Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD hatte das Antragsrecht für die Aktuelle Stunde und hat sich für den Titel „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“ entschieden, ein aufgeladener Titel, bewusst dramatisiert. Was sie damit meint, ist schnell erklärt: Zwei einzelne Vorfälle an Schulen unseres …

Den Antrag lehnen wir ab natürlich. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

... haben die ständigen Wiederholungen auch ein Gutes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Schluss! Schluss!)

Die Argumente für ein Verbot, die liefert die AfD schon selber. Insofern ...

... das Demokratieprinzip.

Das alles zeigt, die AfD schert Menschen mit Migrationsgeschichte über einen Kamm, unabhängig von ihrer individuellen Lage, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wenn die AfD von Remigration spricht, dann meint sie dasselbe verfassungsfeindliche Konzept wie Martin Sellner, dann missachtet sie genau wie er die Menschenwürde und auch …

Nee.

Nein, gestatte ich nicht. Es nervt einfach nur gewaltig, dass wir hier zum wiederholten Mal über einen Antrag der AfD sprechen müssen, der in nur leichten Variationen das immer gleiche Lied singt. Es geht nicht um Lösungen, nicht um Fakten, nicht um Herausforderungen, es geht einzig und allein darum, Angst vor Migration zu schüren und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielleicht einmal für alle: Das Verwaltungsgericht Berlin hat keine neue Rechtslage geschaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einfach nur die herrschende Meinung unter Europa- und Migrationsrechtlern wiedergegeben. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Es ist einfach so, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Allermeiste ist ja schon gesagt, ich versuche, mich sozusagen auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude zielt in erster Linie darauf ab – der Innenminister hat es erläutert –, zu besonderen Anlässen durch das Zeigen hoheitlicher Symbole die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Staatsmodernisierung – das klingt zunächst mal gut, und das ist es auch. Natürlich wollen wir einen modernen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich wollen wir alle Bürokratie abbauen, denn …

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, meine Kurzintervention geht sozusagen genau in die gegenteilige Richtung. Ich halte es für wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie, für die demokratischen Werte gefördert wird, auf jeden Fall aber gerade auch, dass die Finanzierung eines solchen Engagements verstetigt …

Gut, also ich meine, Strafverfolgung ist das eine, Gefahrenabwehr das andere. Aber ich frage gerne dann noch mal allgemein nach. Zum 1. Mai 2023 – das war dann die Antwort auf meine Kleine Anfrage von damals – besaßen 61 Rechtsextremist/-innen, Reichsbürger/-innen und Delegitimierer/- innen insgesamt 323 Waffen. Wie weit ist die …

Ja.

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Am 16. Juni 2025 hat die Landespolizei bei einem mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kaiserreichsgruppe wird dem Reichsbürgermilieu zugerechnet und soll sich spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die öffentliche Berichterstattung durch den Verfassungsschutz abschaffen. Künftig soll die Öffentlichkeit nicht mehr erfahren, wenn eine Organisation, ein Verein oder auch eine Partei vom Verfassungsschutz als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In der heutigen Aktuellen Stunde geht es um ein Thema, das nicht nur tagespolitisch wichtig ist, sondern das einen Kernbereich unserer Gesellschaft betrifft. Der Schutz queeren Lebens ist zugleich eine wesentliche Antwort auf die Frage, in was für einem Land wir leben wollen, …

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin van Baal, auch der Kollege Wulff hat die Politik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die derzeit auf Bundesebene gefahren wird, als notwendig bezeichnet. Innenminister Dobrindt hat gesagt, in den vergangenen sieben Tagen wurden 739 Menschen an der Grenze zurückgewiesen, darunter auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Stellen Sie sich vor, jemand baut ein Haus – ohne Baugenehmigung, entgegen aller Warnungen von Expert/-innen, dass das gegen geltendes Recht verstößt –, und kaum ist das Fundament gegossen, ruft dieser Mensch, schaut her, der Bau wirkt schon, wohl wissend, dass Gerichte das in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Donald Trump hat einen Handelskrieg angezettelt, der immense Risiken birgt. Zu den größten Verlierer/-innen könnten insbesondere die USA zählen. Und allen voran im Lager der Trump-Wähler/-innen könnte am Ende die Frustration groß sein, wenn ein Verlust an Lebensstandard spürbar …