Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem beschlossenen 500-Milliarden-Investitionspaket der Bundesregierung eröffnen sich für Mecklenburg-Vorpommern völlig neue Perspektiven. Knapp 2 Milliarden Euro, verteilt über die nächsten zwölf Jahre, das ist nicht weniger als eine historische Chance für unser Bundesland. Diese Mittel sind kein Geschenk, das die Landesregierung nach Belieben ausgeben kann. Diese Mittel sollen Investitionen in unsere Zukunft finanzieren, und wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass genau das auch passiert. Wohin das Geld fließen soll, will gut überlegt sein. Zugleich dürfen wir keine wertvolle Zeit verlieren. Den von ihr angekündigten „MV-Plan 2035“ muss die Landesregierung zeitnah mit Leben füllen und konkrete Maßnahmen folgen lassen. Dieses Land braucht keine Wahlgeschenke, sondern eine langfristige Strategie, die über das übliche Kurzfristdenken hinausgeht und dafür sorgt, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie nachhaltig wirken. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die entscheidende Frage lautet: Wofür sollen wir diese Mittel verwenden? Die Antwort kann nur sein: für Zukunftsinvestitionen, für Investitionen, die nicht nur kurzfristig Nutzen stiften, sondern die auch in 20/30 Jahren noch Früchte tragen. Hier braucht es Verlässlichkeit. Unternehmen, Kommunen, Bürger/-innen, sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass die angekündigten Investitionen auch umgesetzt werden. Verlässlichkeit bedeutet, einen klaren Kurs zu halten, transparent, nachvollziehbar und mit langfristiger Perspektive, denn echte Zukunftsinvestitionen reichen über eine einzelne Legislaturperiode hinaus. Sie schaffen nachhaltige Wertschöpfung, sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen und ermöglichen soziale Teilhabe für alle Bürger/-innen. Kurzfristige Ausgaben mögen politisch verlockend sein, aber nur langfristige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur machen unser Land widerstandsfähig gegen künftige Krisen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tragen Verantwortung für die Generationen, die nach uns kommen. Für sie müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Lassen Sie mich zunächst erklären, warum wir klare Prioritäten setzen müssen. Die knapp 2 Milliarden Euro sind eine beachtliche Summe, aber angesichts der vielfältigen Herausforderungen dennoch überschaubar. Die Landesregierung hat einiges an Entwicklungen verschlafen. Es gibt viel zu tun bei uns im Land. Darum dürfen wir diese Mittel auf keinen Fall nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Stattdessen müssen wir sie gezielt dort einsetzen, wo sie die gleiche, die größte Wirkung entfalten und unser Land langfristig nach vorne bringen. Aus Sicht meiner Fraktion ist sonnenklar, höchste Priorität haben Klimaschutz und Dekarbonisierung der Wirtschaft, modernste Bildungseinrichtungen, soziale Sicherheit und eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz, nicht deshalb, weil dies ein grünes Modethema ist, sondern weil wir damit unsere Lebensgrundlagen und die Gesundheit aller Menschen schützen. Klimaschutz bedeutet, Wälder, Moore und Gewässer zu bewahren, die Artenvielfalt zu erhalten und auch in Zukunft saubere Luft zu atmen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner einzigartigen Küstenlandschaft und den wertvollen Naturräumen spüren wir immer deutlicher die Auswirkungen der Klimakrise. Jede Investition in Klimaschutz ist eine Investition in unsere Zukunft und die künftiger Generationen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht um abstrakte Umweltideale, sondern ganz konkret um Lebensqualität für uns und unsere Kinder. Aber Klimaschutz ist nicht nur eine sachliche Notwendigkeit, sondern auch eine riesige wirtschaftliche Chance. Erneuerbare Energien, emissionsarme Produktionsweisen und klimafreundliche Mobilität schaffen zukunftssichere, gut bezahlte Arbeitsplätze. Hier entsteht Wertschöpfung, die auch in 20/30 Jahren noch Bestand haben wird. Unternehmen, die frühzeitig auf Nachhaltigkeit setzen, sichern sich Wettbewerbsvorteile und erschließen neue Märkte. Die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen wächst rasant, und zwar weltweit. Das bedeutet, wir können diese Technologien nicht nur nutzen, sondern auch exportieren, zumindest dann, wenn wir die Wertschöpfungspotenziale der erneuerbaren Energien ausschöpfen und die Chancen aus Klimaschutz und Dekarbonisierung aktiv nutzen, so, wie es im Industriepolitischen Konzept für Mecklenburg-Vorpommern aufgeschrieben ist. Die Länder und Unternehmen, die heute in diese Zukunftstechnologien investieren, werden morgen die Gewinner sein. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Spekulationen!) Ein zweiter Schwerpunkt muss die Bildung sein. Die Qualität von Kitas, allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universitäten wird maßgeblich über den zukünftigen Wohlstand unseres Landes entscheiden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wissenschaft ist sich einig, jeder Euro, der in Bildung investiert wird, insbesondere in frühkindliche Bildung, bringt später ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Nutzen. Wir müssen in moderne Kitas und Schulen investieren, in digitale Infrastruktur, in gut ausgebildete Erzieher/-innen und Lehrkräfte. Wir müssen dafür sorgen, dass kein Kind zurückgelassen wird und jedes seine Talente entfalten kann. Das ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern auch und vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens brauchen wir eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur, die unser Land zusammenhält. Das bedeutet Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr mit engen Taktungen. Die Landesregierung muss Bahnstrecken reaktivieren und auch den ÖPNV im ländlichen Raum weiter ausbauen. Gleichzeitig brauchen wir Ladesäulen für E-Mobilität und schnelles Internet bis in den letzten Winkel unseres Landes. Nur so können wir den ländlichen Raum stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger/-innen schaffen. Eine gute Infrastruktur verbindet nicht nur Orte, sondern auch Menschen. Sie bringt Stadt und Land zusammen, überwindet soziale Gräben und schafft Teilhabe und Begegnungsräume für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Wohnort oder persönlichen Möglichkeiten. Eine gute Infrastruktur sorgt dafür, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen steigt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, diese langfristigen Investitionen sind die Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand. Ein gut gemachtes Investitionsprogramm trägt sich am Ende selbst. (René Domke, fraktionslos: Kann! Kann!) Das hat eine kürzlich erschienene Studie (René Domke, fraktionslos: Kann!) des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung eindrucksvoll gezeigt. (René Domke, fraktionslos: Kann! Das ist kein Automatismus!) Wer dagegen heute an der falschen Stelle spart oder die falschen Prioritäten setzt, zahlt morgen drauf, und zwar mit Zinsen. Die zusätzlichen Mittel für M-V sind eine Chance, die wir nutzen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird und es die größte Wirkung entfaltet. Das erfordert einen durchdachten Plan und, ja, auch Geschwindigkeit. Denn die Klimakrise ist längst da, und zukunftsfähig aufstellen sollten wir uns besser heute als morgen. Doch bislang fehlt es der Landesregierung an der notwendigen Geschwindigkeit, und einen wirklichen Plan hat sie auch nicht. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt nicht! Ne, das stimmt nicht, Frau Oehlrich! Das ist falsch!) Und das sage ich Ihnen, Frau Schwesig, obwohl ich Ihnen gerade gut zugehört habe. (Julian Barlen, SPD: Sehr guter Plan!) Die Landesregierung braucht dringend eine konsistente Strategie dafür, wie sie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes nutzen will. Dabei muss klar sein, es geht nicht darum, vorhandene Haushaltslöcher zu stopfen, sondern in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Die Landesregierung sollte darum auch keinen Alleingang machen – der Kollege Peters hat es gesagt –, sondern mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Unternehmen, mit Verbänden, (Julian Barlen, SPD: Ja, guten Morgen! Was glauben Sie denn, wie das läuft?!) mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen und frühzeitig den Landtag einbeziehen. (Julian Barlen, SPD: Genau so läuft das doch! – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Ich bin überzeugt, mit Investitionen in Klimaschutz, in Bildung und in moderne Infrastruktur können wir ein M-V schaffen, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist, ein M-V, in dem unsere Kinder und Enkelkinder gerne leben und arbeiten, ein M-V, das nicht nur von seiner schönen Landschaft lebt, sondern auch von innovativen Unternehmen und klugen Köpfen. Gestatten Sie mir als Innenpolitikerin noch einen weiteren Hinweis. Wir müssen auch dringend umfassender in den Schutz unserer Demokratie investieren. Sicherheitsbehörden, Präventionsarbeit, Opferberatung, politische Bildung, Medienkompetenz, all das kostet Geld, und all das ist ebenso wichtig wie die vorgenannten Punkte. All das, all das ist keine Utopie. All das ist erreichbar, wenn die Landesregierung jetzt handelt, wenn sie in die Zukunft investiert und sich nicht nur von Kurzfristigkeit verleiten lässt, wenn sie verlässliche Rahmenbedingungen schafft, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, und wenn sie die Infrastruktur vor Ort stärkt und so den Menschen überall in unserem Land zeigt: Dieser Staat, diese Demokratie ist für euch, für sie alle da. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)