fehler und die Gefahr von Arbeitsunfällen steigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollen Sie jetzt den 4-Stunden-Arbeitstag einführen, oder wie?) Selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat den Vorstoß deutlich kritisiert. Der Wachstumsimpuls ist jedenfalls gleich null – ein richtiger Rohrkrepierer ohne jeden Mehrwert. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war Ihr Wirtschaftsminister. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und „Rohrkrepierer“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist auch das Stichwort für meinen zweiten Teil der Rede. Was ist denn zukunftsorientierte Wachstumspolitik? Ganz sicher nicht das, was die CDU derzeit auf Bundesebene fabriziert. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na frag doch mal den Habeck!) Es wird Geld für die Ausweitung der Mütterrente und die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie versenkt. Gleichzeitig wird das Sondervermögen genutzt, um die Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Investitionen, die vorher im Kernhaushalt finanziert wurden, werden jetzt in das Sondervermögen ausgelagert. (Martin Schmidt, AfD: Haben Sie doch zugestimmt.) Statt die Weichen auf Zukunft zu stellen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) indem ausschließlich zusätzliche Investitionen getätigt werden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) missbrauchen CDU und SPD im Bund das Sondervermögen als Verschiebebahnhof. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viel zu zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik. Und es wird nicht besser. (Daniel Peters, CDU: Als GRÜNE würde ich mich sehr zurückhalten.) Die CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche glänzt in erster Linie damit, ihre Pläne von den Energiekonzernen RWE und E.ON abzuschreiben, den Ausbau der Erneuerbaren infrage zu stellen und Deutschland wieder von fossilen Gasimporten abhängig zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, vielleicht hätten Sie sich mal kundig gemacht, wie man es richtig macht.) Auch sonst ist in Berlin weit und breit keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu erkennen. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Brauchen wir wieder gute Leute wie Herrn Habeck. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die CDU auf Bundesebene dreht das Band wieder zurück und will das längst beschlossene Aus des Verbrennermotors wieder kippen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Friedrich Merz höchstpersönlich macht sich dafür stark. (Daniel Peters, CDU: Gott sei Dank!) Die Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und nicht ständiges Infragestellen von bereits beschlossenen Maßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Fossile Technologien aus dem letzten Jahrtausend mit aller Macht am Leben zu erhalten, ist wirtschaftlich, wirtschafts- und industriepolitisch außerdem der komplett falsche Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, kennen Sie sich ja aus.) Das ist null Komma null zukunftsorientiert, liebe CDU, und es schadet dem Standort Deutschland mittel- und langfristig enorm. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: DIE GRÜNEN haben Deutschland geschadet – nachhaltig. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Statt bestehende Strukturen zu konservieren, müssen Voraussetzungen für neue Wertschöpfung geschaffen werden. Und dazu gehört natürlich auch engagierte und ambitionierte Klimapolitik, Klimaschutzpolitik (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen! Genau damit haben Sie doch alles ruiniert. Sehen Sie das doch endlich mal ein!) und natürlich, lieber Daniel Peters, auch ein Klimaschutzgesetz (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir GRÜNEN sehen das so, wenn wir volkswirtschaftlich in Zukunft noch bei den Großen mitspielen wollen, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dann müssen wir voll auf die Zukunft setzen. Dann braucht es zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik auch in Mecklenburg-Vorpommern. Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik bedeutet aber, grüne Technologien müssen konsequent vorangebracht werden. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Klimaschutz, erneuerbare Energien und Dekarbonisierung sind keine Wachstumsbremsen, sie sind die Wachstumsmotoren des 21. Jahrhunderts. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sehen wir ja gerade. – René Domke, FDP: Genau das glaube ich nicht.) Ja, gucken Sie nach China, da läuft es ja auch, ne? (Michael Meister, AfD: Das hat doch ganz andere Ursachen. – René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir in M-V müssen die Wertschöpfungspotenziale der erneuerbaren Energien ausschöpfen (Michael Meister, AfD: Das hat doch ganz andere Ursachen. – Zuruf von René Domke, FDP) und die Chancen aus Klimaschutz und Dekarbonisierung aktiv nutzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Klimaschutz ist längst eine wirtschaftliche Chance für unser Bundesland (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) geworden, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn weltweit wächst die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen rasant. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) Wir müssen die Chancen der Dekarbonisierung als Innovationsmotor endlich anerkennen und nutzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Innovationsmotor“ – das ist ein Rohrkrepierer!) Nehmen wir das Beispiel der maritimen Wirtschaft. Klimaneutrale Schifffahrt und modernes Schiffsrecycling sind nicht nur ökologisch notwendig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir können froh sein, dass sie nicht von freier Energie faselt hier.) sondern eröffnen völlig neue Geschäftsfelder und Exportchancen – gerade für unsere Unternehmen im Land, die hier teilweise Vorreiter sind. Wir müssen endlich echte grüne Gewerbegebiete ausweisen mit hundert Prozent Strom und Wärme aus Erneuerbaren, grüne Gewerbegebiete, die intelligente und nachhaltige Mobilitätslösungen nutzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habeck hat uns schon genug Wiesen hinterlassen, wo nichts mehr gebaut wird.) die vernetzt, digital und ressourceneffizient sind und damit attraktiv für Unternehmen, die sich in M-V ansiedeln wollen. Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft machen. Das bedeutet, knappes Geld nicht in sinnlose Neubauten zu stecken, sondern marode Straßen und Brücken zu sanieren und den Schienenverkehr auszubauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, die wollen Sie nicht mehr abreißen, die Straßen?!) Jeder Euro, den wir in die Schiene investieren, zahlt sich mehrfach aus – weniger Staus, geringere Umweltbelastung und Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene. Wir müssen den Forschungsstandort M-V, in den Forschungsstandort M-V investieren und dabei insbesondere die Forschungsinfrastrukturen an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz unterstützen. Und, meine Damen und Herren, wir müssen endlich unnötige Bürokratie abbauen, für schnellere Genehmigungsverfahren sorgen und die Digitalisierung in den Unternehmen und den Behörden voranbringen. Liebe Landesregierung, es gibt viel zu tun, packen Sie es an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD)