Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleg/-innen der AfD, (Thore Stein, AfD: Sehr freundlich!) ein bisschen frage ich mich ja schon, ob Sie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik so richtig verstanden haben und sie Ihnen wirklich am Herzen liegt. Ja, die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell der Bundesrepublik, (Thore Stein, AfD: Ein paar Stellschrauben gibt es da schon.) die die freie Marktwirtschaft mit sozialen Planken einhegt. Sie setzt der freien Marktwirtschaft Grenzen, um einen fairen Ausgleich zu schaffen und Schwächere zu schützen. Sie ist Teil des Sozialstaatsprinzips und deshalb auch im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Weitergedacht ist sie auch Richtschnur für staatliches Handeln überhaupt. Es geht um den gerechten Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Entfaltung des Einzelnen und der Gemeinschaftsgebundenheit, ohne die eine Gesellschaft nicht funktionieren kann. Und genau das versuchen Sie zu zerstören, diese Gemeinschaftsgebundenheit! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Die ist doch gar nicht mehr da.) Wenn ich all das rekapituliere, frage ich mich, wie ausgerechnet Sie sich hier als Schutzpatronin der sozialen Marktwirtschaft gerieren können, (Thore Stein, AfD: Schutzpatronin?) Sie, die allzu oft doch eher als Verfechterin des ungezügelten freien Marktes auftreten. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass durch die Aufnahme des Begriffs der sozialen Marktwirtschaft in die Landesverfassung sich an der wirtschaftlichen Situation in M-V und Deutschland rein gar nichts ändern würde. Unseren Wohlstand bewahren wir nicht, wenn wir den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in die Landesverfassung schreiben, wir haben sie doch längst. Der Schlüssel zur Erhaltung des Wohlstands liegt darin, uns als Volkswirtschaft an die veränderte Wirklichkeit anzupassen und uns dem Fortschritt nicht zu verschließen sowie im Hinblick auf den Klimawandel die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dann werden wir als Standort Deutschland auch zukünftig eine gute Rolle in der Welt spielen. Wir stimmen der von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsänderung nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)