Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Abgeordnete Förster hat hier eben den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker falsch zitiert. Das darf hier nicht so stehen bleiben. Erlauben Sie mir bitte, einmal kurz das Zitat aus seiner Rede vom 8. Mai 1985 richtigzustellen. Richard von Weizsäcker hat im Deutschen Bundestag gesagt: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen.“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) „Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, fraktionslos – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sehr geehrte Kolleg/-innen, mit dem Sieg der Alliierten endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Menschen fielen diesem Krieg zum Opfer. Jedes einzelne dieser Opfer zählt, jedes einzelne dieser Opfer ist eines zu viel. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für all diejenigen, die ihr Leben riskiert oder gar verloren haben, um dem deutschen Nationalsozialismus, diesem organisierten Menschenhass, ein Ende zu setzen. Von Margot Friedländer, Holocaustüberlebende und Zeitzeugin, stammt das Zitat: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Wie Sie alle wissen, ist Margot Friedländer vor wenigen Tagen verstorben. Ihr Tod hat viele Menschen, so auch mich, tief berührt. Ebenso tief berührt hat mich die Entschlossenheit, mit der sie dem Unsäglichen dauerhaft das eigene Handeln entgegengesetzt hat. Sie war eine große Kämpferin gegen das Vergessen, gegen den Rechtsextremismus und für das „Nie wieder!“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Doch was heißt dieses „Nie wieder!“ in unserer heutigen Zeit? Werden wir diesem „Nie wieder!“ gerecht? Es ist unangenehm, aber die Antwort ist, dass auch wir als Demokrat/-innen unserer Verantwortung für das „Nie wieder!“ nicht ausreichend gerecht werden. In seiner Rede vom 8. Mai 1985 stellte Richard von Weizsäcker fest: „Wir brauchen und wir haben die Kraft, der Wahrheit so gut wir es können ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit.“ Wir müssen heute feststellen, rechtsextreme Positionen werden massiv verbreitet und normalisiert, rechtsextreme Gruppen und Netzwerke werden größer und bewaffnen sich weiter, rechtsextreme Straftaten, insbesondere auch unter jungen Menschen, nehmen rapide zu, rechtsextreme Parteien verzeichnen Wahlerfolge und Mitgliederzuwächse. Das wissen wir sicher, das ist messbar, das ist Wahrheit ohne Beschönigung. Was folgt aus dieser Wahrheit, wenn wir das „Nie wieder!“ so ernst nehmen wollen, wie Margot Friedländer es von uns Politiker/-innen gefordert hat? Liebe demokratische Kolleg/-innen von LINKEN, SPD, CDU und FDP, daraus kann nur folgen, dass wir den Rechtsextremismus noch ernster nehmen müssen als bisher und dass wir noch mehr gegen den Rechtsextremismus unternehmen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass rechtsextreme Positionen geächtet, rechtsextreme Gruppen entwaffnet und rechtsextreme Parteien geschwächt werden! Denn wie der Titel dieser Aussprache schon sagt: „Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit“. Die Wahrheit über den Rechtsextremismus kennen wir. Nehmen wir also unsere Verantwortung für das „Nie wieder!“ noch ernster, als wir das bisher getan haben, sonst laufen wir Gefahr, unsere Freiheit für immer zu verlieren! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)