Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nun mal so ziemlich genau, was in unserer Kommunalverfassung steht. Und, Frau Federau, Sie haben vielleicht nicht ganz von Anfang an zugehört. Ich habe darauf hingewiesen oder wollte mit meinen Worten eigentlich ausdrücken, dass Sie einen Präzedenzfall oder einen unglücklichen Fall, der hier tatsächlich stattgefunden hat, (Petra Federau, AfD: Das war nicht unglücklich, das war gewollt. Das ist passiert.) zur Regel erheben wollen, indem Sie hier aufgrund einer Problemlage die Kommunalverfassung für alle, für allgemeine Dinge verändern wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist ja logisch.) Und wenn man jedes Mal, wenn irgendwo etwas schiefgeht, gleich das Gesetz verallgemeinernd verändern will, also ich glaube, dann würden wir, dann kämen wir ja gar nicht mehr hier raus aus den Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Es ist Ihnen nicht wichtig genug, oder?!) Und auch Sie wollen ja lieber gesetzliche Regelungen abbauen. Aber das ist jetzt ein anderes Thema. Also glauben Sie mir, ich weiß genau, was in der Kommunalverfassung steht. Ich habe auf die Schwäche in Ihrem Gesetzentwurf hingewiesen, weil schwarz auf weiß da etwas steht, was so nicht stimmt. Und wenn das trotz alledem mal einen Fall gegeben hat, in dem es schiefgelaufen ist, kann man das trotzdem nicht verallgemeinern. (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und so, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht, ist es eben nicht richtig.