Jutta Wegner

Ich habe ja auch schon fünf Minuten geredet. (Der Schriftführer korrigiert die Redezeiterfassung.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung schreitet voran und unsere Schulen müssen Schritt halten. Moderne Bildung bedeutet nicht nur neue Techniken, stabile Netze und digitale Lernplattformen, sondern auch die Chance, jungen Menschen kritisches Denken zu vermitteln. In diesem Sinn begrüßen wir die geplanten Schulgesetzänderungen. Wir haben aber auch Fragen und freuen uns deshalb auf die Anhörung, weil die Antworten – anders als Sie, die ja schon alles wissen – haben wir noch gar nicht. Und deshalb haben wir ja auch Anhörungsverfahren. (Enrico Schult, AfD: Ich habe doch gesagt, dass wir Fragen im Ausschuss haben, Frau Wegner.) Na dann ist es ja gut! Wir freuen uns jedenfalls auf die Anhörung und stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Bildungsausschuss zu. Zunächst habe ich mich allerdings beim Studium, so wie viele andere von Ihnen auch, gewundert über die gesetzliche Verankerung des Beutelsbacher Konsenses. Er schützt Schülerinnen und Schüler vor einseitiger Beeinflussung, und das ist gut. Das Überwältigungsverbot im Konsens stellt sicher, dass niemand im Unterricht zu einer Meinung gedrängt wird, und das Kontroversitätsgebot garantiert, dass gesellschaftlich strittige Themen auch im Klassenzimmer kontrovers behandelt werden. So lernen junge Menschen, eigene begründete Urteile zu bilden, und werden nicht zu bloßen Echokammern politischer Botschaften. Das alles, das klarzustellen, schadet aus meiner Sicht im Gesetz nicht, und schon gar nicht nach dem Vortrag von Ihnen, Herr Schult, in dem Sie versucht haben, uns weiszumachen, dass etwas ganz anderes in diesem Beutelsbacher Konsens steht. (Enrico Schult, AfD: Nee, das habe ich ja gar nicht getan, Frau Wegner.) Ich finde es wichtig, offensichtlich wichtig … (Enrico Schult, AfD: Sie hören mir offensichtlich nicht zu.) Und ich finde es auch wichtig für Lehrkräfte in den Schulen, die zunehmend verunsichert sind, was sie denn sagen dürfen und was sie nicht sagen dürfen, (Horst Förster, AfD: Das ist ja das Problem.) wenn sie hier eine gesetzliche Regelung haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ja … (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Hören Sie auf zu krakeelen! Und ja, wir hören es ständig: Die Schulen sind linksideologisch. Lassen Sie mich eins klarstellen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das stimmt nicht! Schulen indoktrinieren nicht, sie bilden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer etwas anderes behauptet, verbreitet Falschinformationen, schürt Misstrauen und spielt rechtspopulistischen Parolen in die Hände. Eigentlich ist es geradezu absurd, dass wir den Beutelsbacher Konsens jetzt noch mal gesetzlich verankern, er gilt schließlich seit Jahrzehnten. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Schulen bleiben Orte der Orientierung, nicht der Einseitigkeit. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und sollten Populisten weiterhin behaupten, unsere Schulen seien linksindoktriniert, dann sage ich: Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern ein bisschen Augenmaß und Respekt vor der Realität. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)