Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD hatte das Antragsrecht für die Aktuelle Stunde und hat sich für den Titel „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“ entschieden, ein aufgeladener Titel, bewusst dramatisiert. Was sie damit meint, ist schnell erklärt: Zwei einzelne Vorfälle an Schulen unseres Landes werden von der AfD maximal aufgebauscht, (Thore Stein, AfD: Oh!) mit Falschbehauptungen garniert und in Dauerschleife wiederholt, mit dem Ziel, daraus politischen Profit zu schlagen. Es geht der AfD nicht um den Schutz von Kindern, es geht auch nicht um Aufklärung oder Sachlichkeit. Es geht wie so oft um Empörung, um Stimmungsmache, um Verunsicherung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nie einfach, Einzelfälle öffentlich angemessen zu thematisieren, erst recht nicht, wenn es um sehr junge Menschen geht. Mediale Empörung, vor allem in den sozialen Netzwerken, neigt zur Pauschalisierung. Sie lässt wenig Raum für Sachlichkeit. Und sie wird oft den konkreten Personen, in diesem Fall Schüler/-innen, nicht gerecht. So gesehen ist es paradox, zu einem Thema zu sprechen, mit dem die AfD bloß ihre Kampagne weiterführen will. Wenn man sich nun dennoch einen dieser Fälle genauer ansehen will, dann zeigt das Beispiel Ribnitz-Damgarten exemplarisch, wie perfide die AfD agiert. Natürlich ist es legitim, über Einzelfälle wie den Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten kritisch zu diskutieren. Und das wurde ja auch getan. Der Rechtsstaat hat funktioniert. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat klargestellt, die Polizei durfte wegen der problematischen Posts eingeschaltet werden. Aber der konkrete Zeitpunkt der Ansprache war nicht in Ordnung. Punkt! Aber was macht die AfD daraus? Sie verbreitet ein Bild mit Handschellen, obwohl nie welche im Spiel waren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer hat denn von Handschellen gesprochen?) Sie redet von einem angeblichen Schlumpfvideo, das mit dem Vorgang überhaupt nichts zu tun hat. Unterstützt wird das Ganze – und das ist kein Zufall – von bekannten Akteur/-innen aus dem extrem rechten Spektrum. Die Identitäre Bewegung ist dabei, ebenso das russische Propagandaportal Voice of Europe, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) das vom ersten Moment an alles darangesetzt hat, diesen Fall öffentlich auszuschlachten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das kann man im aktuellen Verfassungsschutzbericht nachlesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Folgen? Die Schule in Ribnitz-Damgarten steht unter Dauerbeschuss, der Schulleiter wird massiv bedroht, Lehrkräfte sind verunsichert, der Schulfrieden ist massiv gestört, und zwar nicht durch den Polizeieinsatz, sondern durch das orchestrierte Dauerfeuer rechter Akteur/-innen. Und damit ist Ribnitz-Damgarten kein Einzelfall. Überall im Land erleben wir, dass Lehrer/-innen diffamiert werden, sobald sie sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren. Es ist eine gezielte Strategie. Lehrkräfte sollen eingeschüchtert werden. Ihnen wird Indoktrination unterstellt. Dabei erfüllen sie einfach ihre gesetzliche Pflicht: die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD verdreht immer wieder und ganz bewusst den Beutelsbacher Konsens, der besagt, nicht indoktrinieren, ja, aber auch Kontroversität ermöglichen und politische Mündigkeit fördern. Schule darf nicht einseitig sein. Aber Schule darf auch nicht schweigen, wenn Demokratie und Menschenrechte infrage gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in einer Zeit, in der Verschwörungserzählungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Hetze auf TikTok und Telegram nur einen Klick entfernt sind, ist es wichtiger denn je, dass junge Menschen eine demokratische, eine menschenrechtsbasierte Orientierung bekommen. Und auch das gehört zur Wahrheit: Wir erleben eine Zunahme rechtsextremer Straftaten, gerade unter Jugendlichen. Wir erleben immer mehr Fälle von Bedrohungen, auch an Schulen. Die Warnungen sind eindringlich, nicht nur vom Landesschülerrat oder von Beratungsstellen wie der LOBBI. Wir erleben eine Rückkehr der Baseballschlägerjahre und damit die Gefahr, dass sich dieses Klima der Angst wieder weiter ausbreitet. Wenn Lehrkräfte auf rechtsextreme Verhaltensweisen reagieren, dann geht es um den Schutz von Schüler/-innen, die in rechtsextreme Feindbilder passen. Es ist wichtiger denn je, dass Lehrkräfte hier aufmerksam sind und entschlossen reagieren. Was sie dabei brauchen, ist unsere Rückendeckung und unsere Unterstützung. Hier sei angemerkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier sei angemerkt, die Berichte über rechtsextreme Vorfälle an Schulen sind mehr als beunruhigend. Und trotzdem heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern auf Medienanfrage noch immer: keine systematische Erfassung. Das ist ein Armutszeugnis. Was es jetzt braucht, ist eine fundierte Erfassung von Daten und deren Analyse, anstatt sich öffentlichkeitswirksam in Einzelfälle einzumischen. Und es braucht eine konkrete Unterstützung für Schulen und Lehrkräfte bei rechtsextremen Vorfällen. Denn ja, es ist oft eine Gratwanderung: Wann ist eine pädagogische Intervention gefragt? Mit wem sollte ich wie sprechen? Wann braucht es klare disziplinarische Maßnahmen? Aber genau deshalb braucht es Profis und Vertrauen in ihre Expertise. Bei allem, was die Landesregierung besser machen kann, möchte ich aber eines ganz klar sagen, das Hauptproblem ist ein anderes. Es sind diejenigen, die rechtsextreme Vorfälle verharmlosen, die versuchen, jede kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu unterbinden. Ich erinnere an die Lehrermeldeportale der AfD. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) Damit sollten flächendeckend Lehrkräfte denunziert werden. Das war rechtswidrig. Die Kollegin Rösler hat es schon gesagt. Und das war kein Ausrutscher, sondern Teil einer Strategie: flächendeckende Einschüchterung, systematische Einflussnahme, rechtswidrige Agitation. Wenn die AfD heute also von „staatlichen Übergriffen an Schulen“ spricht, dann meint sie in Wahrheit: Wir wollen bestimmen, wer an Schulen sprechen darf und wer schweigen soll. Wie so oft, wenn die AfD etwas skandalisiert und andere mit Vorwürfen überzieht, lautet die passende Antwort: Wenn man mit dem Finger auf andere Leute zeigt, weisen drei Finger auf einen selbst zurück. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)